Kein Impfzwang – auch nicht durch die Hintertür!
Seitens der Bundesregierung wird immer wieder beteuert, dass keine Impfpflicht angedacht sei. Allerdings kann das Bundesgesundheitsministerium durch das neue Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für "bedrohte Teile der Bevölkerung" erlassen. In Paragraph 20, Absatz 6 heißt es: »Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung [...]
Landessprecher Rüdiger Lucassen zum Direktkandidaten gewählt
Auf dem gestrigen Parteitag unserer Kreisverbände Euskirchen und Rhein-Erft wurde unser Landessprecher Rüdiger Lucassen einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 (Wahkreis 92 Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II) gewählt. »Ich danke allen Mitgliedern für das große Vertrauen. Ein Jahr des Kampfes steht uns bevor. Dafür brauche ich [...]
Corona-Gipfel am Mittwoch: Maßnahmen werden verschärft
Am kommenden Mittwoch findet der nächste Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs statt. Und schon jetzt ist klar: Die Maßnahmen werden viel härter, der ursprünglich bis Ende November geplante Lockdown verlängert. Darüber hinaus müssen wir mit weiteren Kontaktbeschränkungen rechnen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet [...]
Rüdiger Lucassen: »Ich werde gegen die skandalöse Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen!«
Das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ermächtigt die Bundesregierung, in Zukunft ohne das Parlament zahlreiche Grundrechte von uns Deutschen zu eliminieren. Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch die Ausschüsse gejagt und soll mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verabschiedet werden. Eine Überprüfung durch [...]
Für unsere Freiheit: Infektionsschutzgesetz stoppen
An diesem Mittwoch will die schwarz-rote Regierungskoalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundespräsident soll das Gesetz noch am gleichen Tag unterzeichnen. Mit diesem Gesetz wird nicht nur der Parlamentarismus ausgehebelt. Es ist der Versuch, den seit Monaten fortwährenden Rechtsbruch der Regierung per Gesetz [...]
Maskenpflicht jetzt auch für Grundschüler
Ab heute müssen Grundschüler in Krefeld auch im Klassenzimmer eine Maske tragen. Dies hatte die Stadt in einer entsprechenden Allgemeinverfügung beschlossen. Ein verantwortungsloser Schritt! In einem offenen Brief an Schulministerin Gebauer vom 4. August warnten 190 Ärzte, dass der Maskenzwang im Klassenzimmer bei [...]