„Netzkodex NRW“ – Meinungsfreiheit als Ländersache oder Wahlkampf mal anders?
Düsseldorf, 09.06.16. Es wäre ja komisch, wenn es nicht so traurig wäre: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft träumt von einem "Netzkodex NRW", mit dem das Internet erstmals innerdeutsche Landesgrenzen bekommen soll. Abgesehen davon, dass selbst gestandene Diktatoren an der Internationalität des Internets verzweifeln und Kraft [...]
Fast 5 Millionen Arbeitslose – Ausländeranteil drastisch gestiegen
Düsseldorf, 09.06.16. “Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Arbeitslosen aus den Asylzugangsländern eklatant erhöht. Bei den Beziehern von ALG 1 ist die Zahl um 45% und bei den Leistungsempfängern von ALG 2 um 37% gestiegen. Insgesamt sind zur Zeit 25% [...]
Presseschau KW22 2016
Über vernachlässigte Briten, Populismus als Keule und ein Lied für die Muddi... Kürzlich war ein Reporter der BBC im Dortmunder Rathaus, um vom Bürgermeister zu erfahren, was der wohl vom Brexit halte. Zuvor aber besuchte der junge Mann vom Hörfunk die AfD-Fraktion, um [...]
Edel sei der Autofahrer, hilfreich und gut
Schäuble plant EU-Benzinsteuer zur Finanzierung der Integrationskosten Düsseldorf, 06.06.2016. Wenn Sekttrinker dereinst die Kaiserliche Kriegsflotte finanzierten und Raucher via Tabaksteuer die Bundeswehr unterstützen, dann ist es doch nur recht und billig, wenn die Autofahrer endlich auch einmal etwas für das Allgemeinwohl tun. Bernd [...]
AfD Nordrhein-Westfalen entscheidet basisdemokratisch:
Onlinevoting über Wahlprogramm 2017 eröffnet Düsseldorf, 04.06.16. Ab heute haben die Mitglieder des größten Landesverbandes der Alternative für Deutschland die Möglichkeit, über den Programmentwurf für das "Wahlprogramm 2017" online abzustimmen. Zu insgesamt über 120 Thesen kann bis zum 25. Juni ein Votum abgegeben [...]
Steuerhinterziehung bei der West LB?
AfD NRW fordert energische Aufklärung Düsseldorf, 03.06.16. Politiker haben schnell Beschuldigungen gegen die „bösen Großbanken“ an der Hand. Da sollte man meinen, dass es bei den Staatsbetrieben besser läuft. Aber erneut steht auch die Landeseigene Bank „West LB“ (inzwischen teilweise umbenannt in Portigon) [...]