Kein Witz: Wer den „Verfassungstreue-Check“ nicht besteht, soll mit Gehaltskürzungen und Disziplinarverfahren bestraft werden. Betroffen sind unter anderem die „Anwärter des Polizei- und Justizdiensts“, wie Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) im MDR mitteilt.
Das Projekt hob Schuster gemeinsam mit der Justizministerin des Landes Katja Meier (Grüne) – Lebensgefährtin von NRWs Meldestellen-Ministerin Josefine Paul (Grüne) – aus der Taufe. Meier erklärte dazu, es sei „für unseren Rechtsstaat unabdingbar“, dass sich Richter und Beamte „jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitliche demokratischen Grundordnung bekennen“.
Wir sagen klar: Das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz steht bei unseren Beamten nicht in Frage. Bei den Regierenden sieht das schon anders aus! Grundgesetzwidrige Migrationspolitik seit 2015? Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre? Erwiesen verfassungswidrige Paritätsgesetze? Wer erinnert sich noch?
Deutlichstes Zeichen gegen die Gesinnungsschnüffelei: Noch heute AfD-Mitgliedschaft beantragen!
