Aktuelles2021-06-02T14:52:56+02:00

Die Axt am Grundgesetz – Bildungsföderalismus in Gefahr

Im Grundgesetz ist bislang festgelegt, dass der Bund in Deutschland nicht in die föderale Bildungspolitik eingreifen darf, denn die inhaltliche wie organisatorische Gestaltung des Bildungssystems obliegt der Länderhoheit. Die im Jahre 2006 mit Einführung des Art. 91 b GG angestoßene Föderalismusreform ermöglicht dem [...]

Helfen Sie uns den Migrationspakt zu stoppen

Unterstützen Sie mit Ihrer digitalen Unterschrift diese Petition. Der Global Compact for Migration muss verhindert werden. Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global [...]

Einladung zum Vortrag Die AfD und der Verfassungsschutz

Mit großer Besorgnis nehmen wir nicht nur die zunehmende Berichterstattung auf allen Kanälen bezüglich einer (angeblich) drohenden Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz zur Kenntnis, sondern auch eine dadurch verursachte Verunsicherung in der Mitgliedschaft. Wir als Landesvorstand stehen in der Verantwortung, unsere Mitglieder [...]

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