Milliarden für Bürgergeld, das zur Hälfte von Ausländern beantragt wird? Kindergeld-Zahlungen an Migranten, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben? Hundert Millionen für eine U-Bahn-Linie in Indien, während bei uns baufällige Brücken einstürzen? Weitere Millionen für Radwege in Peru? Man könnte den ganzen [...]

Hunderttausende Migranten in Deutschland sind „ausreisepflichtig“ - ein Wort, das offenbar seit langem nur als Idee, als Vorschlag, als gut gemeinter Hinweis verstanden wird. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen rund 60.000 Personen in diese Kategorie. All jenen muss man erklären: Ist die Aufenthaltserlaubnis erloschen, [...]

Mit der neuesten Grenzschutzsimulation will SPD-Innenministerin Faeser jetzt Beruhigungspillen verteilen. Die Zumutungen der Ampel-Regierung hören einfach nicht auf! Was jedem klar ist: Der nervöse Aktionismus dient allein der politischen Schadensbegrenzung, während die Gewalt auf unseren Straßen ungebremst weitergeht. Jetzt sollen Sicherheitsdienste in Freibädern [...]

Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, gratuliert den brandenburgischen Parteifreunden zum großen Wahlerfolg bei der Landtagswahl: „Erneut haben wir ein sehr gutes Wahlergebnis eingefahren. Es zeigt deutlich: Die Bürger haben genug von der Politik der anderen Parteien und wissen, nur mit der [...]

Würden Sie sagen, dass in den letzten 20-30 Jahren irgendeine Bundesregierung echte Politik für deutsche Interessen betrieben hat? Die meisten würden die Frage mit nein beantworten – aber am Ende trotzdem die Parteien wählen, die für unsere Probleme verantwortlich sind. Egal, ob sie [...]

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie noch in dieser Legislaturperiode voranbringen. Seine Erklärung für den plötzlichen Sinneswandel? Es entstehe sonst „einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten“. Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, gibt dem SPD-Politiker [...]