Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen steht auch im Zeichen schwerer weltpolitischer Erschütterungen. Mit der Invasion Russlands in der Ukraine ist erstmals nach über zwanzig Jahren der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die durch nichts zu rechtfertigenden Kriegshandlungen verurteilen wir auf das Schärfste.

Für viele in Deutschland bedeutet dieser Konflikt allerdings auch den Aufprall auf dem harten Boden der Tatsachen. Die Geisterfahrt unserer Regierung in nahezu sämtlichen politischen Grundsatzfragen hat ihre Bewährungsprobe in der Realität nicht bestanden. Die Regierungen der letzten Jahre haben uns in eine Lage gebracht, in der Deutschland teils zum Spielball fremder Interessen geworden ist.

Die großen Themen der AfD erweisen sich heute als aktueller denn je. Dazu gehören eine krisenfeste Energie- und Rohstoffversorgung ebenso wie eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr. Unsere militärische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist auch die Voraussetzung für wirksame Diplomatie.

Die Alternative für Deutschland ist die Partei der konservativen Erneuerung und des Realismus in der Politik. Sie ist die einzige Partei, die die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft anspricht und auf die politische Agenda bringt. Dazu zählen der demografische Wandel, der Niedergang der Familie, die Lage der inneren Sicherheit, die gescheiterte Migrationspolitik, die anhaltende Bildungsmisere, der Abbau der Gesundheitsfürsorge und die Kaufkraftverluste durch Inflation – um nur einige Beispiele zu nennen.

Unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme zeigen für alle diese Handlungsfelder wirklichkeitsbezogene und konstruktive Lösungen auf. Es macht deutlich, dass bürgerliche Wähler in NRW heute allein noch auf die AfD setzen können. Wir bringen dafür den Mut zur Wahrheit und die Entschlossenheit zum Handeln mit.

 

Überzeugen Sie sich selbst! Lesen Sie unser Programm, kommen Sie zu unseren Veranstaltungen, sprechen Sie mit uns und teilen Sie uns Ihre Sorgen mit. Die AfD nimmt die Bürger ernst und gibt ihnen eine Stimme.

Ihr

Dr. med. Martin Vincentz

Landessprecher
Alternative für Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

1.1 Direkte Demokratie stärken

Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir streben eine Ergänzung unseres Parlamentarismus durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild an, wonach das Volk aktiv in die Politik eingreifen und wichtige politische Entscheidungen im Wege der Volksabstimmung selbst treffen kann.

In NRW besteht bereits die Möglichkeit, Volksbegehren und Volksentscheide über Fragen der Landespolitik herbeizuführen. Doch seit die Landesverfassung 1950 durch das Volk angenommen wurde, hat es in NRW keinen einzigen (!) Volksentscheid gegeben. Das liegt daran, dass die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide für ein Flächenland wie NRW zu hoch angesetzt sind.

Die AfD fordert daher, die für Volksinitiativen und Volksbegehren erforderliche Mindestzahl an Unterstützern (Unterschriftenquoren) deutlich abzusenken. Volksinitiativen sollen bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten und Volksbegehren ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich sein. Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen Volksentscheid bestätigt werden. Um die Beteiligung an Volksentscheiden zu erhöhen, sollen diese möglichst auf den gleichen Termin wie NRW-weite Wahlen (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) gelegt werden. Unter dieser Voraussetzung befürworten wir auch eine Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden.

1.2 Den Landtag verkleinern und transparenter gestalten

Der Landtag ist auf Landesebene die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Doch dieses Herz leidet an Verfettung: 199 Abgeordnete sitzen derzeit im Landtag, alle mit einem eigenen Mitarbeiterstab sowie Diäten- und Pensionsansprüchen. Wir fordern, die Zahl der Landtagsabgeordneten auf 129 zu reduzieren. Um eine Aufblähung des Landtags mit Überhang- und Ausgleichsmandaten unwahrscheinlicher zu machen, soll außerdem die Zahl der Wahlkreise verringert werden. Generell wollen wir die Arbeit des Landtags für alle Bürger transparenter gestalten. Es ist ein Unding, dass der Landtag im Jahr 2022 noch immer nicht über eine Mediathek verfügt, aus der sich Videos sämtlicher Plenar und Ausschusssitzungen von außen abrufen lassen. Auch die kommunalen Parlamente sollten dies mittelfristig und flächendeckend anbieten.

Eine bessere und öffentlichkeitswirksamere Kontrolle der Regierung wollen wir dadurch ermöglichen, dass eine regelmäßige Regierungsbefragung im Landtag stattfindet. Die bisherige Fragestunde wird diesem Anspruch nicht gerecht und erfährt in der Öffentlichkeit auch kaum Beachtung. Stattdessen wollen wir uns am Modell der Befragungen des britischen Premierministers im Unterhaus und ähnlicher Formate im Bundestag orientieren.

1.3 Lobbyismus in der Politik eindämmen

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht die Sachwalter einzelner Interessengruppen. Das Gleiche gilt auch für die Regierung, die stets das Gemeinwohl im Blick haben sollte. Treten Lobbyisten mit Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern in Kontakt, halten wir es für zweckdienlich, diese Kontakte der Öffentlichkeit gegenüber durch ein Lobbyregister offenzulegen, damit Einflussnahmen von Interessengruppen besser nachvollziehbar werden. Wir wollen uns dabei an den Regeln orientieren, die bereits für ein öffentliches Lobbyregister auf Bundesebene gelten.

Aber nicht nur klassische Formen des Lobbyismus sind problematisch, sondern auch die gezielte Ermächtigung bestimmter Interessengruppen durch die Politik selbst. So hatten die Grünen 2021 vorgeschlagen, der Klimalobby in NRW durch einen so genannten „Klimabürgerrat“ mehr Autorität zu verschaffen. Der vordergründig mit einfachen Bürgern bestückte „Klimabürgerrat“ hätte anhand einer zuvor von den Grünen selbst festgelegten Fragestellung Diskussionen simuliert und „Lösungen“ im Sinne des grünen Parteiprogramms erarbeitet. Die AfD lehnt es generell ab, Interessengruppen und Verfechter bestimmter ideologischer Richtungen durch die Einrichtung spezieller „Räte“ oder vergleichbarer Institutionen zu privilegieren und damit schleichend die demokratisch gewählten Institutionen zu entmachten.

1.4 Die Rechte NRWs in Deutschland und der EU bewahren

Subsidiarität ist das Prinzip, dass Entscheidungen immer auf der niedrigsten Ebene zu treffen sind, die dazu in der Lage ist, ein bestimmtes Problem zu lösen. Das sichert auch die demokratische Beteiligung der Mitbürger: Es ist in der Regel für den normalen Bürger viel einfacher, politische Entscheidungen in seiner eigenen Gemeinde zu beeinflussen als beispielsweise Entscheidungen der Europäischen Union in Brüssel.

In Deutschland wird diesem Prinzip durch den Föderalismus Geltung verschafft. Das Grundgesetz gibt unserem Land NRW in vielen Bereichen politische Mitsprache- und Entscheidungsrechte. Und anders als beispielsweise auf Bundes- und EU-Ebene können die Bürger bei uns in NRW – wenn auch unzureichend – durch Volksbegehren und Volksentscheide aktiv in die Politik eingreifen. Wir lehnen es daher ab, weitere Kompetenzen an den Bund oder die EU abzugeben.

