Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Düsseldorf, 19.02.2015. Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, [...]
8. Landesparteitag AfD NRW
Düsseldorf, 18.02.15. Über 400 Delegierte werden zum 8. Landesparteitag der AfD NRW am 28.02. und 01.03. in der Stadthalle Kamen erwartet.Zentrales Thema ist die Diskussion und Abstimmung von rund 80 programmatischen Anträgen. Außerdem stehen u.a. die Vorstellung der ersten fachpolitischen Landessprecher sowie die [...]
Besser spät als nie: SPD entdeckt Kanada
AfD NRW beglückwünscht Avantgarde-Politiker Thomas Oppermann ... und Johannes Vogel Düsseldorf, 05.2.2015. Zwar gibt es auf politische Ideen kein Urheberrecht (schließlich ist fast jede schon einmal da gewesen), aber immerhin ein ungeschriebenes ius primae vocis: Wer's zuerst ausspricht, den belohnt das Leben. So [...]
Trauriger Rekord für Bürger und Industrie – 4750 MW an neuinstallierter Windkraft in 2014
Dr. Christian Blex, Warendorf Stellvertr. Sprecher d. LFA Wirtschaft und Energie Düsseldorf, 04.02.2015. Im Jahr 2014 wurden laut den aktuellen Veröffentlichungen des Bundesverbandes Windenergie neue Windkraftanlagen mit einer Maximalleistung von 4750 MW installiert, dies ergibt einen Nettozuwachs um 4400 MW und damit einen [...]
Rechtsstaat kapituliert vor islamistischem Terror – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt
Düsseldorf, 19.01.15. Vor dem Hintergrund des Verbots der Pegida-Demonstrationen in Dresden, die wegen des Hinweises auf islamistische Anschläge abgesagt wurde, erklärt der Fachausschusssprecher Inneres der NRW-AfD, Jürgen Antoni: „Die Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetz, [...]
NRW-Innenminister im Kampf gegen IS-Terror überfordert – AfD fordert 2.000 Neueinstellungen noch in diesem Jahr
von Jürgen Antoni, Sprecher des Fachausschusses Inneres des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland Düsseldorf, 19.01.15. Deutschland ist eines der aktiven Teilnehmerländer im welt-weiten Kampf gegen den islamistischen Terror und deshalb auch mögliches Ziel eines Terroranschlags. Auch die jüngsten Ereignisse in Belgien geben [...]