3. Der öffentliche Raum – Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung
Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf. Clan-Kriminalität und die aus dem Ausland kommenden Geldautomaten-Sprenger sind nur zwei der typischen Kriminalitätsformen, die unser Land plagen.
Die von Soziologen vorausgesagte Maskulinisierung des öffentlichen Raums infolge der irregulären Massenzuwanderung seit 2015 ist längst eine für jedermann sichtbare Tatsache. Insbesondere abends und nachts sind viele Innenstädte zu unsicheren Zonen geworden, vor deren Betreten die Polizei oft unverhohlen warnt.
Die Inbesitznahme öffentlicher Räume durch Gruppen unbekannter Zuordnung hat zu einem Rückzug vieler Bürger von dort geführt. No-Go-Areas sind längst nicht mehr nur ein Merkmal südafrikanischer oder südamerikanischer Großstädte, sondern existieren auch in unserem Land. Sicherheitskontrollen, Absperrpoller und Frauenschutzzonen sind heute selbstverständlicher Bestandteil öffentlicher Veranstaltungen.
Hinzu kommen eine unübersehbare Vermüllung und Vandalismus, die ganze Stadtteile prägen, insbesondere in den urbanen Großräumen des Ruhrgebiets und des Rheinlands.
Diese Zustände müssen beendet werden! Sicherheit ist ein Grundrecht und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Die AfD steht wie keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwesen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss daher auch auf kommunaler Ebene höchste Priorität besitzen!
Die Freiheit, die das Grundgesetz bietet, ist nicht den Draufgängern, den Abenteurern und den Helden vorbehalten, sondern für Bürger da, und zwar für alle Bürger, auch für die Wehrlosen, für die es keine Mutprobe werden darf, sich auf die Straße zu trauen.
Freiheit zu achten und Sicherheit herzustellen, beides ist Aufgabe des Rechtsstaats. (. . .) Die Grundlage dieses rechtsstaatlichen Sicherheitskonzepts ist heute brüchig geworden. Der Staat neigt dazu, private Gewalt wie überhaupt privaten Rechtsbruch in bestimmtem Umfang hinzunehmen. (. . .) In die Schutzlücke drängen private Sicherheitsdienste.
Prof. Dr. Josef Isensee, Staatsrechtler, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
3.1 Mehr Personal für die Einsatzbereiche der Polizei
Seit dem Jahr 2015 haben Straftaten wie Sexualdelikte, Raub und Messerstecherei stark zugenommen, viele davon unter Beteiligung von Zuwanderern (aufgeklärte Sexualdelikte mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer 2014=949, 2018=6046, Quelle: BKA, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018).
Das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land hat infolgedessen stark gelitten. Der Kriminalitätsrate bei Gewaltdelikten muss entschlossen entgegengewirkt werden, damit sich die Bürger und Bürgerinnen sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Die AfD fordert daher, das Personal im Streifendienst deutlich aufzustocken.
3.2 Für eine Sicherheitspartnerschaft von Ordnungsamt und Polizei
Einige Gemeinden in NRW haben erfolgreich eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsämtern geschaffen. Das Konzept der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft soll ausgebaut und gestärkt werden. Dazu gehört auch eine intensivere Bestreifung durch das Ordnungsamt zur Verhinderung von Einbrüchen, Autoaufbrüchen und anderen Straftaten, auch zu den Nachtzeiten. Die AfD tritt ferner für die konsequente Nutzung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ein.
3.3 Ein sicheres Zuhause – weniger Einbrüche durch achtsame Nachbarschaften
Achtsame Nachbarschaften können einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Einbrüchen leisten. Die rasche Meldung verdächtiger Aktivitäten an die nächste Polizeidienststelle und deren Erscheinen vor Ort erreicht auch bei noch nicht ausgeführter Tat einen Abschreckungseffekt. Die AfD-Fraktionen in den Stadträten und Kreistagen werden sich für entsprechende Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und für deren Einbindung in die Kriminalprävention einsetzen.
3.4 Mehr Schutz für öffentlich Bedienstete
Der Respekt gegenüber Staatsdienern und die Hemmschwelle für Angriffe gegen diesen Personenkreis ist in den letzten Jahren stark gesunken. Beschäftigte von kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste und alle anderen Personen, die ihren Dienst für die Allgemeinheit versehen, müssen vor Angriffen besser geschützt werden. Die AfD fordert eine strenge Bestrafung der Täter.
3.5 Schluss mit Vermüllung und Vandalismus
Den meisten Menschen ist ein schönes und lebenswertes Wohnumfeld wichtig. Oft wird jedoch das Erscheinungsbild von ganzen Wohnvierteln durch Vermüllung und Vandalismus beeinträchtigt. Solches Fehlverhalten wird meist nicht verfolgt, während es erhebliche Kosten verursacht (die Stadt Köln etwa gibt jährlich 7 Mio. Euro allein für die Beseitigung illegal abgeladenen Mülls aus). Hinzu kommt das achtlose Wegwerfen z. B. von Kippen, Kaugummis und anderen Gegenständen, die die öffentlichen Wege verschmutzen und die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen. Auch Graffiti stören oft das Auge an öffentlichen Plätzen und verunstalten ganze Fassadenzüge.
Die AfD wird dieser Verwahrlosung entgegentreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schmierereien, die illegale Anbringung von Aufklebern und Plakaten, die mutwillige Verschmutzung des öffentlichen Raumes und die Zerstörung von Gemeinschaftseigentum wirksam bekämpft werden. In Härtefällen werden wir Haus- und Grundstückseigentümer bei der Beseitigung solcher Beschädigungen an ihrem Eigentum unterstützen.
Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass Künstler vermehrt Gelegenheit erhalten, öffentliche Räume ansprechend zu gestalten. Der damit verbundene Beratungs- und Freigabeprozess trägt dazu bei, diese meist jungen Menschen auf ihr künftiges Leben in der Gesellschaft vorzubereiten.
3.6 Drogenhandel in den Innenstädten – ein Umdenken muss jetzt stattfinden
Die zahlreichen Drogenhotspots, die sich über die Jahre entwickelt haben, sind nicht hinnehmbar. Mit Prävention und Konzepten, wie dezentralen, behördlich kontrollierten Konsumräumen in enger Zusammenarbeit mit Drogenhilfe, kommunalem Ordnungsdienst und Polizei, muss das Problem endlich angegangen werden.