1.5 Demokratie auf kommunaler Ebene stärken

Die kommunale Demokratie muss für Bürger, Wählergruppen und kleine Parteien leicht zugänglich bleiben. Deshalb lehnen wir alle Bestrebungen ab, durch Prozenthürden den großen und alten Parteien einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen darf nicht erschwert werden. Analog zu unseren Vorschlägen auf Landesebene wollen wir auch die direktdemokratischen Elemente in der kommunalen Demokratie stärken.

1.6 Politiker müssen dem Volk dienen

Bis 2016 mussten alle Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt schwören, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen. SPD, CDU, Grüne und FDP haben diese Eidesformel abgeschafft. Die AfD bekennt sich dazu, dass die gewählten Repräsentanten und die Regierung dem Volk dienen müssen. Das deutsche Volk in Nordrhein-Westfalen hat 1950 durch Volksabstimmung die Landesverfassung und damit die staatlichen Organe in unserem Land errichtet. Es ist nur folgerichtig, dass die staatlichen Organe dem Volk Gehorsam schulden. Wir fordern daher die Rückkehr zur alten Eidesformel.

Jede Bestrebung, das Wahlrecht auf Nichtdeutsche auszuweiten, lehnen wir ab. Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sollen nur zulässig sein, wenn sie vor der Erlangung des Mandats mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden. Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden. Mandatsträger, die durch das Wissen, welches sie in Ausschüssen und Gremien erlangt haben, sich oder anderen finanzielle Vorteile verschaffen, sind strafrechtlich zu belangen.

1.7 Den Verfassungsschutz reformieren

Der behördliche „Verfassungsschutz“ ist in Nordrhein-Westfalen nicht als Landesamt organisiert, sondern als Abteilung 6 in das Innenministerium eingegliedert, die langjährig von dem SPD-Juristen Burkhard Freier geführt worden ist.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Doch tatsächlich wird er zunehmend genutzt, um politische Opposition zu erschweren und so die Regierung zu schützen. Beispiele hierfür sind sein Vorgehen gegen die AfD oder die Stigmatisierung oppositioneller Medien. Gleichzeitig werden mannigfaltige und wechselseitige Bezüge der Grünen Jugend und der Jusos der SPD in den offenen Linksextremismus ignoriert.

Keine andere Demokratie nach westlichen Maßstäben lässt es zu, dass ein Inlandsgeheimdienst legale Oppositionsparteien bespitzeln darf. Die AfD setzt sich deshalb für eine Gesetzesänderung ein, die es dem Verfassungsschutz in NRW verbietet, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren. Ausnahmen hiervon sollen nur zulässig sein, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine Partei die freiheitlichdemokratische Grundordnung beseitigen will.

Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf. Clan-Kriminalität und die aus dem Ausland kommenden Geldautomaten-Sprenger sind nur zwei der typischen Kriminalitätsformen, die unser Land plagen.

Die von Soziologen vorausgesagte Maskulinisierung des öffentlichen Raums infolge der irregulären Massenzuwanderung seit 2015 ist eine längst für jedermann sichtbare Tatsache. Insbesondere abends und nachts sind viele Innenstädte zu unsicheren Zonen geworden, vor deren Betreten die Polizei oft unverhohlen warnt.

Die Inbesitznahme öffentlicher Räume durch Gruppen unbekannter Herkunft hat zu einem Rückzug vieler Bürger von dort geführt. No-Go-Areas sind längst nicht mehr nur ein Merkmal südafrikanischer oder südamerikanischer Großstädte, sondern existieren auch in unserem Land. Sicherheitskontrollen, Absperrpoller und Frauenschutzzonen sind heute selbstverständlicher Bestandteil öffentlicher Veranstaltungen.

Diese Zustände müssen beendet werden! Sicherheit ist ein Grundrecht und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Die AfD steht wie keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwesen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss daher höchste landespolitische Priorität besitzen.

2.1 Unsere Polizei muss nachhaltig gestärkt werden

2.1.1 Personalaufwuchs

Die Polizei ist der wesentliche staatliche Akteur der Inneren Sicherheit. Voraussetzungen für eine durchsetzungsfähige Polizei sind ein ausreichend großer Personalkörper, modernste Ausrüstung, eine hochwertige Ausbildung sowie Anerkennung und Rückhalt im Volk.

Tatsächlich aber ist die Polizei NRW über Jahrzehnte, insbesondere durch SPD-geführte Landesregierungen, kaputtgespart worden und liegt heute im Ländervergleich auf einem der hintersten Plätze (Anzahl Polizisten je 100.000 Einwohner). Die halbherzigen Maßnahmen der zurückliegenden Legislaturperiode haben diese Abwärtsspirale nicht umkehren können, die Planzahlen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.

Die AfD NRW steht voll und ganz hinter unseren Polizisten. Sie tritt mit 10.000 neuen Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten bis 2032 für einen deutlich größeren Personalaufwuchs bei der Polizei ein als alle anderen Parteien. Verfahrenstechnisch braucht es hierfür zum einen eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter, zum anderen aber auch die Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse (Verstetigung und Ausbau der „Fachoberschule Polizei“).

Der Polizeidienst muss außerdem attraktiver und belastungsgerechter vergütet werden. Hierzu gehört auch eine Erhöhung der Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für Verwendungen, die eine erhebliche physische und/oder seelische Belastung darstellen oder mit einer außergewöhnlichen Verantwortung für sich selbst und andere einhergehen, will die AfD steuerfreie Zulagen einführen.

Für die Todesermittler in NRW, die oftmals unter besonders verstörenden Bedingungen arbeiten müssen (Blutseen, Entstellung, fortgeschrittene Verwesung oder Madenbefall von Leichen), fordern wir die Wiedereinführung der Kostenpauschale von Todesermittlungsverfahren (Vergütung pro Verfahren, nicht pro Dienstschicht).

Die Vollzugsbeamten sind durch vernünftige digitale Instrumente (z. B. Sprachnachrichten und deren zentrale Verschriftlichung) von Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Fehlkonzeptionen, insbesondere das „Vorgangsbearbeitungssystem“ VIVA (2020), das sich zu einem digitalen Albtraum der NRW-Polizei entwickelt hat, müssen als solche eingestanden und zügig durch anwenderfreundliche Programme ersetzt werden.

Um IT-Experten für eine Tätigkeit als Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst zu gewinnen, fordern wir eine IT-Zulage für hoch qualifizierte Fachleute. Nur so kann sich die Polizei NRW als attraktiver Arbeitgeber gegenüber dem Bund und der freien Wirtschaft behaupten und um erstklassige Informatiker werben.

2.1.2 Ausrüstung

Die Ausrüstung der Polizei muss den neuesten Standards entsprechen. Neben funktioneller Dienstbekleidung, Fahrzeugen, Schutzausrüstung und Kommunikationsmitteln betrifft das insbesondere den Gebrauch von Instrumenten der Eigensicherung und Abschreckung. Hierzu zählt zum einen der vermehrte Einsatz von Body-Cams, den die AfD unterstützt.

Zum anderen soll nach Abschluss und Auswertung der laufenden Erprobungsphase eine ausreichend Zahl von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, sog. „Taser“) für alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes beschafft werden, so dass in jedem Streifenwagen DEIG als zusätzliches Einsatzmittel vorhanden sind. Bereits jetzt liegen durch ihren Einsatz bei Spezialeinheiten, der Bundespolizei und in anderen Bundesländern ausreichend positive Erfahrungen über Distanzelektroimpulsgeräte vor.

 2.1.3 Gesellschaftliche Wertschätzung

Der Respekt und die Hemmschwelle für Angriffe gegenüber Staatsdienern sind in den letzten Jahren stark gesunken. Hinzu kommen Gängelungsversuche durch politische Kräfte, welche die Polizei oft nicht als Partner, sondern als Gegner auffassen.

