Wir wollen nie wieder Grüne in Regierungsverantwortung sehen. Dennoch muss man der Grünen-Parteispitze zugestehen, dass sie eines besser gemacht hat, als alle anderen Altparteien und auch als ihre eigenen Minister in Berlin: Sie ist zurückgetreten! Zurückzutreten ist nicht nur durch die zunehmende Abneigung [...]

Mit den Stimmen von Abgeordneten der SPD, Grünen, Linken und CDU/CSU soll in Kürze ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden, der die AfD als „verfassungswidrig“ brandmarken und damit den Weg für ein Parteiverbot ebnen soll. Die Debatte des Antrags im Plenum dürfte [...]

Kennen Sie das? Immer wieder kommt man in Deutschland mit Menschen ins Gespräch, die einen merkwürdigen inneren Widerspruch mit sich herumtragen. Auf der einen Seite haben sie keinen Zweifel daran, dass Politiker regelmäßig die Unwahrheit sagen, um eigene Versäumnisse zu kaschieren und wiedergewählt [...]

Wenn Millionen Deutsche Unmengen an Abgaben zahlen, dann sollte dieses Geld auch klug und sinnvoll in ihrem Interesse investiert werden. Die Realität sieht anders aus. Die Löcher in den Staatskassen müssen mit immer mehr Steuergeldern gestopft werden und trotzdem findet die unsägliche Antifa- [...]

Milliarden für Bürgergeld, das zur Hälfte von Ausländern beantragt wird? Kindergeld-Zahlungen an Migranten, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben? Hundert Millionen für eine U-Bahn-Linie in Indien, während bei uns baufällige Brücken einstürzen? Weitere Millionen für Radwege in Peru? Man könnte den ganzen [...]

Hunderttausende Migranten in Deutschland sind „ausreisepflichtig“ - ein Wort, das offenbar seit langem nur als Idee, als Vorschlag, als gut gemeinter Hinweis verstanden wird. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen rund 60.000 Personen in diese Kategorie. All jenen muss man erklären: Ist die Aufenthaltserlaubnis erloschen, [...]