Karl Lauterbach (SPD) fordert, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren: »Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.« Ein ungeheuerlicher Vorschlag, der mit unserem [...]

Ein einziges Hin und Her der Landesregierung: Anfang August führte sie die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche im Schulunterricht bzw. in den Klassenräumen ein. Schon am 31. August wurde sie nach breiter Kritik wieder abgeschafft - und jetzt wird sie schon wieder eingeführt! [...]

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Dabei verfolgt er drei Ziele: Einwanderung massiv fördern Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt - und damit legale und illegale Einwanderung. Die Familienzusammenführung [...]

Die Bundesregierung setzt die Insolvenzantragspflicht weiterhin aus. Begründet wird diese Maßnahme mit den weiter unsicheren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Eine fadenscheinige Begründung, ist doch längst klar, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die teilweise überzogenen Corona-Maßnahmen eine Pleitewelle riesigen Ausmaßes erleben wird - die [...]

In Essen können Verstöße gegen die Corona-Verordnungen über ein Online-Formular gemeldet werden. Dort kann man die Art des Verstoßes, den Ort und eine nähere Beschreibung angeben. Selbst Beweisfotos lassen sich anhängen – und das völlig anonym. Ein Fest für digitale Denunzianten, die dem [...]

Laut einem Bericht der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) haben Bewohner von Leipziger Flüchtlingsunterkünften in den vergangenen neun Monaten rund 370 Wohnungsanfragen gestellt. Dabei sind allerdings nur 30 Mietverträge zustande gekommen. https://bit.ly/34XN7xN Der Grund: Die meisten Asylbewerber lehnten angebotene Wohnungen ab, weil sie [...]