Die Alternative für Deutschland stellt sich allen Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten durch Clankriminelle, Linke, Grüne oder sonstige Gegner polizeilicher Autorität entgegen. Polizistinnen und Polizisten verdienen unsere Wertschätzung und unseren Respekt für ihren Dienst. Jeder Angriff auf sie, ebenso wie Übergriffe gegen Justizvollzugsbedienstete, ist für uns auch ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Wer Angestellte und Beamte von Landesbehörden sowie kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und der Rettungsdienste, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie alle anderen Personen, die ihren Dienst an der Allgemeinheit verrichten, angreift, verunglimpft oder beleidigt, soll daher mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Die Strafandrohungen hierfür müssen signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden

 2.2 Unser Land, unsere Regeln: Stadtviertel von kriminellen Clans zurückholen

Eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in NRW stellen die Aktivitäten krimineller Mitglieder türkisch-arabischstämmiger Clanfamilien dar: Sie stellen Territorialansprüche, schüchtern die Bevölkerung ein und gehen aggressiv gegen unsere Sicherheitskräfte vor. Laut Landesregierung beziehen diese Clans die ethnische Geschlossenheit ihrer Familienverbände in die Tatbegehung mit ein.

In den ersten beiden Clan-Lagebildern des Landeskriminalamtes NRW konnten bereits tausende Tatverdächtige und Straftaten dokumentiert werden. Dabei werden türkische, bosnische, albanische oder marokkanische Clans, deren Existenz die Landesregierung nicht bestreitet, in den Lagebildern nicht einmal erfasst.

Zudem haben sich im Zuge der Massenzuwanderung seit 2015 neue Akteure aufgestellt. Vor allem Gruppen aus dem Irak und Syrien, deren Mitglieder laut LKA teils über aktuelle Kriegserfahrungen verfügen, versuchen inzwischen, Anteile an den kriminellen Märkten zu erlangen. In mehreren Ruhrgebietsmetropolen mussten die Behörden bereits gewalttätige Konflikte zwischen türkisch-arabischstämmigen Clans und den neuen Gruppen feststellen.

Das Phänomen der Clankriminalität muss daher behördenübergreifend und mit aller Härte bekämpft werden. Die Ansätze und Konzepte der scheidenden Landesregierung reichen dafür bei weitem nicht aus und betreffen meist nur die Auswüchse des Systems.

Um die Clankriminalität einzudämmen und auszurotten, tritt die AfD daher für den folgenden Maßnahmenkatalog ein:

  • Erstens müssen die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrechtes vollumfänglich genutzt und auch legislativ weiterentwickelt werden.
  • Es ist zweitens richtig und wichtig, mit Kontrollmaßnahmen (Razzien, bau- und ordnungsrechtlichen Überprüfungen von Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen, etc.), Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen gegen diese Verbrecherstrukturen vorzugehen.
  • Um das Problem auch an der Wurzel zu packen, müssen drittens aufenthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden. Das betrifft eine ausnahmslose und konsequente Rückführung von Clankriminellen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Um eine Ausweitung der hier bestehenden Möglichkeiten zu erreichen (Einstufung organisierter Kriminalität als „Abwendung“ von Deutschland), verlangt die AfD eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens.
  • Viertens müssen migrationspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um eine Beendigung unerwünschter Migration nach Deutschland zu erreichen. Nur so kann der Rechtsstaat unter Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die betroffenen Stadtteile von den kriminellen Clans zurückerobern.

 2.3 Mehr Polizeipräsenz auf der Straße – das Sicherheitsgefühl stärken

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist gesunken, und die Straßenkriminalität ist objektiv gestiegen. Der immer dreistere Umgang mit Drogen an den Hotspots und der offene Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen verstärken das Unwohlsein in diesen Bereichen. Frauen werden oftmals von jungen Nichteuropäern in der Öffentlichkeit angesprochen und manchmal sexuell belästigt.

Die AfD will dieser Entwicklung durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften entgegenwirken. Freiheit ist für alle Bürger da, auch für die Wehrlosen, für die es keine Mutprobe sein darf, sich auf die Straße zu trauen – auch nicht abends und nachts.

 2.4 Nordrhein-Westfalen Außengrenzen sichern

Unsere Grenzen zu den Niederlanden und Belgien haben eine Gesamtlänge von 494 Kilometern. Sie bieten an circa 400 Stellen Grenzübertrittsmöglichkeiten, davon 160 als grenzüberschreitende Verkehrswege, wie Autobahnen oder Schienenwege. Die Westgrenze ist dabei nachweislich ein Brennpunkt der illegalen Einwanderung und transnationalen Kriminalität. Beispielhaft dafür sind kriminelle Banden, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert haben und diese Taten besonders in NRW grenzüberschreitend begehen.

Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrheinwestfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.

 2.5 Transparenz schaffen: Die Herkunft von Tatverdächtigen behördlich benennen

Nicht nur für das Verständnis der Clankriminalität sind die ethnisch-kulturellen Wurzeln der Täter, ihre Selbstabschottung und ihre Ablehnung unserer Rechts- und Lebensordnung bedeutsam. Studien zeigen, dass auch Übergriffe auf Feuerwehren und Rettungsdienste meist von Männern jüngeren Alters verübt werden, die, je nach Form der Gewalt, in 40 bis 60 Prozent der Fälle einen Migrationshintergrund haben.

2019 sorgten zahlreiche, überwiegend türkisch- und arabischstämmige Hochzeitsgesellschaften für chaotische Szenen auf Straßen und Autobahnen in NRW. Sie blockierten Fahrbahnen und setzten Pyrotechnik und sogar Schreckschusswaffen ein. Ihren dreisten Selbstinszenierungen verliehen sie teils durch das Hissen türkischer Flaggen eine besondere Ausdruckskraft.

Ausländer sind auch statistisch überproportional häufig Verdächtige von Straftaten: Obwohl sie lediglich 13,6 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung ausmachen, waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik NRW über 30 Prozent aller Tatverdächtigen in 2020 nicht-deutsch.

Noch deutlicher wird dies bei bestimmten Delikten: 2019 wurden fast 40 Prozent aller Mord- und Totschlagdelikte von Fremden begangen. Fast 80 Prozent aller verdächtigen Taschendiebe 2020 besaßen keinen deutschen Pass. Auch die Messerkriminalität steht in einem ausgeprägten statistischen Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Masseneinwanderung.

Die Bürger und Wähler Nordrhein-Westfalens verdienen vor diesem Hintergrund eine transparente Behördenkommunikation. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sollen daher nach dem Willen der AfD verpflichtet werden, ausnahmslos in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit, ggf. weitere Staatsangehörigkeiten, sowie einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mitzuteilen.

Wir verlangen darüber hinaus, Ausländer- und Migrantenkriminalität ohne linksideologische Scheuklappen zu erforschen. Wer diese Kriminalität effektiv bekämpfen und ihr vorbeugen will, muss sie in allen ihren Aspekten präzise beschreiben und analysieren. In staatlich geförderten Institutionen und Programmen muss daher eine entsprechende Pluralität der Forschungsperspektiven und Theorieschulen gewährleistet werden.

 2.6 Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen

Beschimpfungen und tätliche Angriffe gegen jüdische Mitbürger haben in den letzten Jahren zugenommen, auch in NRW. Als präventive Maßnahme fordert die AfD, jüdische Einrichtungen polizeilich intensiver zu schützen.

 2.7 Gegen jeden Extremismus: Auch den Linksextremismus bekämpfen

Die AfD NRW bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Doch der Extremismus greift verstärkt Platz in der Gesellschaft.

