Reiner Rohlje, Olpe
Der aktuelle Rücktritt Herrn Börschels, des finanzpolitischen Sprechers der SPD in NRW, verdeutlicht das Versagen von Frau (Schulden)-Kraft und ihrer Regierung eindrucksvoll. Trotz gegenteiliger Versprechen werden Steuern und Abgaben erhöht, zuletzt die Grunderwerbsteuer, der Bürger soll für die unverantwortliche Schuldenpolitik gerade stehen.

Vorgeschobener Grund für den Finanzbedarf sind – wie immer – die Ausgaben für Bildung, wer will schon gegen Bildung sein? Die Realität aber spricht eine andere Sprache. Pisa-Studie, mangelnde Grundkenntnisse von Auszubildenden, aber andererseits Jungakademiker in jahrelangen Praktikums-Warteschleifen sind der Beweis für eine orientierungslose Ausgabenpolitik.

Als logische Folge verabschiedet sich die Wirtschaft nach und nach aus NRW, bei Wachstum und Arbeitsplätzen wie auch Unternehmensgründungen liegt NRW weit hinten. Qualifizierte Arbeitnehmer zieht es an attraktivere Wirtschaftsstandorte und Eltern möchten ihre Kinder nicht dem durch grüne Ideologien entstandenen Schulchaos in unserem Land aussetzen. Über Jahre fehlende Investitionen in die Infrastruktur führen zu einer großen Belastung der Wirtschaft. Dies belastet viele Handwerksbetriebe, denen ein erheblicher Teil ihrer verfügbaren Arbeitskraft in Verkehrsstaus verloren geht.

Mit gegen den Mittelstand gerichteten Gesetzen und Verordnungen wie dem Bürokratiemonster Tariftreuegesetz, dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan und dem geplanten Alleingang beim Klimaschutzgesetz legt man den einheimischen Unternehmen weitere Steine in den Weg.

Statt auf den Soli zu setzen wären SPD und die grüne Bevormundungspartei besser beraten die sprudelnden Steuereinnahmen für eine Konsolidierung des Landeshaushalts zu verwenden. Frau Kraft, machen Sie Ihrem Namen Ehre, zeigen Sie Kraft (und Willen) zu Einsparungen, z.B. durch eine Reduzierung der aufgeblähten Ministerien und durch Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik.

Was will diese Landesregierung den Bürgern und der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens noch zumuten?

Reiner Rohlje, stellvertretender Sprecher der AfD NRW, ist selbstständiger Werkzeugmacher-Meister und leitet seinen exportorientierten Handwerksbetrieb mit 45 Mitarbeitern