AfD NRW fordert vollständige Erstattung des Geldes
Düsseldorf, 22.Oktober 2015. Nun ist es amtlich: viele Eltern in NRW erhalten keine Rückerstattung der Kita Gebühren für Zeiten, in denen die Einrichtungen streikbedingt geschlossen waren. NRW Innenminister Jäger ließ dazu verlauten, dass eine „Rückzahlung von Elternbeiträgen für Haushaltssicherungskommunen unzulässig ist“. Die Eltern werden damit gleich doppelt bestraft. Zunächst mussten sie sich um die Betreuung der Kinder kümmern, was zum Teil bereits mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden war und nun erhalten sie nicht einmal die Kita Beiträge für diese Zeit zurück.
Die Alternative für Deutschland NRW fordert eine vollständige Erstattung der entsprechenden Kita Beiträge, unabhängig davon ob die Betroffenen in einer Haushaltssicherungskommune wohnen oder nicht. Gerade in finanziell angeschlagenen Kommunen leben viele Eltern, die mit jedem Cent rechnen müssen. Alleinerziehende und Familien dürfen nicht dafür bestraft werden in einer klammen Stadt zu leben.
Bei der Eurorettung und in der Flüchtlingskrise scheinen finanzielle Zwänge keine Rolle mehr zu spielen. Die Bundeskanzlerin sieht bei der Zuwanderung von Flüchtlingen „keine Obergrenze“. Das bedeutet, dass es auch finanziell keine Obergrenze geben kann. Gleiches gilt für die Eurorettung. Bei den Familien wird dagegen jede sich bietende Gelegenheit genutzt um Geld einzusparen.
Die AfD NRW fordert daher dringend ein Umdenken in der Familienpolitik. Eine ehrliche und sachgerechte Familienpolitik sichert die Steuer- und Sozialeinnahmen der Zukunft. Nur so kann Deutschland dauerhaft seinen Wohlstand und seine Sozialstandards erhalten.
Der familienpolitische Sprecher der AfD NRW Uwe Liesche ist nicht nur als Vater, sondern vor allem als Geschäftsführer eines mittelständischen Personaldienstleistungsunternehmens praktisch mit allen Fragen und Herausforderungen der Familienpolitik und Familienförderung konfrontiert. Deshalb engagiert sich Liesche u.a. als Prüfer und Ausbilder bei der IHK Dortmund und ist Mitglied im Verband der Familienunternehmer (ASU). Das ehemalige FDP-Mitglied ist seit 2013 in der Alternative für Deutschland und unter anderem Mitglied des Kreistages Ennepe-Ruhr.
Kontakt: uwe@ips-liesche.de.
