4. Stabile Familien – Keimzellen der ganzen Gesellschaft

Die AfD wird auch in der Kommunalpolitik einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik legen. Dabei bekennen wir uns zur traditionellen Familie und zum Zusammenhalt zwischen den Generationen als Leitbild. Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit. Unsere Städte und Dörfer bilden den unmittelbarsten Raum, in welchem sich der Alltag von Kindern und Eltern abspielt. Ihn familienfreundlich zu gestalten, sollte als eine der vornehmsten Aufgaben der Kommunen verstanden werden.

 

4.1 Einrichtung von Familienausschüssen

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Familienausschuss oder ein Amt für Familienpolitik gebildet wird. Bisher sind Familienthemen in verschiedene Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung (Sozial-, Jugend-, Wohnungs-, Bau-, Kultur- und Schulamt etc.) eingebunden und werden damit häufig von den jeweiligen Ressortinteressen überlagert. Um die kommunale Familienpolitik aufzuwerten, fordert die AfD die Einrichtung eines Familienausschusses.

 

4.2 Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte ersetzen

Familien mit Kindern sind unsere Zukunft und brauchen gerade auf kommunaler Ebene eine starke Interessenvertretung. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sollen daher durch Familienbeauftragte ersetzt werden. Sie sollen familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und eine Familienpolitik unterstützen, die sich an den wirklichen Bedürfnissen von Familien orientiert. Kommunale Leistungen und Verwaltungsabläufe sollen systematisch auf Familienfreundlichkeit untersucht und angepasst werden.

 

4.3 Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Kommunen Kinder willkommen heißen

Als Zeichen der Wertschätzung, aber auch zur konkreten Unterstützung junger Eltern, fordern wir die Kommunen auf, nach Geburt eines Kindes Kontakt zu den Eltern aufzunehmen. Die Eltern erhalten eine Übersichtsmappe mit Informationen zu allen Familienangeboten in der Kommune und ausgewählte Broschüren rund um die erste Zeit mit dem Kind.

 

4.4 Freie Fahrt für Kinder im öffentlichen Nahverkehr

Die AfD will Kinder in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport fördern sowie deren Teilnahme am gesellschaftlichen Miteinander sichern. Familien stehen oft vor großen logistischen und finanziellen Problemen. Wir fordern daher, Schüler von den Fahrkosten im öffentlichen Nahverkehr ihrer Kommune freizustellen.

 

4.5 Kostenfreie Kitas für Kinder ab 3 Jahren

Für Kinder ab einem Lebensalter von drei Jahren ist der Besuch einer Kita für das Zusammenkommen mit anderen Kindern, den Erwerb von Sozialkompetenzen und die Vorbereitung auf die Schule vorteilhaft. Um Eltern finanziell zu entlasten, fordern wir, Kitas für Kinder ab 3 Jahren mit einer Betreuungszeit von bis zu 25 Stunden kostenfrei anzubieten. Die einkommensabhängigen Elternbeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.

 

4.6 U3-Betreuung an die Bedürfnisse unserer Kleinkinder anpassen

Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch ihre eigenen Eltern betreut werden.  Ist eine Fremdbetreuung notwendig oder erwünscht, sollte auf das Bedürfnis unserer Kleinsten nach einer kontinuierlichen Betreuungsperson Rücksicht genommen werden. Dies ist bei Tagesmüttern und Kinderfrauen eher gegeben als in staatlichen Krippen, in denen sowohl die Betreuungsschlüssel als auch die Personalfluktuation zu hoch sind. Wir fordern die Kommunen daher auf, ihr Angebot an individuellen Fremdbetreuungen auszubauen. Weiterhin sollten junge Eltern über die Bedeutung der frühkindlichen Bindung aufgeklärt werden. In den Krippen ist die leistungsgerechte Bezahlung des Personals durch die Kommunen zu sichern und die Weiterbildung zu fördern.

 

4.7 Flexible Ganztagsbetreuung für mehr gemeinsame Zeit mit den Kindern

Für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen möchten und können, müssen Kitaplätze mit geringen Betreuungszeiten von 15-20 Wochenstunden sowie Halbtagsschulen und offene Ganztagsschulen angeboten werden. Eine von der Kommune oder der Trägerschaft auferlegte Verpflichtung, Kinder nicht vor bestimmten Uhrzeiten aus einer Betreuungseinrichtung abholen zu können, lehnen wir ab. Moderne Arbeitszeitmodelle erfordern ebenfalls zunehmend flexible Abholzeiten.

 

4.8 Wohnortnahe Kita-Platz-Vergabe an Berufstätige

Um berufstätigen Eltern die Doppelbelastung durch Beruf und Familie zu erleichtern, werden wir uns dafür einsetzen, dass freie Plätze in öffentlich geförderten Kitas wohnortnah und prioritär an berufstätige Eltern vergeben werden. Der (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben darf nicht monate- oder gar jahrelang behindert werden, weil keine Kitaplätze in zumutbarer Entfernung verfügbar sind oder diese an Kinder nicht berufstätiger Eltern vergeben wurden.

 

4.9 Kommunale Arbeitgeber als Vorreiter der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

In vielen kommunalen Verwaltungen, Trägerschaften und Eigenbetrieben gibt es bereits die technologische Infrastruktur, um die Arbeitswelt mobiler und familienfreundlicher zu gestalten. Die AfD begrüßt eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen wie Tele-Arbeit, Home-Office und Gleitzeit zugunsten berufstätiger Eltern und Alleinerziehender. Wir wollen darauf hinwirken, dass auch in der Privatwirtschaft eine flächendeckende Abkehr von starren Arbeitsprozessen stattfindet.

 

4.10 Arbeitsbedingungen von Angestellten in kommunalen Krankenhäusern verbessern

Jeder Bürger weiß, wie wichtig der Gesundheitsbereich für unser tägliches Leben ist. Die AfD fordert deshalb, kommunale Kliniken zu einem Vorbild für die Wertschätzung der patientennahen Arbeit zu machen. Mit Konzepten für verbindliche Besetzungsschlüssel, fairen Löhnen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Kommunen bei den kommunalen Krankenhäusern ein Zeichen für eine moderne Gesundheitsvorsorge setzen.

 

4.11 Ausbau des Angebots an Teilzeitausbildungen für junge Mütter und Väter

Insbesondere der Personenkreis der Alleinerziehenden bedarf oft schon bei der Heranführung an den Ausbildungsmarkt intensiver Unterstützung, damit familiäre Verpflichtungen mit einem erfolgreichen Berufsabschluss einhergehen können. Die AfD ruft deswegen kommunale Verwaltungen und Behörden auf, eine Vorbildfunktion für private Arbeitgeber beim Angebot an Teilzeitausbildungen für junge Erziehende einzunehmen.