In Nordrhein-Westfalen stellten die Sicherheitsbehörden einen andauernden Prozess der „Entgrenzung und Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt im Bereich der Besetzerszene im Hambacher Forst“ fest. Linksextreme haben in NRW 2020 über 1.430 politisch motivierte Straftaten und 135 Gewaltstraftaten verübt. Politische „Feinde“ werden im privaten Umfeld angegriffen.

Diesen Entwicklungen muss exekutiv, gesetzgeberisch, haushalterisch und gesellschaftspolitisch entgegengetreten werden. Die Landesregierung muss Verbote militanter linksextremer Organisationen prüfen und gegebenenfalls erwirken. Auch die wechselseitigen Bezüge zwischen dem Linksextremismus und den Jugendorganisationen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen endlich durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen oder Solidaritätsbekundungen unterbunden werden.

 2.8 Strenge Identitätsprüfungen für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste

Der Staat neigt dazu, private Gewalt wie überhaupt privaten Rechtsbruch in bestimmtem Umfang hinzunehmen. In die Schutzlücke drängen private Sicherheitsdienste, die Nachfrage nach Mitarbeitern in der Branche steigt. Außer einer fachlichen Vorbereitung und einem Führungszeugnis gibt es jedoch keine Kriterien, die zur sogenannten Sachkundeprüfung erfüllt werden müssen. Das bedeutet, dass auch auf dem Asylweg nach Deutschland gekommene Personen diese Prüfung ablegen und in die Bewachung einsteigen dürfen.

Der Anteil von Personen, die ohne echte und gültige Identitätsnachweise nach Deutschland eingereist sind, ist in dieser Gruppe aber außerordentlich hoch (über 50 Prozent). Die AfD fordert daher, ausschließlich Personen mit eindeutig überprüfbaren Identitäten Zugang zum Sicherheitsgewerbe zu gestatten.

 2.9 Katastrophenschutz muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Klimawandel

In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD will den Etat für den Hochwasserschutz durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Die AfD fordert darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes.

2.10 Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt von Einsatz- und Rettungskräften

Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW beruht im Wesentlichen auf dem freiwilligen Engagement seiner Bürger. Neben den 10.000 hauptberuflichen gibt es noch die ca. 84.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den Feuerwehren sowie 20.000 ehrenamtliche Helfer in den anerkannten Hilfsorganisationen des Landes. Demografische Entwicklung, globalisierte Arbeitswelt, Freistellung von der Arbeit, Einsatzbelastung und Übergriffe an der Einsatzstelle verlangen nach mehr Anerkennung und Wertschätzung hierfür. Die AfD will ein neues Ehrenzeichen für eine aktive Dienstzeit von 15 Jahren stiften und eine Wertschätzungsprämie einführen. In Anlehnung an das Modell in Hessen soll die Prämie 1.000 Euro für zehn Jahre aktiven Dienstes betragen.

Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher Verantwortung sowie der Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden Bürgers. Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Werte und Normen, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden und ihre Schwächen überwinden. Dabei muss die Heranführung der Schüler an den Leistungsgedanken alters- und begabungsgerecht erfolgen. Die Schule leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler und ihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.

3.1 Beibehaltung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems

Der schleichenden Abschaffung der unterschiedlichen Schulformen und Entwicklung hin zu gleichmacherischen Einheitsschulen muss Einhalt geboten werden. Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges Schulsystem ist echte, weil gezielte individuelle Förderung im Rahmen der schulischen Möglichkeiten und Angebote zu leisten. Dies gewährleistet Bildungsgerechtigkeit für Kinder aus allen sozialen Schichten. Eine stärkere Ausrichtung der Schullaufbahnen auf Berufs- und Studienfelder wie auch eine besondere Begabtenförderung werden ermöglicht.

3.2 Leistungshomogene Lerngruppen in allen Schulen einrichten

Klassenverbände mit einer Schülerschaft, in der die Leistungsunterschiede zu groß sind, zeigen vergleichsweise schlechtere Lernerfolge. Effizientes Lehren und Lernen ist nur dort möglich, wo eine gewisse Leistungshomogenität herrscht. Diese ermöglicht eine gezielte Förderung besonders von Benachteiligten und Begabten und führt zu einer Leistungssteigerung aller Schüler. Individuelle Förderung soll im Lerngruppenverband erfolgen.

3.3 Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden

Unsere Schüler zeigen unterschiedliche Begabungen, die es wertzuschätzen und zu fördern gilt. Die einseitige Propagierung der akademischen Ausbildung ist falsch. Sie führt oft zu einer verfehlten Berufswahl und trägt damit auch zu dem bestehenden Fachkräftemangel bei. Das deutsche duale Berufsausbildungssystem ist auf Grund seiner Leistungsfähigkeit international anerkannt.

Es lebt von qualifizierten und geeigneten Schulabgängern. Deshalb müssen Hauptschulen, Realschulen und Sekundarschulen auf den Übergang zu Berufskollegs und in Ausbildungsberufe optimal vorbereiten. In der Folge stehen dann hochqualifizierte Bewerber für die berufliche Ausbildung und später als Fachkräfte zur Verfügung.

3.4 Schreibenlernen mit verbundener Handschrift nach Fibelmethode

Die Verdrängung der Handschrift wird durch die Digitalisierung in Schule und Unterricht weiter voranschreiten. Demgegenüber weist eine Reihe wissenschaftlicher Studien nach, dass die Vernachlässigung des manuellen Schreibens in verbundener Schreibschrift und die Unfähigkeit zum leserlichen Schreiben in kausalem Zusammenhang zur Verschlechterung anderer schulischer Leistungen stehen. Eine ausgeprägte Handschrift ist offensichtlich eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. In Verbindung mit der Fibelmethode, bei der Buchstaben und Wörter schrittweise und nach festen Vorgaben eingeführt werden, erlernen Kinder die Rechtschreibung mit Abstand am besten.

Deshalb fordert die AfD, dass die Schüler in der ersten Klasse unmittelbar mit der verbundenen Handschrift / lateinischen Ausgangsschrift Schreiben und Lesen lernen. Diktate und Schreibübungen müssen wieder zu einem Grundbestandteil des Deutschunterrichts werden.

3.5 Die real existierende Inklusionspraxis stoppen

Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit besonderem Förderbedarf Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, wird in Deutschland schon lange erfüllt. Unser hochgradig spezialisiertes Förderschulsystem ist integraler Bestandteil des allgemeinen Schulsystems, und es geht in seiner Qualität weit über die Forderungen der UN-Konvention hinaus. Die Kinder erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, wie sie die Regelschule nicht leisten kann. Der Besuch einer Förderschule ist also keine Diskriminierung, sondern eine wichtige Voraussetzung, um später ein diskriminierungsfreies Leben führen zu können.

Deshalb setzt sich die AfD für den Erhalt und den Ausbau der bewährten Förderschulen ein.

3.6 Klassenstärke in allen Schulformen verringern

Lehrermangel und organisatorische Mängel haben in vielen Schulen NRWs zu einer Maximalauslastung der Klassengrößen geführt. Durch die massenhafte Zuwanderung wird dieses Problem deutlich verschärft. Kleinere Klassen bedeuten jedoch mehr Zeit für die Förderung des einzelnen Schülers. Daher ist mittelfristig eine Idealgröße von 12-20 Schülern pro Klasse (je nach Schulform) anzustreben. Die AfD fordert deshalb mehr Lehrkräfte für alle Schulformen.

