Schweizer-Franken-Kredite aufgenommen von 25 großen NRW-Kommunen. Das Totalversagen der Kommunalaufsicht.

v. Bernd Essler,
Düren

25 Kommunen in NRW haben Schweizer Franken-Krediten aufgenommen. Essen in einer Größenordnung von ca. 370 Mio. Insgesamt beträgt allein die Größenordnung in NRW bis zu 1,9 Mrd. €. Man muss sich die Frage stellen, warum diese Kommunen überhaupt Kredite in einer ausländischen Währung aufgenommen haben und dann auch noch ausgerechnet in SFR. Haben diese Kommunen etwa Einnahmen in SFR ? Wohl kaum. Warum haben sie also Kredite in SFR aufgenommen ?

Die Kommunen, deren der Berater und die Kommunalaufsicht haben darauf vertraut, dass die Schweizer Nationalbank auf Dauer die Ankündigung durchhalten kann, den Wechselkurs SFR/EURO auf dem Niveau 1,20 SFR für einen EURO durch Interventionen an den Devisenmärkten halten zu können. Mit anderen Worten: sie haben auf eine bestimmte Verhaltensweise der Schweizerischen Nationalbank spekuliert. Sie haben sich ins große internationale Spielkasino begeben.

Für einen Zinsvorteil von 1-2% p.a. im SFR gegenüber dem EURO haben sie riskiert, auf einen Schlag 20-30% des Kapitals zu verlieren. Um diesen Betrag erhöht sich nämlich jetzt die Verschuldung dieser Kommunen durch die Entscheidung der Schweizer Nationalbank. Die Schweizer Nationalbank hat ihre Interventionen am Devisenmarkt eingestellt, also den Versuch, den Wechselkurs des SFR auf dem Umtauschniveau 1,20 SFR für einen EURO zu halten. Nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sackte der Wechselkurs sofort bis 0,86 SFR für einen EURO ab. Experten gehen davon aus, dass vorläufig ein Wechselkurs 1:1 eine gewisse Zeit halten wird. Was danach kommt, weiß niemand.

Es gibt genug Beispiele aus der Vergangenheit, die belegen, dass keine Nationalbank dieser Welt imstande ist, dem Druck der Märkte auf Dauer stand zuhalten. Das gilt auch für die FED (US.-Amerik. Notenbank), die schließlich gezwungen war, das Umtauschrecht von Dollar in Gold zu beenden. Der Innenminister eine jeden Bundeslandes ist oberste Instanz der Kommunalaufsicht und hat die Aufgabe mit Hilfe der nachgeschalteten Aufsichtsbehörden die Tätigkeit der Kommunen zu überwachen. Das hat er entweder nicht getan oder er hielt das für eine gute Idee. In beiden Fällen hat er versagt. Wer stoppt also diese Wahnsinnigen in den Landesregierungen, die die Steuergelder leichtsinnig aufs Spiel setzen ? Weder die untere Kommunalaufsicht (Regierungspräsident) noch der Innenminister haben diesem Kasino rechtzeitig ein Ende gesetzt.

Es wundert auch nicht, dass überwiegend SPD regierte Kommunen wie Bochum oder Gelsenkirchen oder Münster beteiligt sind. SPD-Politiker haben traditionell ein gestörtes Verhältnis zu Finanzangelegenheiten. Das WestLB-Desaster wird mit einem Schaden von mindestens 15 Mrd. € enden. Aber auch die CDU war an diesen Vorgängen immer maßgeblich beteiligt. Und so wundert es auch nicht, dass sich auf der parlamentarischen Ebene kaum jemand für diesen Vorgang interessiert. Immer dann, wenn alle wichtigen Fraktionen beteiligt sind, ist das Interesse an der Aufklärung der Verantwortung gleich Null. Es ist wieder einmal ein Totalversagen der großen Politik. Am Ende wird der Steuerzahler dieses Abenteuer mit mindestens 400 Mio. € bezahlen. Und das sind nur die Zahlen für NRW. Bundesweit werden da ganz andere Zahlen aufgerufen. Aber was soll es, wir sind doch inzwischen andere Zahlen gewohnt.

Interessant war die Argumentation der Kommentatoren im WDR-Hörfunk, die Schützenhilfe gewähren wollten. Der Kommentator verwechselte allerdings in den ersten Kommentierungen Gläubiger und Schuldner und führte an, die NRW-Kommunen hätten doch in die sichere und stabile Währung SFR investiert. Daraus könne man eigentlich niemand einen Vorwurf machen. Es wird das Geheimnis der Rundfunkredaktion des WDR bleiben, wie man dazu kommt, eine Kreditaufnahme in SFR durch die Kommunen als Investition zu bezeichnen. Und dann hat noch eine Argumentation in der Kommentierung durch den WDR überrascht. Eigentlich sei doch noch gar kein Verlust eingetreten, denn schließlich würde der ja erst dann eintreten, wenn der Kredit zurückgezahlt werden müsste. Soll das etwa heißen, dass man eine Abwertung des SFR für die Zukunft erwartet oder dass man sowieso nicht daran denkt, die Kredite jemals zurück zu zahlen ? Vergessen hat man natürlich auch, dass unterwegs auch Zinsen gezahlt werden müssen, die nun durch die Aufwertung des SFR in EURO ebenfalls um ca. 20% höher ausfallen. Und dann gab es noch einen weiteren Wehrmutstropfen als später der live zugeschaltete Kämmerer der Stadt Essen, also der Stadt mit den höchsten SFR-Krediten und der höchsten Gesamtverschuldung aller NRW-Kommunen, erklärte, dass in der nächsten Bilanz dieser Stadt (31. Dez. 2015) die Verschuldung aus diesem Grund mit voraussichtlich 80 Mio. € höher ausfallen werde. Aber was spielt das bei einer Gesamtverschuldung im Mrd.-Bereich noch für eine Rolle. Der Steuerzahler wird’s richten.