In zahlreichen Kommunen möchten die NRW-Grünen den Eigenheimbesitzern die Gestaltung ihrer Vorgärten diktieren. Künftig sollen Bebauungspläne eine begrünte Vorgartengestaltung vorschreiben. Eigenheimbesitzer müssen sich nun auf die verpflichtende Gestaltung ihrer Vorgärten mit „standortgerechten“ Pflanzen einstellen. Der Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Vorgartenbesitzer reiht sich [...]

Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit. Der Vorstand der Alternative für Deutschland / NRW.

Im Grundgesetz ist bislang festgelegt, dass der Bund in Deutschland nicht in die föderale Bildungspolitik eingreifen darf, denn die inhaltliche wie organisatorische Gestaltung des Bildungssystems obliegt der Länderhoheit. Die im Jahre 2006 mit Einführung des Art. 91 b GG angestoßene Föderalismusreform ermöglicht dem [...]

Unterstützen Sie mit Ihrer digitalen Unterschrift diese Petition. Der Global Compact for Migration muss verhindert werden. Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global [...]

"Merkel selbst sagt seit Jahren, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen. Jetzt gibt sie ihren Parteivorsitz ab und wir hoffen doch sehr, dass sie ihre Kanzlerschaft dann auch möglichst bald abgibt, denn das wäre ein großer Schritt für unser Land."