Der Landesparteitag NRW der Alternative für Deutschland hat am 12.01.2014 Erkrath beschlossen:

Deutsche Strassenverkehrsteilnehmer zahlen im Jahr ca. 53 Milliarden Euro an den Staat. Diese Summe reicht aus, um die deutschen Autobahnen sieben Jahre lang zu unterhalten und auszubauen. Statt dessen werden diese Gelder zweckentfremdet, während notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt werden und sich der Allgemeinzustand der Verkehrswege weiter verschlechtert.

Bei zweckmäßiger Verwendung der durch die Autofahrer erbrachten Steuern, Abgaben und Gebühren stehen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung, Sanierungen fachgerecht und haltbar durchzuführen.
Kreisverkehre sind Ampeln grundsätzlich vorzuziehen, da diese deutlich geringe Unterhaltskosten generieren.

Die AfD in NRW spricht sich gegen eine weitere Kostenbelastung deutscher Autofahrer aus und setzt sich für eine verkehrsflussoptimierte und vorausschauende Verkehrsplanung ein. Eine mögliche Maut darf zu keiner Zusatzbelastung werden und muss zwingend kostenneutral angelegt sein.

Mit der Einführung der Umweltzonen wurden zusätzliche Verwaltungsaufwendungen generiert, die allein durch die Plakettengebühr nicht getragen werden und die nun durch weitere Steuermittel gedeckt werden müssen.

Die Umweltzonen selbst haben nachweislich zu keiner Reduzierung der Feinstaubbelastung beigetragen, statt dessen gibt es in mehreren Zonen immer wieder höhere Messwerte als vorher. Zudem benachteiligen sie Besitzer älterer Automobile, denen mangels Angebot keine Verbesserung ihrer Abgaseinstufung möglich ist und die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse keine neueren Fahrzeuge anschaffen können.

Die AfD in NRW spricht sich für eine ersatzlose Abschaffung der Umweltzonen aus.

Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Mit großem Abstand liegen die Unfallschwerpunkte auf Landstrassen und innerorts. Bekannte Gefahrenstellen sowie Unfallschwerpunkte bleiben nach wie vor per Strassenverkehrsschild reglementiert. Ansonsten bietet der Ausbau der  elektronischen Verkehrsleitsysteme die Möglichkeit, die Geschwindigkeiten nach Verkehrs- und/oder Wetterlage variabel zu gestalten.

Die AfD in NRW spricht sich gegen ein pauschales flächendeckendes Tempolimit auf Bundesautobahnen in Deutschland aus. Statt dessen sind elektronische Verkehrsleitsysteme zweckmäßig und auszubauen.

 

Die AfD in NRW spricht sich für eine Abschaffung des Prüfmonopols des TüV aus. Künftig sollen auch andere zertifizierte Prüfstellen entsprechend nachgewiesener Qualifikation vollumfängliche Prüfungen durchführen können.

Der Wegfall des Prüfmonopols für den TüV würde zu einer neuen Wettbewerbssituation am Markt führen. Mittelfristig würden sich dadurch die Gebühren zu Gunsten der Kunden reduzieren. Ferner gibt es keine hinreichene Begründung, warum nur der TüV z.B. Einzelabnahmen nach §21, §19 StVo und §13 EU-FGV durchführen darf. Künftig soll das auch weiteren zertifizierten Prüfstellen wie Dekra, GTÜ, KÜS usw. möglich sein.