6. Wohnen und Leben in Stadt und Land

Lebensqualität bemisst sich am Alltagsgeschehen. Gesicherte Versorgung, regelmäßige Abläufe, angenehme soziale Kontakte und eine sinnvolle Freizeitgestaltung tragen wesentlich zu einer guten Lebensqualität bei. Wichtigster Ort des Alltagslebens ist für die meisten Menschen die eigene Wohnung. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht.

Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass heute ausgerechnet das Grundrecht auf Wohnen für viele Menschen mit schweren Belastungen verbunden ist. Die wichtigsten Ursachen hierfür sind die Übernahme großer Wohnungsbestände durch transnationale, renditeorientierte Investoren, die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus und die irreguläre Massenzuwanderung von Personen, die gleichwohl nach deutschem und europäischem Asylrecht versorgungsberechtigt sind.

 

Wohnen

 

6.1 Die AfD fordert bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger mit niedrigem Einkommen Warmmieten in Höhe von 30% und mehr ihres Nettoeinkommens entrichten müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert wird und bevorzugen hierbei die Förderung  von Genossenschaften.

 

6.2 Mehrgenerationenhäuser für mehr Gemeinschaft zwischen Jung und Alt

Die AfD setzt sich zum Ziel, auf kommunaler Ebene durch bezahlbaren Wohnraum junge Familien, Studenten und Senioren näher zusammenzubringen. Dies setzt der Einsamkeit im Alter etwas entgegen und erlaubt es rüstigen Menschen, durch Betreuung von Kindern oder Hilfe bei Hausaufgaben sich weiterhin als wertvolle Mitglieder der Gemeinschaft zu erfahren. Ein weiter Aspekt ist die Förderung des Respekts vor älteren Menschen und ihrer Lebensleistung, der jungen Menschen mit auf den Weg gegeben wird.

 

6.3 Die AfD fordert den Bau von Gemeinschaftswohnheimen für Auszubildende und Studenten

Nordrhein-Westfalen hat die höchste Universitäts- und Hochschuldichte weltweit. Gleichzeitig befinden sich im Land knapp 300.000 junge Menschen in einer dualen Ausbildung. Beide Gruppen leiden aber gleichermaßen unter den steigenden Mietpreisen und der Wohnraumverknappung infolge einer verfehlten Wohnungspolitik. Während an den Universitätsstandorten die Wohnheimplätze notorisch zu wenige sind, ist ein entsprechendes Angebot für Auszubildende überhaupt nicht existent.

Die AfD setzt sich dafür ein, die Alltagssituation für die Berufstätigen von morgen zu verbessern. Dazu gehören kurze Wege von der Wohnung zum Ausbildungsplatz und die Möglichkeit, erste Erfahrungen im eigenen Haushalt zu machen, soziale Kontakte zu knüpfen und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.

Die räumliche Trennung von Auszubildenden und Studenten betrachten wir jedoch als eine überholte soziale Praxis. Beide Gruppen sollten vielmehr in der Freizeit einander begegnen und Einblicke in die Welt der jeweils anderen gewinnen können. Die AfD tritt deshalb dafür ein, geeignete Grundstücke zu erschließen und den Bau von Gemeinschaftswohnheimen für Auszubildende und Studenten zu fördern.

 

6.4 Bürokratie im Bauwesen reduzieren

Ständig neue Vorschriften und Gesetze und die Übertragung vieler Ausführungsaufgaben über Internet-Portalean die Bürger bedeuten Alltagsstress und ein komplexes Selbstmanagement. Das betrifft auch die Genehmigung von Bauvorhaben. Viele Vorhaben werden durch ein Gestrüpp von Verfahrensvorschriften unnötig verzögert und verteuert. Bauämter dürfen sich aber nicht nicht zu Bauverhinderungsbehörden entwickeln. Private Initiative im Baubereich muss gefördert, nicht behindert werden!

Die AfD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden. Bauen muss wieder einfacher und preisgünstiger werden!

 

6.5 Mit altersgerechten Wohnkonzepten den Pflegenotstand lindern

In wenigen Jahren schlägt die demographische Falle doppelt zu. Immer mehr pflegebedürftigen Menschen stehen immer weniger ausgebildete Pfleger gegenüber. Die AfD fordert deshalb, das Konzept der häuslichen Pflege zu stärken und neue Wohnmodelle für ältere Bürger zu fördern.

 

6.6 Dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Flüchtlings-Containern

In zahlreichen Kommunen stehe Hunderte von Wohncontainer leer, die im Zuge der Migrationskrise aufgestellt wurden. Die meisten Asylberechtigten und Geduldeten aus dieser Zeit sind inzwischen in den regulären Wohnungsmarkt übergegangen. Somit bietet sich in den leerstehenden, vollfunktionsfähigen Containern eine dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose und temporär wohnungslose Mitmenschen an.