3.7 Offene Ganztagsschulen beibehalten und professionalisieren

Die offenen Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen und weiterführenden Schulen haben sich bewährt und sind mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des Schulalltags und der Familienorganisation. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die einzelnen Kommunen für die offene Ganztagsbetreuung angemessene Räume und qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Für die pädagogische Gestaltung der Betreuungszeit sollten neben der Hausaufgabenbetreuung und dem Angebot an individuellen Fördermöglichkeiten auch Kooperationen mit Sportvereinen eingegangen werden.

Das Land muss sich an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule maßgeblich beteiligen und die Personalkosten übernehmen. Die Flexibilität und Freiwilligkeit dieses Angebots bieten einen großen Vorteil, wenn auch die elterliche Fürsorge aus Sicht der AfD weiterhin den Idealfall von Erziehung darstellt.

3.8 Feste Regeln für angemessene Schulkleidung

Unsere Schüler sind in Kleidungsfragen starken Medieneinflüssen ausgesetzt. Viele Mädchen und weibliche Jugendliche werden außerdem von ihren Familien zum Tragen religiös begründeter „Anstandskleidung“ gedrängt oder gezwungen.

Schule soll in Fragen der Lebensführung aber ein Ort der Neutralität sein und darf darin nicht durch auffällige weltanschauliche oder religiöse Kleidungsbotschaften beeinträchtigt werden. Sie soll außerdem eine professionelle Lernatmosphäre vermitteln, was durch freizügige, provozierende oder sonstwie unangemessene Kleidung gestört werden kann.

Um ein konfliktfreies und produktives Miteinander zu ermöglichen, sollen sich alle Schulen daher eine verbindliche Bekleidungsrichtlinie geben, die von der Schulkonferenz beschlossen wird und für alle am Schulleben beteiligten Personen gilt. Das Tragen von Kopftüchern lehnt die AfD für Schülerinnen bis mindestens zum 14. Lebensjahr strikt ab.

3.9 Das Abitur als Nachweis von Allgemeinbildung und Studierfähigkeit

Gymnasien und Gesamtschulen erfüllen im Sinne der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, indem sie einem großen Teil eines Schuljahrgangs den Weg in viele Berufsfelder eröffnen. Zur Sicherung der Qualität fordert die AfD bundeseinheitliche Standards sowohl bei der Entwicklung der Aufgaben und ihrer Bewertungsgrundlage als auch bei der anschließenden Korrektur.

Wir befürworten außerdem die Einführung von Propädeutika als einer erweiterten, optionalen Abiturprüfung an Gymnasien. Das Propädeutikum vertieft die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten und ergänzt das Streben nach Qualität im Bereich der Sekundarstufe II. Es bietet besonders leistungswilligen und leistungsfähigen Schülern die Möglichkeit eines exzellenten gymnasialen Schulabschlusses. Gymnasien, die Propädeutika einrichten, werden personell und materiell dafür ausgestattet. Der gymnasiale Lehrplan ist entsprechend anzupassen.

Hochschulen erhalten die Möglichkeit, für Propädeutika-Absolventen bei der Zuteilung von Studienplätzen gesondert zu verfahren.

3.10 Nur die fachliche Autorität des Lehrers kann den Lernerfolg gewährleisten

Die Leitlinien der Pädagogik in NRW sehen Lehrer vorrangig als Moderatoren von Lernprozessen und weniger als fachliche Autorität. Durch dieses ideologisch begründete Konzept werden die Schüler im Lernprozess oft alleingelassen und überfordert. Deshalb muss eine Rückkehr zum bewährten Plenumsunterricht als wesentlichem Bestandteil des Lernprozesses stattfinden.

Dies bedeutet neben der Pflicht für Lehrkräfte, sich weiterhin auch fachlich fortzubilden, den Unterricht als lehrergeleiteten und nicht lediglich moderierten Lernprozess zu gestalten.

3.11 Stärkung der Lehrkraft als erzieherische Autorität

Disziplinlosigkeit und mangelnde Lernbereitschaft in der Schülerschaft werden heute vielfach zu Recht beklagt. Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit ermöglichen aber erst ein wertschätzendes Miteinander von Lehrern und Schülern in der Schulgemeinschaft. Sie schaffen außerdem eine gute Lernatmosphäre und leisten durch Grenzsetzungen Hilfe zur Persönlichkeitsbildung der Schüler.

Positive oder negative Auffälligkeiten z. B. im Sozial- und Arbeitsverhalten sollen daher auf dem Zeugnis dokumentiert werden. Die Lehrkräfte müssen sich der Unterstützung durch die Schulleitung in ihrer Erziehungsfunktion sicher sein können.

3.12 Für eine altersgemäße Sexualerziehung

Altersgemäße Sexualerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche das Zusammenspiel von körperlichen und gefühlsmäßigen Zuständen, Entwicklungen und Abläufen bei sich selbst und anderen verstehen und einordnen lernen.

Nur so können die jungen Menschen ein gesundes Selbstwertgefühl sowie Respekt gegenüber sich selbst und anderen entwickeln. Dazu gehört unbedingt, dass der Sexualkundeunterricht die natürlichen Schamgrenzen der jeweiligen Altersstufe respektiert und den sexuellen Aufklärungsunterricht auf der Grundlage abgesicherter biologischer und psychologischer Erkenntnisse durchführt.

Darüber müssen die Eltern der Schüler der jeweiligen Jahrgangsstufe vorher umfassend informiert werden. Spiele oder Arbeitsmaterialien, die die Kinder zwingen, sich in andere sexuelle Identitäten hineinzuversetzen, lehnen wir als unzulässige Bevormundung ab.

3.13 Ausbau des Schulsports und Stärkung der Sportvereine

Sport ist Teil einer gesunden Lebensführung und legt die Grundlagen für ein beschwerdefreies Leben. Gerade dem Schulsport fällt dabei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu, denn er vermittelt, verbunden mit der nötigen körperlichen Anforderung, das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip und verankert dabei gleichzeitig den Gedanken der Fairness. Durch die Bundesjugendspiele und weitere Sportfeste wird zudem das Gemeinschaftsgefühl gestärkt. Sportunterricht findet jedoch nicht überall gleichermaßen statt.

Die AfD fordert, für jeden Schüler mindestens drei Stunden Sport pro Woche zu garantieren. Dieser Sportunterricht muss für alle attraktiv gestaltet werden. Es sollen auch Defizite erkannt und benannt werden. Fitnesstraining kann in den Sportunterricht integriert oder zusätzlich angeboten werden. Wir fordern hierzu u. a. Mittel für die Kooperation mit Sportvereinen. Um eine ausreichende professionelle Betreuung zu gewährleisten, kann für Sportlehrer, die Zusatzaufgaben im Sportbereich übernehmen, eine Stundenreduktion erfolgen.

3.14 Keine Gendertheorie in Schulen

Die Gendertheorie ist ein ideologisches Konstrukt. Sie verstößt regelmäßig gegen den wissenschaftlichen Grundsatz der Ergebnisoffenheit bei der Wahrheitsfindung und Zielsetzung. Stattdessen setzt die „Genderforschung“ apodiktisch fest, dass das Geschlecht ein „soziales Konstrukt“ und nicht aufgrund natürlicher (biologischer) Differenzen fassbar ist. Diese Auffassung ignoriert die Erkenntnisse zahlreicher interdisziplinärer Forschungen und ist wissenschaftlich unhaltbar. Die Gendertheorie darf daher nicht in Lehrpläne und Unterricht einfließen.

