Ein einziges Hin und Her der Landesregierung: Anfang August führte sie die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche im Schulunterricht bzw. in den Klassenräumen ein. Schon am 31. August wurde sie nach breiter Kritik wieder abgeschafft - und jetzt wird sie schon wieder eingeführt! [...]

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Dabei verfolgt er drei Ziele: Einwanderung massiv fördern Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt - und damit legale und illegale Einwanderung. Die Familienzusammenführung [...]

Die Bundesregierung setzt die Insolvenzantragspflicht weiterhin aus. Begründet wird diese Maßnahme mit den weiter unsicheren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Eine fadenscheinige Begründung, ist doch längst klar, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die teilweise überzogenen Corona-Maßnahmen eine Pleitewelle riesigen Ausmaßes erleben wird - die [...]

In Essen können Verstöße gegen die Corona-Verordnungen über ein Online-Formular gemeldet werden. Dort kann man die Art des Verstoßes, den Ort und eine nähere Beschreibung angeben. Selbst Beweisfotos lassen sich anhängen – und das völlig anonym. Ein Fest für digitale Denunzianten, die dem [...]

Laut einem Bericht der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) haben Bewohner von Leipziger Flüchtlingsunterkünften in den vergangenen neun Monaten rund 370 Wohnungsanfragen gestellt. Dabei sind allerdings nur 30 Mietverträge zustande gekommen. https://bit.ly/34XN7xN Der Grund: Die meisten Asylbewerber lehnten angebotene Wohnungen ab, weil sie [...]

Wieder einmal erlassen die Bundesländer neue Corona-Reglementierungen, die in ihrer Konsequenz alles andere als durchdacht erscheinen. So auch das Beherbergungsverbot, das einem Reiseverbot nahekommt und unserem Gastgewerbe eklatant schaden wird.   ? https://bit.ly/2SRssG5   In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen [...]