Sollte die Amadeu-Antonio-Stiftung weiterhin mit Steuergeld gefüttert werden? Wir sagen: nein! Ein entsprechender Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde gerade dem Finanzamt Berlin zugestellt.
Beispiele für die einseitigen, und mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbaren Attacken auf die AfD gibt es zahllose. Und es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke NGO im Schoß des Sonderstatus Propaganda macht:
Als Präzedenzfälle gelten die linken Vereine Attac und Campact. Beiden entzog der Bundesfinanzhof (BFH) 2019 die Gemeinnützigkeit – laut Berliner Zeitung auch deshalb, weil man sich zu sehr in „tagespolitischem Aktivismus“ übte. Der Bundesfinanzhof monierte in einem anderen Urteil, dass sich gemeinnützige Stiftungen „parteipolitisch neutral“ zu verhalten haben.
Machen wir uns nichts vor: Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist das genaue Gegenteil einer gemeinnützigen Organisation. Über den Umweg der Stiftung finanziert die Bundesregierung seit Jahren Tiefschläge gegen die einzige echte Oppositionspartei.
Die Mitarbeiter des Ladens – sogenannte „Experten“ – werden von gebührenfinanzierten Medien immer wieder als Gesprächsgäste eingeladen, um dann Stimmung gegen die AfD zu machen. Und das können sie gerne auch weiterhin tun – nur eben nicht mehr auf Steuerzahlerkosten!