3.15 Lehrpläne und Unterricht ideologiefrei gestalten

Schule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern die Freiheit geben, eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehrpläne oder Unterrichtswerke zu entwickeln. Schüler haben das Recht, ihre politischen Ansichten ohne Angst vor Repressionen und Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können. Der Austausch aller objektiven Fakten und begründeten Meinungen zu einem im Unterricht behandelten Sachverhalt muss gewährleistet sein.

3.16 Religionsunterricht auf das Grundgesetz verpflichten

Der Glaube an einen Schöpfergott und die Religionsausübung als eine Form der Gottesverehrung gehören zum spirituellen Bedürfnis vieler Menschen und bestimmen oft deren Leben. Deshalb muss auch die staatliche Schule Erkenntnisse über Religionen, ihr Gottesverständnis, ihre historische Entwicklung und ihre praktische Lebensbedeutung vermitteln und den jungen Menschen eine rationale Auseinandersetzung mit der ihnen überlieferten Religionsüberzeugung ermöglichen. Dazu gehört auch eine kritische Befassung mit der eigenen Religion, ihrer Lehre und ihren Ausformungen.

Während der Religionsunterricht der christlichen Kirchen dies zulässt und leistet, besteht für den islamischen Religionsunterricht in dieser Hinsicht noch Klärungsbedarf.

Die AfD fordert daher, die von der Landesregierung gebildete Kommission für den islamischen Religionsunterricht mit Personen ausschließlich aus solchen islamischen Vereinigungen zu besetzen, die eine dem europäischen Aufklärungsgedanken verpflichtete Religionsauffassung vertreten. Organisationen mit islamisch-fundamentalistischen Tendenzen, wie die türkische DITIB, sollen von der Mitwirkung in der Kommission ausgeschlossen werden.

4.1 Wertvolles wiederherstellen – die deutsche Universitätstradition stärken

Die tiefgreifendste Änderung der letzten Jahrzehnte im deutschen Hochschulwesen war die Abschaffung der Diplom- und Staatsexamensstudiengänge und die Einrichtung von Bachelor/Master-Studiengängen mit dem Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Hochschulausbildung.

Diese Harmonisierung ist nicht erreicht worden. Stattdessen hat die Umstellung zu einer Verschulung des Studiums, zu mehr Bürokratie und zu einem Verlust an akademischer Freiheit geführt. Erlaubte die Diplomstruktur mit zwei Jahren allgemeiner Einführung und drei Jahren fachlicher Vertiefung die Vermittlung spezifischen Wissens, werden im Bologna-System viele dieser Grundlageninhalte den Anforderungen an Bachelor-Absolventen geopfert, unmittelbar berufsspezifische Kenntnisse vorweisen zu können.

Durch den politisch gewünschten Studienortwechsel zwischen Bachelor und Master geht der aufeinander aufbauende Charakter der Ausbildung verloren. In der Summe sinkt das Ausbildungsniveau. Dagegen ist der ursprünglich beabsichtigte Zuwachs an internationalem Austausch während der Studienzeit nicht eingetreten.

Die AfD fordert deshalb, an den Hochschulen und Universitäten Nordrhein-Westfalens die jahrzehntelang bewährten Studiengänge Staatsexamen, Magister und Diplom parallel zu den Bachelor- und Masterstudiengängen wieder zuzulassen.

4.2 Leistungshomogene Lerngruppen in allen Schulen einrichten

Deutschland zählt zu den weltweit wenigen Ländern, die von einem differenzierten Studien- und Ausbildungssystem profitieren. Dieses unterscheidet zwischen Berufsausbildung in einem dualen System, praxisorientierten Fachhochschulen und forschungsintensiven (technischen) Universitäten mit exklusivem Promotionsrecht. Es gibt nur vier OECD-Länder, in denen der Übergang von der Schule in das Berufsleben problemlos funktioniert: Deutschland, Österreich, die Schweiz und die Niederlande. Sie sind als einzige durch ein Ausbildungssystem gekennzeichnet, das zwischen Berufsausbildung (Lehre), Fachhochschulen und Universitäten unterscheidet. Dieses erfolgreiche System muss gestärkt werden.

Deshalb fordert die AfD die Hebung des Niveaus der verschiedenen Schulabschlüsse von der Mittleren Reife bis hin zum Abitur, die Stärkung der dualen Ausbildungswege durch das Meister-BAföG sowie die Differenzierung der Abschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten.

 4.3 Die Lehrerausbildung an der schulischen Vielfalt orientieren.

Die Bildungstradition in Deutschland ist geprägt von der Vorstellung, den einzelnen Kindern eine Schulform anzubieten, in denen sie ihren Begabungen gemäß gefördert werden und sich entfalten können. Dies verlangt ein Lehramtsstudium, das die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Schulform in den Blick nimmt.

Deshalb fordert die AfD die Wiederherstellung der Pädagogischen Hochschulen, die Reform des Grundschullehrerstudiums und die Wiedereinführung der Staatsexamensstudiengänge für die Lehrämter an Realschulen und Gymnasien. Die Praktikumsanteile während des Lehramtsstudium sollen beibehalten, das Praxissemester muss gestrichen werden. Das Referendariat muss auf zwei Jahre verlängert, der bedarfsdeckende Unterricht im Referendariat zugunsten des Ausbildungsunterrichts von neun auf sechs Stunden gekürzt werden.

 4.4 Freiheit der Forschung statt Cancel Culture

Die Freiheit der Forschung ist durch verschiedene Faktoren gefährdet. Zum einen müssen immer mehr Forschungsvorhaben durch das Einwerben von Drittmitteln finanziert werden, weil die Grundfinanzierung der Lehrstühle auf ein Minimum reduziert worden ist. Die meisten Drittmittel werden durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vergeben, deren Kriterien bei der Vergabe von Drittmitteln allerdings nicht transparent sind. Allzu oft werden solchen Forschungsvorhaben Mittel bewilligt, die eine Beziehung zu den Modethemen „Klimawandel“, „Gender“ oder „Nachhaltigkeit“ herstellen.

Bei der EU-finanzierten Forschung wird die gewünschte Forschungsarbeit durch die EU-Bürokratie politisch festgelegt und in Auftrag gegeben. Statt Freiheit der Forschung rückt staatlich gelenkte Auftragsforschung in den Vordergrund, die kritische Begleitung der gesellschaftlichen Entwicklung wird erschwert.

Zum anderen werden immer häufiger Professoren, die aktuelle Probleme kontrovers betrachten und diskutieren wollen, an der Durchführung von Veranstaltungen gehindert oder einem Diffamierungsprozess unterzogen. Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ führt dazu zahlreiche Beispiele an.

Um die völlige Freiheit von Forschungsvorhaben zu gewährleisten, fordert die AfD eine größere Unabhängigkeit der Lehrstühle von der Drittmittelausstattung. Die AfD legt großen Wert auf eine Vielfalt von wissenschaftlichen Positionen. Ein wissenschaftlicher Diskurs, der öffentlich und kontrovers ausgetragen wird, hilft der Politik, die besten Entscheidungen zu treffen. Wissenschaftler dürfen nicht ausgegrenzt werden, wenn sie eine unpopuläre These vertreten. Deshalb muss die Hochschulleitung dafür Sorge tragen, dass an den Hochschulen und Universitäten die Diskursfreiheit wieder vollständig hergestellt wird.

 4.5 Das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen stärken, Bürokratie abbauen

Eine weitere Form des staatlichen bzw. staatsgetriebenen Dirigismus ist das Akkreditierungswesen. Die Studienakkreditierung führt zu einer Einschränkung der Freiheit in der Lehre, da letztlich nicht mehr die Hochschulen selber, sondern die Akkreditierungsfirmen den Inhalt von Studiengängen und ihre Form in zunehmendem Maß bestimmen. Außerdem werden alle Studiengänge in einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren reakkreditiert.