 

6.7 Frauenhäuser ausreichend finanzieren

Infolge der Migrationskrise seit 2015 ist der Anteil an Ausländerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund in den Frauenhäusern noch einmal gestiegen und beträgt vielerorts weit über 50 Prozent. Viele der Einrichtungen sind überfüllt oder können keine Hilfe geben. Die Mittel für die öffentliche Finanzierung von Frauenhäusern müssen daher aufgestockt werden, um den Schutz von misshandelten oder von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen zu gewährleisten.

 

Gesundheit

 

6.8 Die AfD will die regionale Gesundheitsversorgung erhalten

Jede vierte Klinik in NRW ist von der Schließung bedroht. Die jahrelange staatliche Unterfinanzierung der Krankenhäuser bedroht daher die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Mit den Krankenhäusern verschwinden auch die Notfallambulanzen.

Die AfD fordert eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung durch alle beteiligten Partner. Die Gesundheitsversorgung muss auch nach dem objektiven Bedarf und nicht nur nach Kosten-Nutzen-Aspekten erfolgen. Geburtshilfe- und Kinderstationen müssen auch bei temporär geringer Auslastung vorgehalten werden.

 

Ehrenämter

 

6.9 Das Ehrenamt im Sportbereich stärken

Die als ehrenamtliche Trainer, Übungsleiter, Betreuer, Kampf- oder Schiedsrichter im Sport tätigen Bürger sind ein unschätzbarer Wert für unsere Gesellschaft. Die AfD tritt daher für mehr Wertschätzung und Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Nur gut ausgebildete Trainer und Jugendleiter können eine nachhaltige und erfolgreiche Vereinsarbeit gewährleisten. Wir fordern, dass Ausbildungs- oder Trainerlizenzkosten für Personen, die ehrenamtlich ihre Freizeit in Sporteinrichtungen investieren, von öffentlichen Trägern und/oder Vereinen übernommen und Aufwandsentschädigungen in angemessener Höhe gezahlt werden.

 

6.10 Bildungspakt Jung und Alt

Die AfD setzt sich für einen stärkeren Zusammenhalt zwischen den Generationen ein. Auszubildenden und Studenten, die sich ehrenamtlich in Einrichtungen für Senioren und Pflegebedürftige engagieren, soll im Rahmen eines „Bildungspaktes Jung und Alt“ ein zinsfreies Darlehen ermöglicht werden. Hierfür sollen Städte und Gemeinden zusammen mit Industrie- und Handelskammern, Stiftungen, Verbänden und Unternehmen Wege finden, einen Fonds einzurichten. Das Darlehen soll monatlich und angepasst an ein Haupteinkommen ausgezahlt werden. Es darf den Gesamtbetrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.

Das ehrenamtliche Engagement muss wöchentlich mindestens vier Stunden betragen. Hierfür stellt die betreffende Institution eine Bescheinigung aus, die beim Fondsverwalter digital eingereicht wird. Bei Beendigung des Ehrenamtes bzw. der Ausbildung endet auch die Auszahlung. Die Konditionen der Rückzahlung des Darlehens bestimmt die Kommune.

 

Mobilität

 

6.11 Öffentlicher Nahverkehr: Tarife vereinfachen und Fahrpreise senken

Die AfD steht für ein modernes Mobilitätskonzept, bei dem sich der Individualverkehr und der öffentliche Personennahverkehr sinnvoll ergänzen. Viele Berufspendler aber auch Senioren und Jugendliche sind in besonderem Maße auf den ÖPNV angewiesen. Im Interesse aller Nutzer fordern wir eine Vereinfachung des Tarifsystems für Busse und Bahnen sowie eine spürbare Senkung der Fahrpreise.

 

6.12 Wir setzen uns für Strukturmaßnahmen im Bereich Radverkehr ein

Um die Kombination von Radverkehr und ÖPNV attraktiver und sicherer zu machen, werden wir folgende Maßnahmen unterstützen:

(a) Bau von gesicherten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an zentralen Haltestellen und Bahnhöfen, z. B. Boxen oder eingezäunte Bereiche mit Zugangscode,

(b) Ausbau und Instandhaltung des Fahrradwegenetzes,

(c) Bau von Radschnellwegen.

 

6.13 Wir wollen die Innenstädte wieder attraktiver machen

Der AfD ist die Bedeutung attraktiver und lebendiger Innenstädte nachdrücklich bewusst. Wir setzen uns daher für einen vielfältigen Einzelhandel in den Innenstädten ein und stehen den lokalen Händlern zur Seite. Dazu gehören auch ausreichende und günstige Parkplätze. Der Individualverkehr in den Städten darf nicht weiter eingeschränkt werden!

 

6.14 Erhalt der individuellen Mobilität

Für zugelassene Kraftfahrzeuge muss es Bestandsschutz geben. Die AfD lehnt Fahrverbote für Diesel ab und stellt sich gegen eine Zwangsenteignung von Autobesitzern. Ein Rechtsstaat muss seinen Bürgern Vertrauensschutz garantieren! Dieselfahrverbote für einzelne Straßen sind im Übrigen widersinnig, weil sie meist nur eine weitere Umfahrung und damit eine insgesamt höhere Umwelt- und Gesundheitsbelastung zur Folge haben.

