Thomas Rang, Sprecher des AK Europäische Union der AfD NRW
Am 15. / 16. Januar fand in London eine europäische Konferenz zur Reform der EU statt, an der ich teilnehmen konnte. Gemeinsame Veranstalter waren „open europe“, eine EU-kritische Denkfabrik, und „Fresh Start Project“, eine Initiative von Abgeordneten der britischen Konservativen zur Reform der EU. Unter den Referenten aus ganz Europa waren auch mehrere hochrangige Mitglieder des britischen Kabinetts.
Den Briten und auch den zahlreichen Teilnehmern vor allem aus den skandinavischen und osteuropäischen Ländern geht es vor allem um eine wieder wettbewerbsfähigere und schlankere Europäische Union.
Sie fordern genau wie wir eine Rückführung von Kompetenzen an die Nationalstaaten und eine strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Sie möchten sich vor Verordnungen der EU schützen, die sie nicht unterstützen, nicht brauchen oder sogar ablehnen. Dazu haben sie ein ganzes Bündel von Vorschlägen vorgelegt. Manche Vorschläge verlangen Vertragsänderungen: Zum Beispiel die Möglichkeit des gemeinsamen Vetos einer Mehrzahl der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten oder die komplette Rückführung des Sozial- und Arbeitsrechts an die Nationalstaaten.
Andere Vorschläge lassen sich auch ohne Änderungen der europäischen Verträge durchsetzen: die Reduzierung der EU – Agrarsubventionen, die Konzentration der EU – Regionalfonds auf Projekte in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder einfach für jede neue Regelung der EU zwei alte Regelungen abzuschaffen.
Auch die niederländische Regierung hat in ihrem Subsidiaritätsbericht Vorschläge entwickelt, wie sich eine Reform und Verschlankung der EU in einem ersten Schritt auch ohne Vertragsänderungen durchführen lässt. So soll die EU Initiativen grundsätzlich unterlassen, wenn es im Ministerrat Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gegen eine Regelung gibt oder wenn die Gesetzgebungskompetenz der EU auf einem Gebiet strittig ist.
Sicherlich können wir nicht alle Vorschläge Eins zu Eins in unsere Programmatik übernehmen. So bestehen Unterschiede zwischen dem Interesse der Briten an einem möglichst geringen Bankenregulierung und unserem Bedürfnis, eine exportorientierte Realwirtschaft vor schädlichen Auswirkungen eines unkontrollierten Finanzsektors zu schützen. Auch zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts für Dienstleistungen und zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit wichtigen Ländern in Amerika und Asien besteht Diskussionsbedarf.
Bedeutsam ist, dass Vorschläge zu grundlegenden Reformen der EU aus vielen Ländern kommen und sogar von Regierungen, wie in Großbritannien und in den Niederlanden, unterstützt werden. Das Europäische Parlament wird unserer Partei zukünftig eine Plattform bieten, von der aus wir uns im Zusammenwirken mit anderen EU – kritischen Abgeordneten für eine grundlegende Reform der EU einsetzen können. Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative in den europäischen Verträgen bietet uns darüber hinaus die Möglichkeit, diese Reformvorschläge in Deutschland und in Europa auch außerparlamentarisch zu propagieren.
Wenn sie sich ausführlicher über die britischen und niederländischen Vorschläge informieren möchten, schicken Sie mir bitte eine E-Mail an:
