Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge. Zum Teil liegen die Belegungsquoten über 100 Prozent. Ursächlich dafür sind häufig marode Baustrukturen, weswegen ganze Teile einzelner Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können. Hinzu kommen aktuell Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren stark angestiegen sind. [...]

Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN beschlossen, die Pauschale, die die Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, um 89 % zu erhöhen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Warum haben wir das getan? [...]

Dazu erklärt Landessprecher Thomas Röckemann: „Die NRW-Landesregierung reagiert auf die Folgen der illegalen Masseneinwanderung mit der klassischen Vogel-Strauß-Taktik. Man will nicht wahr haben, dass mit Masseneinwanderung aus fremden Kulturen auch die Vorurteile aus diesen Kulturkreisen mitgebracht werden. Dazu gehört leider oft auch Judenhass.“ [...]

Der neue Landesvorstand wurde vom 9.12. bis 10.12.2017 in Kalkar, von über 400 Delegierten auf einem Landesparteitag gewählt. Von links nach rechts: Jürgen Spenrath, Heliane Ostwald, Thomas Röckemann, Fabian Jacobi, Helmut Seifen, Martin Schiller, Christian Blex, Michael Schlembach, Matthias Helferich ( auf dem [...]

Die „geistig-moralische Wende“ des Herrn Kohl und der berühmte „Ruck durch Deutschland“ des Herrn Herzog waren nicht viel mehr als eine literarische Form von Petits Fours, also polit-kulinarisches Feingebäck, so nach dem schwäbischen Motto: „Hauptsach‘ isch, es isch was g’schwätzt.“ Eine Kampfansage oder [...]