Klage gegen die Landschaftsversammlung des LVR

Nach dem Scheitern des Güteverfahrens geht die AfD-Gruppe in die erste Instanz vor dem VG Köln

Köln, 18.01.16. Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar 2016, ab 10.00 Uhr findet im Saal 1 des Verwaltungsgerichtes Köln das Organstreitverfahren zwischen der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung Rheinland und der Landschaftsversammlung des LVR statt. Der Gang in die erste Instanz vor dem VG Köln war nötig geworden, nachdem der Vertreter der Beklagten, der Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Herr Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, kurz vor einvernehmlicher Beendigung des Güteverfahrens seine Zustimmung zu einem von ihm selbst vorgeschlagenen Kompromiss zurückgezogen hatte.

„Wir sind immer noch erstaunt über diesen Vorgang“,  kommentiert Thomas Traeder, Geschäftsführer der Alternative für Deutschland im Landschaftsverband Rheinland die Ereignisse während und nach der Güteverhandlung. „Herr Prof. Dr. Wilhelm hatte uns einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach die AfD-Gruppe sechs Sitze in den insgesamt 18  Ausschüssen der Landschaftsversammlung erhalten sollte.“  Als der Güterichter schließlich ein entsprechendes Schriftstück aufgesetzt und die AfD-Gruppe sich daraufhin mit dem Vorschlag von Prof. Dr. Wilhelm einverstanden erklärt hatte, zog dieser die Zustimmung zu seinem eigenen Vorschlag überraschend zurück und erklärte gegenüber den Fraktionen des LVR, die AfD-Gruppe habe die Verhandlungen einseitig abgebrochen.

„Ein solches Ausmaß an Unehrlichkeit ist mir noch nie begegnet. Es ist wohl tatsächlich notwendig, diese Angelegenheit nun vor Gericht klären zu lassen, wenn ein kollegialer und fairer Umgang zwischen politischen Konkurrenten nicht gewünscht ist“, kommentiert Traeder weiter.

Die AfD war bei den Ausschusswahlen im Herbst 2014 durch unzulässige Listenverbindungen der etablierten Parteien aus allen Ausschüssen der Landschaftsversammlung herausgehalten worden und hatte daraufhin im Februar 2015 eine Klage mit dem Angebot einer Güteverhandlung eingereicht.

Diese Meldung als PDF zum Download: Klage gegen die Landschaftsversammlung des LVR – PM der AfD im LVR (18.01.2016)

Alternative für Deutschland – Gruppe in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland,
Thomas Traeder (Geschäftsführer), Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln,
E-Mail thomas.traeder@lvr.de