Düsseldorf, 26.02.2015. Schon im Vorfeld des 8. Landesparteitags wurden wesentliche programmatische Leitlinien der der AfD NRW publik – darunter auch die Forderung nach Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien. Als „unsozial, ungerecht und leistungsfeindlich“ bezeichnet Bernd Essler, finanzpolitischer Landessprecher der AfD NRW, die seit Anfang 2015 geltende Erhöhung dieser Steuerart von 5 auf 6,5 Prozent. „Nordrhein-Westfalen hat im nationalen und internationalen Vergleich nicht nur eine der niedrigsten Eigentumsquoten, sondern seit 01. Januar auch einen der höchsten Steuersätze auf Grunderwerb“. Belastet werden dadurch laut Essler insbesondere Familien mit mittleren Einkommen, während Profi-Investoren die Grunderwerbsteuer leicht umgehen können.
Um welche Summen es dabei geht, erläutert Essler am Beispiel eines Einfamilienhauses im Wert von 300.000 Euro: „Waren bis 31.12.2014 noch 15.000 Euro Grunderwerbsteuer fällig, so erhöht sich diese Abgabe an den Fiskus seit 1. Januar um satte 4.500 Euro auf 19.500 Steuerschulden. Da stets noch Notar- und Grundbuchkosten sowie eventuell Maklergebühren hinzu kommen, wird der Traum vom Eigenheim aus-gerechnet im rot-grünen Nordrhein-Westfalen für viele Familien unerfüllbar“. Denn erschwerend kommt hinzu, dass die Käufer die Nebenerwerbskosten ergänzend zu ihrem Eigenkapitalanteil aufbringen müssen. Die Steuererhöhung ist somit insbesondere für junge Familien, die noch kein großes Eigenkapital bilden konnten, ein erhebliches Hindernis.
Besonders skandalös sind für den finanzpolitischen Landessprecher der AfD NRW die Schlupflöcher, die Profi-Investoren offen stehen: „Sie können nach dem Muster der Gagfah die Grunderwerbsteuer durch so genannte Share Deals einfach umgehen“, erläutert Essler. Als der börsennotierte Wohnungskonzern mit Sitz in Essen von der Deutschen Annington übernommen wurde, musste für den 3,9 Milliarden schweren Deal keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden, da rein formell nur die Aktienmehrheit, nicht die Immobilien den Besitzer wechselten. Essler: „Privaten Immobilienkäufern und Besitzern stehen dagegen keine Schlupflöcher offen, im Gegenteil: Sie werden durch stetig steigende Steuern, Abgaben und immer mehr Umwelt- und Sanierungsauflagen bis zur Schmerzgrenze belastet – und damit natürlich auch die Mieter, die anteilig mit zur Kasse gebeten werden“.
Mit über 1,7 Milliarden Euro war Nordrhein-Westfalen 2013 nicht nur bundesweiter Spitzenreiter beim Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer, mit ihrer Erhöhung hofft das hoch verschuldete Bundesland jährlich auf über 400 Millionen Euro Mehreinnahmen. Da laut Essler jedoch nur ein Bruchteil dieses Steueraufkommens auf den Kauf des klassischen Einfamilienhauses entfalle, könne sich selbst Nordrhein-Westfalen eine Steuerbefreiung für junge Familien leisten: „Wir reden von circa 150 bis 200 Millionen Euro, die müssten mit dem Willen zu etwas mehr seriöser Haushaltsführung drin sein“. Welche programmatischen Alternativen die AfD NRW zur Entlastung der Bürger und Entschuldung der öffentlichen Haushalte vorschlägt, wird eines der zentralen Themen des 8. Landesparteitags in Kamen am 28.02. und 01.03 werden.
