„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über die Anschläge von London gezeigt und Solidarität mit Großbritannien bekundet. „Wir sind heute über alle Grenzen hinweg im Entsetzen und der Trauer vereint, aber genauso in der Entschiedenheit.“ Merkel bekräftigte, dass Deutschland im Kampf gegen jede Form von Terrorismus „fest und entschlossen“ an der Seite Großbritanniens stehe.“
Steht heute in der FAZ. Eine solch unverfrorene Aneinanderreihung inhaltsleerer Phrasen löst bei jedem vernunftbegabten Mitteleuropäer nur noch Fremdschämreflexe aus und erinnert darüber hinaus fatal an die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln. „Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates reagieren!“, hatte die Dame seinerzeit getönt. Wir wissen, was dabei herausgekommen ist: ein paar lächerliche Bewährungsstrafen. Nicht das erste Mal, dass die Opfer verhöhnt wurden, und längst nicht das letzte Mal.
Was schwebt der Kanzlerin denn diesmal vor? Sozialstunden im Altenheim? Oder vier Wochen Handyverbot? Wenn der Rechtsstaat mit Erfolg seine ganze Härte zeigen würde, dann ginge er gegen die Politiker vor, die ihre Bürger schutzlos gegenüber Messern, Macheten und allerlei Schuss- und Sprengwaffen lassen. Die ungezählte Artikel des Grundgesetzes ignorieren und sich über alle Gesetze hinwegsetzen, die ihnen gerade nicht genehm sind.
Aber der Rechtsstaat befindet sich in der Gewalt einer machtbessenen Elite, die ihn missbraucht für – bis dato nur aus Diktaturen bekannte – „Netzwerkdurchsetzungsgesetze“ oder Erwirkung von Gerichtsurteilen, die GEZ-Verweigerer härter bestrafen als Totschläger; zumindest solange letztere ihren kulturellen Hintergrund als Entschuldigung für so ziemlich jede Untat vorbringen.
Nicht, dass die deutsche Regierung alleine dastünde. Premierministerin May forderte als Konsequenz zu den andauernden Terrorakten „mehr Überwachung für Internet und Messengerdienste“. Die damit sehr vernehmlich trapsende Nachtigall wird ein Herr Mass wohl johlend beklatschen. Keine konsequente Abschiebepolitik, keine Null-Toleranz in No-go-Areas, kein Ende der Duldung islamischer Extrawürste und auch kein harter Durchgriff in rechtsfreien Räumen – nein, das Internet muss stärker überwacht werden! Da macht man sich nicht die Hände schmutzig, kann en passant die Mahner kaltstellen und beim nächsten Anschlag seine Überraschung kundtun und sein tief empfundenes Beileid äußern.
So geht Propaganda!
