Düsseldorf, 11. Februar 2016. Am 1. Februar 2016 kommentierte Rainald Becker die Alternative für Deutschland in den Tagesthemen. Ein Kommentar, den es so im deutschen Fernsehen wohl noch nie gegeben hat. Mit Schaum vorm Mund hetzte er vor einem Millionenpublikum gegen eine aufsteigende demokratische Partei.
„Menschenverachtend, krank, gewissenlos, abscheulich, rechtspopulistisch, gewaltverherrlichend, geistige Brandstifter, undemokratisch, verfassungsfeindlich.“ All diese Negativattribute schaffte Becker innerhalb von knapp zwei Minuten in wenigen Sätzen aneinanderzureihen, um die Zuschauer gegen AfD-Anhänger scharf zu machen und somit unsere Gesellschaft zu entzweien. Ganz Deutschland sei entsetzt, behauptete er.
Doch worum geht es bei der ganzen Aufregung überhaupt?
Unsere Bundesvorsitzende, Frauke Petry, sagte, man müsse die Grenze endlich wieder unter Kontrolle bringen. Sofern man sich bei der Einreise nach Deutschland der Staatsgewalt widersetzt, müsse man im Notfall auch Waffen zur Durchsetzung staatlicher Ordnung anwenden. Rainald Becker ist davon überzeugt, dass der Einsatz von Waffen nichts anderes als eine ganz miese Masche von Nazis sei.
Nun, Herr Becker, der Einsatz von Waffen bei Widersetzung gegen die Staatsgewalt ist offenkundig eine ganz originäre Erfindung der AfD. Sie ist so neu, dass sie bereits Rechtsgrundlage ist und in Paragraphen 10 und 11 im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (kurz: UZwG) – Anfang der sechziger Jahren verankert wurde.
Herr Becker, ich frage Sie, was passiert eigentlich, wenn Sie illegal die Grenze von Mexiko in die USA überqueren und ein Grenzposten ruft: HALT! – doch Sie laufen einfach weiter? Was passiert, wenn Sie die Weisung von Staatsbeamten an der Grenze von Japan, Kanada oder Brasilien missachten? Bekanntermaßen sind dort keine AfD-Funktionäre in der Regierung. Sind das alles Nazis?
Und wo war eigentlich Ihr künstliches Entsetzen als der Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen in einem SWR Interview exakt das gleiche forderte? Am 22.10.15 sagte dieser, dass man das Problem mit der Zuwanderung nur mittels Europäischer Grenztruppen lösen könne. Was genau er damit meint, erläuterte er ganz unverblümt. Zitat: „Dass die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“
Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, attestierte ihm daraufhin: „ein realistischeres Bild der Lage, als das bei den meisten Grünen der Fall sei.“
Am 12. Januar 2016 äußerte sich in dem Zusammenhang auch der CDU-Fraktionsvize im Niedersächsischen Landtag, Frank Oesterhelweg. Dieser sagte, dass wenn Gesetze nicht eingehalten werden: „dann muss gehandelt werden – unverzüglich, hart und entschlossen!“ Das erfolgt notfalls auch mit Gewalt und Schusswaffen. Darauf angesprochen, ob er das ernst meine, antwortete Oesterhelweg, er sei schließlich: „in ein politisches Amt gewählt worden und nicht in ein Milchmädchen-Pensionat.“
Herr Becker, recht haben die Kollegen. Sind das aus Ihre Sicht auch Nazis oder haben die dafür lediglich das falsche Parteibuch?
Im Zuge ständig steigender Umfragewerte für die AfD, fordert der Fernsehjournalist jetzt: den „Aufstand der Anständigen.“
Nun Herr Becker, wo blieb dieser Aufstand am 24. Januar, als auf einen unserer Wahlhelfer in Karlsruhe geschossen wurde? Und wo blieb der Aufschrei am 31. Januar, als ein Säureanschlag auf einen unserer Infostände in Gießen verübt wurde? Wo blieb da der Aufstand der Anständigen, Herr Becker? Wo blieb Ihr Aufstand und wo blieb Ihre betroffene Berichterstattung?
Wir wissen heute, dass rund 80% der Menschen die zu uns kommen keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten sind. Das Skandalisieren einer Selbstverständlichkeit ist in dem Zusammenhang lächerlich, falsch und verlogen.
Am 1. Februar zeigte sich, dass die von uns bezahlte Staatspropaganda dem russischen Regierungsfernsehen in nichts nachsteht. Herr Becker, Sie bleiben uns Ihren Auftrag zur neutralen, ausgewogenen Berichterstattung schuldig. Das haben Sie sehr eindrucksvoll für das Millionenpublikum der Fernsehzuschauer dokumentiert. Es reiht sich ein in die immer offensichtlichere politische Erpressbarkeit des öffentlich-rechtlichen ROTfunks.
Ein aktuelles Musterbeispiel dafür ist der SWR. Im Hinblick auf die Elefantenrunde, in der Politiker ihre Wohlfühlgesprächspartner mittlerweile selbst bestimmen dürfen und Redaktionen, wie Ihre, Herr Becker, nur noch dazu dienen, Kaffee zu kochen und den vorgesetzten Politikern Gebäck zu reichen.
Sie dürfen jedoch nicht davon ausgehen, dass eine derartige Beleidigung von zwölf Prozent der Bevölkerung durch das Staatsfernsehen folgenlos bleibt.
Ich habe meine Konsequenz daraus gezogen und mit sofortiger Wirkung meine Einzugsermächtigung für Ihre öffentlich-rechtlichen Hetzinstitutionen widerrufen.
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David Christopher Eckert,
Stv. Sprecher Bezirk Düsseldorf, Mitglied des Landesvorstandes Nordrhein Westfalen
Eckert studiert seit 2012 an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf Sozialwissenschaften.
Seine Schwerpunkte sind Politik und Medien. Anfang 2015 gründete er die erste AfD-Hochschulgruppe in Nordrhein-Westfalen und wurde im vergangenem August in den Landesvorstand gewählt.
Kontakt: david.eckert@afd.nrw
