Wenn Brüsseler Kommissare an einer Verordnung basteln, die sich um das Thema „Medienfreiheit“ dreht, muss man hellhörig werden. Die EU-Kommission ist dabei, durch neue Gesetze die Medienregulierung an sich zu reißen.
Doch was genau steht in dem EU-Entwurf?
? EU-Internetpolizei: Die EU will „polarisierende Inhalte und Desinformation“ bekämpfen. Was das genau sein soll, bestimmt die EU selbst.
? EU-Zentralisierung: Die EU will „die unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Ansätze in Bezug auf Medienpluralismus“ vereinheitlichen und dadurch Einfluss auf nationale Mediengesetze nehmen.
? EU-Regulierungswut: Die EU sieht sich in der „Pflicht“, einen „geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmen zu schaffen, der einen echten Pluralismus gewährleistet“.
? EU-Zensur: Weil „Video-Sharing-Plattformen“ einen „europaweiten Charakter“ haben, muss es laut EU auch ein „spezielles Instrument“ geben, um Zuschauer „vor bestimmten illegalen und schädlichen Inhalten (…) zu schützen.“
? EU-Planwirtschaft: Laut EU kann ein „ordnungsgemäß funktionierender Binnenmarkt für Mediendienste von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden“. Deshalb müsse die EU tätig werden, um „die erforderliche Harmonisierung und Zusammenarbeit zu erreichen“.
? EU-Bürokratisierung: Eine neue EU-Behörde für Medienaufsicht („Europäisches Gremium für Mediendienste“) soll die nationalen Behörden weitgehend ersetzen, ihnen gegenüber weisungsbefugt sein und auf Zuruf der Kommission tätig werden.
Der „Media Freedom Act“ ist in Wahrheit das genaue Gegenteil: ein Medienunfreiheitsgesetz.