Der dazu erforderliche Aufwand ist völlig unverhältnismäßig. Unter anderem wegen der Akkreditierung hat es in den vergangenen Jahren in vielen Hochschulen eine Inflation an Verwaltungsstellen gegeben. In der Folge ist eine Verschiebung der Kosten vom primären Prozess (Forschung und Lehre) auf den sekundären Prozess (Gemeinkosten und Verwaltung) zu beobachten.

Die AfD fordert die Rückverlagerung der Studiengenehmigung an das Ministerium. Dadurch entfällt der Anreiz für private Akkreditierungsorganisationen, ein möglichst umfassendes, wiederkehrendes und letztlich teures Akkreditierungssystem zu etablieren. Auch die Ausdehnung von Akkreditierungsverfahren auf Promotionsprogramme erscheint weder sinnvoll noch notwendig. Eine neue Akkreditierung sollte nur noch dann erfolgen, wenn Studiengrundlagen in erheblichem Maß geändert werden.

Die AfD NRW bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Dies bedeutet, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den Werten einer bestimmten Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann in Deutschland nur die deutsche Kultur sein. Sie umfasst einen selbstverständlichen Konsens an Werten, Normen und Traditionen, der in unserem Land nicht täglich neu ausgehandelt werden muss, sondern selbstbewusst gelebt wird.

Deutsch ist diese Leitkultur, weil sie auf der Sprache, der Geschichte, dem Geistesleben sowie den Sitten und Gebräuchen unseres Landes basiert.

 5.1 Deutsche Sprache

Wir setzen uns für die Aufnahme der deutschen Sprache als Landessprache ins Grundgesetz und in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens ein. Die AfD NRW favorisiert die natürliche Sprache, welche sich ideologischen Vorgaben, Beeinflussungen und irreführenden Entstellungen entzieht. Folgerichtig lehnen wir die Verdrängung des generischen Maskulinums sowie die Einführung einer sogenannten Gender-Schreibweise strikt ab und fordern ein Verbot der Verpflichtung von Behörden zur Verwendung gendergerechter Schreibweise. Der Verhunzung der deutschen Sprache durch die inflationäre Verwendung von Anglizismen wollen wir entgegenwirken.

 5.2 Kunst und Kulturförderung

Grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit meint Freiheit von jeglichen staatlichen Vorgaben und Repressionen. Schranken setzt lediglich das Strafrecht. Eine Kulturförderung nach kunstfernen Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder „politisch korrekter“ Haltung lehnen wir ab.

Jede Kulturgemeinschaft steht in der Pflicht, ihre überlieferten Kunst- und Kulturgüter unabhängig von Geschmackspräferenzen oder politischen Einstellungen zu pflegen und zu bewahren. Dazu gehört die etablierte „Hochkultur“ ebenso wie Volkskultur, Brauchtum und Denkmalschutz. Die AfD NRW begrüßt den landesweiten Erhalt und Betrieb von Orchestern, Theatern, Bibliotheken, Museen, Denkmälern und vergleichbaren Kultureinrichtungen.

Von großer Bedeutung sind dabei auch die Kunst- und Kulturförderung jenseits der Metropolen. Kommunen sollen bei Einrichtung und Betrieb von Kulturhäusern als Zentren für alle Formen kulturellen Lebens unterstützt werden.

 5.3 Regionale Baukultur zum architektonischen Leitbild machen

Die AfD NRW sieht die zunehmende Verödung von Städten und Gemeinden durch gestalterische Planlosigkeit, Zersiedelung oder monotone Zweckarchitektur mit Sorge. Wir wollen daher die Auseinandersetzung mit regionaler Baukultur als Leitbild für Architektur und Städtebau fördern. Bauherren sollen durch Bauberatungsstellen bei der Realisierung regionalspezifischer Bauwerke Unterstützung finden. In öffentlich ausgeschriebenen Bauwettbewerben sollen Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau nach Maßgabe des Leitbildes erarbeitet und entsprechende Initiativen bestärkt werden.

 5.4 Keine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes

Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW lehnt die AfD NRW ab. Die Änderung des Gesetzes schwächt die Stellung der Denkmalfachämter der Landschaftsverbände, so dass deren Expertise potenziell nicht mehr abgerufen wird.

Die AfD NRW befürwortet einen aufgeklärten Umgang mit dem historischen Erbe. Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen oder die Beseitigung von Denkmälern, die der heutigen gesinnungsethischen Dogmatik scheinbar entgegenstehen, lehnen wir ab.

 5.5 Medientransparenz

Die Beteiligung politischer Akteure – wie Parteien oder Regierungsmitgliedern als Eigentümer oder Gremienmitglied – beim Westdeutschen Rundfunk, den Lokalradios, aber auch bei den Tageszeitungen kann zu gezielter Beeinflussung von Inhalten führen. Im Sinne einer wirklichen Informationsfreiheit fordert die AfD NRW volle Transparenz bei der Offenlegung von Beteiligungs- und Gremienstrukturen bei diesen Medienorganisationen.

 5.6 GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe

Der unmäßig aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von mehr als 8 Milliarden Euro jährlich. Allein der nordrhein-westfälische Landessender WDR ist die zweitgrößte Sendeanstalt Europas.

In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.

 5.7 Für echte Radiovielfalt

An den meisten Lokalradios in NRW sind die großen Zeitungsverlage wie z. B. die Funke Mediengruppe oder die SPD-Zeitungsholding DDVG beteiligt. Ihr Rahmenprogramm wird von der Radio NRW GmbH gestaltet.

Die AfD NRW will echte Vielfalt in der Radiolandschaft ermöglichen und stellt sich gegen einen weiteren Verlagssender der Radio NRW-Gruppe. Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen sollen für andere Anbieter geöffnet werden. Die AfD NRW fordert, dass alle Internetradioanbieter ihre Inhalte anmeldefrei sowie frei von jeglicher Zensur veröffentlichen können.

 5.8 Aufgaben der Landesmedienanstalt

Als Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sind vor allem die Einhaltung des Jugendschutzes, die Werbe- und Wettbewerbskontrolle sowie die Vergabe von Lizenzen und Übertragungskapazitäten definiert. Die Anstalt soll insbesondere der zunehmenden Monopolisierung des Medienmarktes entgegenwirken. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse und Rundfunk sowie deutscher Internetinhalte über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus bewerten wir hingegen als unzulässige Zensur und lehnen sie daher strikt ab.

 5.9 Filmstiftung NRW/Film- und Gamingförderung

Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgerichtete, schlanke und wirksame Filmförderung. Derzeit werden Millionen von Steuergeldern in Produktionen für spezielle „Interessengruppen“ oder ineffektives Sponsoring von internationalen und finanzstarken Produktionen investiert. Die AfD NRW fordert eine grundsätzliche Reform der staatlichen Filmförderung.

Nordrhein-Westfalen hat sich als deutschlandweiter Spitzenreiter im Bereich des eSports entwickelt. Wir wollen deshalb die bisherige randständige Gamingförderung durch die Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds auslagern und ausbauen und damit den Standort Nordrhein-Westfalen stärken.

 

Wir stehen heute am Anfang einer weltweiten Wanderungsbewegung in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten – allen voran Deutschland. Diese Massenmigration wird durch kriegerische und religiöse Konflikte und durch das Bevölkerungswachstum, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, weiter befeuert.

