Merkel will Lockdown mit Ausgangssperren bis zum 18. April
Pressesprecher NRW2021-03-22T09:18:48+01:00Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts […]
März 2021
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD
Pressesprecher NRW2021-03-05T14:08:49+01:00Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der […]
Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Pressesprecher NRW2021-03-04T13:41:45+01:00Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen?
Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer […]
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall
Pressesprecher NRW2021-03-03T14:31:37+01:00Berlin, 3. März 2021. Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:
„Laut Presseberichten soll […]
Februar 2021
Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen!
Pressesprecher NRW2021-02-24T16:20:00+01:00Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, […]