 

6.15 Keine übereilte Anschaffung von teuren Elektrobussen im ÖPNV

Auf E-Mobilität mit Elektrobussen soll im ÖPNV solange verzichtet werden, bis diese Fahrzeuge bezüglich Ökologie, Kosten und Zuverlässigkeit wettbewerbsfähig zu Bussen mit den modernsten Verbrennungsmotoren sind. Die eingesparten Finanzmittel sehen wir bei der Neuanschaffung modernster, sauberer Busse mit Verbrennungsmotoren als sinnvoller eingesetzt an.

 

Sport

 

6.16 Die AfD fördert den Sport in allen gesellschaftlichen Bereichen

Sport fördert den Zusammenhalt, das Gemeinschaftsgefühl und die Integration. Sport ist auch ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen kommunalen Entwicklungspolitik und stärkt unsere Gesellschaft. Für die AfD sind die Förderung und der Ausbau des Breiten-, Behinderten- und Gesundheitssports genauso wichtig wie der Spitzensport.

 

6.17 Sanierung, Erhalt und Ausbau von Sportstätten für Schul-, Vereins- und Breitensport

Sowohl für den Schulsport, den Vereins-, Breiten- und Spitzensport sind die Erhaltung und der Ausbau unserer Sportinfrastruktur von herausragender Bedeutung. Entsprechend ist der jahrelange Verfall dieser Infrastruktur in den Kommunen und Vereinen aufzuhalten und der Sanierungsstau vor allem bei Schulsportstätten und Schwimmhallen, zu beenden. Die Mittel für die Sanierung von Schulsporthallen sollten dazu unbürokratisch abrufbar sein.

 

6.18 Sportförderung darf nicht den Kostensenkungsmaßnahmen in den Gemeinden zum Opfer fallen

Vor dem Hintergrund steigenden Kostendrucks schleichen sich immer mehr Städte und Gemeinden aus der finanziellen Verantwortung für Sportstätten heraus, indem sie deren Verwaltung und Instandhaltung auf Vereine übertragen. Die Verantwortung trifft dann die Ehrenamtler. Da hierdurch die kommunalen Haushalte entlastet werden, sind die Vereine dafür anderweitig zu entschädigen oder zu unterstützen.

 

Kultur

 

 

6.19 Bewahrung und Förderung der heimatlichen Kultur, der Brauchtumspflege und der lokalen Traditionen

Das regionale Brauchtum hat – oft über Jahrhunderte – unsere Region geprägt und ist somit wesentlicher Bestandteil des Heimatgefühls. Auch traditionelle Namen und Bezeichnungen sind Bestandteil der regionalen Kultur und müssen erhalten bleiben. Einer Umbenennung des Sankt-Martins-Umzugs in „Lichterfest“ treten wir entschieden entgegen!

Die Heimatkultur stellt einen wichtigen Bezugspunkt für die Identifikation mit unseren Städten und Regionen dar. Diese Werte will die AfD pflegen und fördern. Deutschland muss als vielfältige Kulturnation erhalten bleiben..

 

6.20 Erhalt historischer Bausubstanz

Den Bürgern ist ein schönes und lebenswertes Wohnumfeld wichtig. Zunehmend wird jedoch alte Bausubstanz durch architektonisch einförmige, energie- und wohnraumeffizientere Gebäude ersetzt – besonders dann, wenn ortsferne Investoren beteiligt sind. Dies zerstört vielfach das individuelle und gewachsene Stadtbild zu Gunsten einer „internationalen“, renditeoptimierten Bebauung. Grünflächen entfallen und die Orte werden stark innenraumverdichtet. Das führt neuerdings auch dazu, dass gesamte Grundstücke mit Gebäuden und Parkflächen versiegelt werden. Die AfD wird sich für den Erhalt gewachsener Stadtbilder einsetzen, in denen sich die Bürger wohlfühlen und mit denen sie sich identifizieren können.

 

6.21 Erhalt und Ausbau öffentlicher Büchereien als Stätten der Bildung fördern

Öffentliche Büchereien sollen den Spaß am Lesen wecken und fördern, indem sie Freizeitgestaltung und Fortbildung für jeden Bürger bieten. Um als Stätte von Bildung wirken zu können, müssen sie sich mit einem zeitgemäßen Angebot präsentieren und ihre Räume für vielfältige kulturelle Zwecke öffnen. Ein gut gestalteter Online-Katalog, der Online-Versand von Büchern und die Kooperation mit Schulen erschließen ein Bildungspotenzial, das sich ökonomisch wie sozial auszahlt.

 

6.22 Die AfD unterstützt die Förderung von städtischen Musikschulen

Musik ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Die musikalische Bildung und das Musizieren wirken sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Die musikalische Früherziehung erfolgt am besten in den Musikschulen. Wir setzen uns für bezahlbare Teilnahmegebühren an den Musikschulen ein, damit allen Kindern und Erwachsenen der Zugang zu den Musikschulen offen steht.