Erklärung von Marcus Pretzell, MdEP
„Wir, die AfD-Abgeordneten werden am Donnerstag geschlossen für den Misstrauensantrag gegen Juncker und seine Kommission stimmen, weil Jean-Claude Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das in seiner Regierungszeit in und für Luxemburg betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen“, erklärt Marcus Pretzell, MdEP, Alternative für Deutschland, heute in Straßburg.
Jean-Claude Juncker besaß noch nie das Vertrauen der AfD-Mitglieder im Europäischen Parlament. Deshalb stimmten die AfD-Abgeordneten bereits gegen seine Kommissionspräsidentschaft sowie gegen die von ihm angeführte EU-Kommission. „Mit Bekanntwerden des ‚luxemburgischen Steuersparmodells‘ ist jegliche Vertrauensbasis zunichte gemacht worden, dass Juncker Steuergerechtigkeit und fairen Steuerwettbewerb repräsentieren könnte.
Mit ihrer Unterstützung für Herrn Juncker verspielten auch die Altparteien das Vertrauen der deutschen Wähler. Sie stützten einen Mann, der in Geheimabsprachen mit Großunternehmen Steuervermeidung ermöglicht und gefördert habe. Was deutsche Unternehmen durch Junckers Steuerschlupflöcher sparten, musste der einfache Bürger bezahlen. Junckers Politik war ungerecht, unsolidarisch und antieuropäisch. Dennoch verweigern Sozialdemokraten und Christdemokraten eine transparente Aufklärung und sprechen ihm ungeprüft ihr Vertrauen aus. SPD und CDU/CSU verhinderten so, dass das EU-Parlament die EU-Kommission kontrollieren könne. Das ist Verrat an den Interessen der Wähler.
Es hätte nie einen „Spitzenkandidaten Juncker“ der CDU/CSU und folglich auch keinen „Kommissionspräsidenten Juncker“ gegeben, wenn die Wähler rechtzeitig erfahren hätten, wie Juncker auch Deutschland um Steuereinnahmen geprellt hat. Die jetzt veröffentlichten 548 speziellen Steuervereinbarungen zwischen seinen Behörden und internationalen Konzernen wurden zwischen 2002 und 2010 genehmigt. Zu dieser Zeit war Juncker Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg sowie Chef der Eurogruppe. Die AfD fordere Aufklärung, wieso die neuen Fakten erst jetzt bekannt würden, nachdem der EU-Kommissionspräsident bereits im Amt ist.
„Die AfD-Abgeordneten und die ECR-Fraktion wollten mit einem eigenen Entschließungsantrag eine unabhängige Untersuchung ermöglichen und die geforderte Transparenz schaffen“, so Pretzell weiter. Dieser Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission stelle die einzig legitime Möglichkeit dar, Juncker aus dem Amt abzuwählen und den Weg für eine wirklich neutrale Untersuchung der Vorwürfe durch die EU-Kommission frei zu machen
