Blaue (D)Um(m)weltplakette: Schikane ohne Sinn

Düsseldorf, 26.04.16. Wer nicht zu den schlimmsten aller Sünder, den Umweltsün­dern, gerechnet werden will, wird auch die Folgen und Nebenwirkungen der „Blau­en Umweltplakette“ willig auf sich nehmen: Immerhin geht es um Luftreinhaltung. Und betroffen sind bundesweit laut ADAC auch nur ca. 13 Millionen Dieselfahrzeuge plus 3 Millionen Pkw. In der Regel ältere Wagen finanziell schwächerer Bevölke­rungsschichten, die unsere Landesregierung ohnehin längst aus den Augen verlo­ren hat. Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD NRW Johannes Brinkrolf ein weiteres Indiz für die umweltpolitische Scheinheiligkeit und technische Dummheit des rot-grünen NRW-Kabinetts.

Nach dem Willen der Länder-Umweltminister soll die blaue Umweltplakette für Automobile in Städten gelten, welche mit besonders hoher Luftverschmutzung belastet sind. Die blaue Plakette könnte noch 2016 eingeführt werden. Die neue Plakette sollen nur noch Automo­bile mit einem besonders geringen Schadstoffausstoß bekommen. Die neuen Fahrbe­schränkungen könnten für alle Autos gelten, die nicht der Schadstoffnorm Euro 6 entspre­chen. Die Kommunen sollen wohl nicht dazu verpflichtet werden, die neuen Umweltzonen einzurichten. 2014 unterstützten BUND, NABU und Deutsche Umwelthilfe die Idee, für Fahrzeuge mit Euro 6 eine blaue Plakette einzuführen. Bei Umsetzung dürften nur rund 60 Prozent der Mitte 2014 zugelassenen PKW in Umweltzonen fahren.

Der Landesfachausschuss „Bauen, Wohnen und Verkehr“ der AfD NRW lehnt Umweltzo­nen komplett ab, erläutert Brinkrolf. „Sie belasten nur die kleinen Leute und Handwerker und bringen keine wirkliche Entlastung der Emissionen. Geschäftsfahrzeuge werden im Rahmen der Abschreibungen oder Leasinglaufzeiten sowieso regelmäßig ausgetauscht. Ferner ist zu berücksichtigen, das ein erheblicher Anteil der Feinstaub- und Stickstoffdioxi­d-Belastung andere sehr große Quellen hat, die bisher nicht berücksichtigt werden. Hier sind insbesondere Binnenschiffe zu nennen, von denen ca. 400 zwischen Rhein und Ruhe fahren und soviel Abgasbelastung verursachen wie 3,8 Mio PKW mit Euro-5 Abgas­norm“.

Aber auch Dieselmotoren von Baumaschinen oder Eisenbahnen haben nur mangelhafte Abgasnormen, welche sich auf dem Niveau der alten Euro-3 Norm oder teilweise wesent­lich schlechter belaufen. Außerdem sind Heizungen mit Heizöl, aber auch die vermeintlich umweltfreundlichen Holzheizungen, egal ob Pellets oder Scheitholz, hier massiv in der Pflicht. Brinkrolf: „Ganz nebenbei bemerkt: Benzin beinhaltet immer noch Benzol, welches stark krebserregend und viel gefährlicher ist als die Stickoxide der Dieselmotoren. Dar­über reden unsere Super-Ökos nicht“.

Der Landesfachausschuss „Bauen, Wohnen und Verkehr“ der AfD NRW spricht sich als bessere Lösung des Problems für die Förderung von so genannten „Seriellen Hybrid Fahrzeugen“ aus. Die sind eigentlich Elektroautomobile, die aber keine tonnenschweren Akkus mit sich herum schleppen, sondern einen Benzin-, Gas- oder Dieselmotor als Ener­gielieferant haben. Die Motoren laufen dabei immer mit gleicher Drehzahl und laden einen kleineren Akku. Dieser kleine Akku – und bei Bedarf der Verbrennungsmotor -, liefern dann die Energie für einen Elektromotor. Solche Seriellen-Hybrid-Automobile haben dann nur zwei Gänge, nämlich vorwärts und rückwärts. Sie laufen extrem leise und vollkommen ruckfrei und damit sehr angenehm. „Und sie werden sehr schnell ihre Nutzer erfreuen. Der Verbrauch wird bei kleinen PKW bei 1,5 bis 2 und bei größeren PKW maximal bei 3 Litern Kraftstoff liegen. Da die Motoren immer mit gleicher Drehzahl gleichmäßig laufen, verursachen Sie immer minimale Abgasemissionen im Gegensatz zu den heute, übrigens seit über 100 Jahren üblichen Konstruktionen. Zur Förderung kann man die Abschrei­bungsmöglichkeiten für Geschäftsfahrzeuge als erstes anpassen“ ergänzt der verkehrs­politische Sprecher. Wichtig ist ihm, dass die Bürger mit geringen Einkommen nicht noch extra belastet werden.

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