In Deutschland gibt es Demonstrationsfreiheit, zu der auch wir uns immer bekannt haben und auch weiterhin bekennen werden. Und nein: Es gibt kein Anrecht darauf, dass die Inhalte Ihnen, uns, der Regierung oder den Medien gefallen.
Doch was Hamas-Unterstützer in Berlin zur Schau gestellt haben, ist keine bloße politische Aussage, keine geopolitische Meinung zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Es ist das schamlose Feiern von gerade jetzt stattfindenden Massakern an Frauen und Kindern, Alten und Jungen.
Die im Internet kursierenden Aufnahmen von diesem Massenmord auf deutschen Straßen als Sieg zu feiern, ist etwas, das wir nicht dulden dürfen! Deutschland hat keinen Platz für diese Barbaren und darf ihnen keine Bühne bieten.
Wir fordern daher, angekündigte Demonstrationen wie heute Abend in Duisburg streng zu überwachen, ein Verbot der dahinterstehenden Organisationen zu prüfen und bei mordverherrlichenden und antisemitischen Parolen sofort mit der vollen Härte des Gesetzes einzugreifen.