Zugleich wurde das deutsche Asylrecht durch Politik und Medien unter Berufung auf humanitäre Gründe instrumentalisiert. Dadurch wurde dem Missbrauch des Asylrechts der Weg geebnet und einer Bereicherung der stark gewachsenen Asylindustrie mit staatlichen Fördergeldern Vorschub geleistet.

Dabei regelt das Grundgesetz das Asylrecht vorbildlich. Und auch die Dublin-III-Verordnung schreibt vor, dass für einen Asylsuchenden dasjenige Land zuständig ist, in dem erstmals das Gebiet der EU betreten wurde. Das Scheitern der EU bei der EU-Außengrenzsicherung bedingt die Notwendigkeit zur verstärkten Sicherung unserer nationalen Grenzen. Asylsuchende sind dort, gemäß bestehender Rechtslage, zurückzuweisen.

Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.

 6.1 Sozialstaat in Gefahr: Armutszuwanderung stoppen, Asylmissbrauch ahnden

Sozial- und Transferleistungen belasten sowohl die kommunalen Haushalte als auch den Landeshaushalt enorm und stellen die quantitativ größte Ausgabenlast dar. Für einen ausgewogenen Haushalt ist somit der Missbrauch des Sozialsystems durch restriktive Kontrolle und Ahndung zu verhindern. Dabei ist der Landesgesetzgeber gefragt.

Immer noch werden Asylbewerber durch eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt nach Deutschland gelockt. Fehlanreize sind daher zu beseitigen, um auf diesem Wege die Armuts- und Versorgungsmigration unattraktiv zu machen.

Die faktische soziale Gleichstellung von Millionen Zugewanderten mit den hier seit Generationen sesshaften Einheimischen und integrierten Ausländern stellt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Missstände, die den Bestand des Gemeinwesens nachhaltig bedrohen, grundlegend zu ändern.

Die AfD fordert daher, bei Asylbewerbern

  • Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umzuwandeln,
  • gesetzlich vorgesehene Geldleistungen nur in Form von Chipkarten zur Verfügung zu stellen,
  • die Aufnahme eines regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses während des laufenden Asylverfahrens sowie bei Feststellung der Ausreisepflicht zu untersagen (um einer Verfestigung des Aufenthalts dieser Personengruppe entgegenzuwirken).

 6.2 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren

Unbegleitete, minderjährige Ausländer (UMA) verursachen unverhältnismäßig hohe Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro im Jahr. In neun von zehn Fällen kann die Minderjährigkeit außerdem nicht gesichert nachgewiesen werden, da keine Ausweisdokumente vorliegen. Eine medizinische Altersuntersuchung in Zweifelsfällen wird nicht durchgeführt.

Untersuchungen in Schweden haben ergeben, dass viele vorgeblich Jugendliche bereits volljährig sind. Die Jugendlichen dienen oftmals als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien.

Die AfD will diese Missstände beenden und fordert (a) obligatorische medizinische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, (b) den Ausschluss von Familiennachzug und (c) den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.

 6.3 Humanitärer Schutz vor Ort statt „Sichere Häfen“ in NRW

Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten lehnen wir ab. Dieses Ansinnen einiger Kommunen wird oft als besonderes humanitäres Engagement hingestellt, ist es in Wahrheit aber nicht, da die Hilfe vor Ort (in den Herkunftsländern oder im nächsten sicheren Nachbarland) um ein Vielfaches effektiver ist und den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verhindern würde. Insbesondere lehnen wir eine Übertragung der Zuständigkeit von der Bundes- auf Landes- bzw. auf die kommunale Ebene in dieser Frage ab. Eine kommunale Benennung als „sicherer Hafen“ ist schon mangels rechtlich definierter Zuständigkeit unwirksam.

 6.4 Integration und Wertevermittlung verbessern und kritisch begleiten

Wer nach Recht und Gesetz hierbleiben darf, muss schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eine sofortige Eingliederung in verpflichtende Integrationsmaßnahmen ist unabdingbar. Dazu gehören neben der Unterrichtung in Gesellschaftslehre auch kombinierte Angebote zur Vermittlung der deutschen Sprache und Werte.

Auch für Menschen, die in Deutschland nur einen vorübergehenden Schutz genießen, kommt neben dem Spracherwerb der Wertevermittlung eine große Bedeutung zu. Die AfD fordert eine kritische Begleitung und Erfolgsüberprüfung von Integrationsprojekten, um dem Missbrauch von öffentlichen Geldern durch die Asylindustrie wirksam zu begegnen.

 6.5 Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen

Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in der Regel nicht nach. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen den mittlerweile ca. 75.000 Ausreisepflichtigen in NRW dabei ohne Probleme und völlig legal den weiteren Verbleib.

Ausschließlich der Staat hat aber über die Gewährung von Schutz oder Rückführungen bzw. Abschiebungen zu entscheiden. Der Staat soll den Aufenthalt beenden und nicht Organisationen dulden und finanzieren, die auf das Gegenteil hinarbeiten.

Die AfD verlangt, dass im Rahmen der Flüchtlingsberatung die Zusammenarbeit mit freien Trägern und privaten Interessenorganisation (NGOs) sowie insbesondere mit dem Flüchtlingsrat NRW beendet wird. Stattdessen sind federführend staatliche Stellen, z.B. die Ausländerbehörden, mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Wir werden uns außerdem für die Abschaffung der Härtefallkommission einsetzen, die immer wieder dazu genutzt wird, ausländerrechtliche Fehlzeiten bis zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung zu überbrücken. Ähnliches gilt für die Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen, für die wir auf Bundesebene die Aufkündigung anstreben, da das Kirchenasyl kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut ist.

 6.6 Rückführung statt Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Inhaber einer Duldung bleiben auch nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland ausreisepflichtig.

Eine missbräuchliche „Kettenduldung“, an deren Ende die Aufenthaltserlaubnis winkt, lehnen wir ab. Das Aufenthaltsgesetz muss konsequent angewendet werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen (bevorzugt) freiwillig ausreisen oder (bei Weigerung) umgehend zurückgeführt werden.

Die AfD fordert daher

  • eine Verlagerung der federführenden Entscheidungskompetenz über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) von den kommunalen auf die zentralen Ausländerbehörden,
  • eine personelle Verstärkung der Zentralen Ausländerbehörden,
  • eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, um eine nachträgliche Legalisierung der illegalen Einreise zu verhindern.

 6.7 Fit4Return – Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten

Die AfD will bestehende Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration ausreisepflichtiger Personen durch Maßnahmen zur gezielten Förderung von Rückkehrern ersetzen.

Wir nennen das Fit4Return. Dieses Programm zielt auf Menschen aus Herkunftsstaaten ab, in denen (Bürger-)Krieg herrschte und die jetzt wiederaufgebaut werden müssen. Das Ziel muss es dabei sein, Rückkehrer in Berufen auszubilden, die im Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden. Zuschüsse für Rückkehrprojekte werden wir in diesem Zusammenhang erhöhen.

Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröffnet sich durch das Programm Fit4Return eine große Chance, da Rückkehrer wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben, mitbringen.

 6.8 Die Ausreisepflicht muss besser umgesetzt werden

Die Anzahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen. Hierfür ist u. a. die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszudehnen. Das betrifft u. a. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien.

Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei antisemitischen Straftaten ist der Ausweisungsschutz für Straftäter (mit und ohne Schutzstatus) auf das absolute europa- und völkerrechtliche Minimum abzusenken.

Staaten, die sich nachweislich bei der Identifizierung ihrer Staatsangehörigen ohne Passpapiere nicht kooperativ zeigen, ist mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, erhöhtem diplomatischem Druck, einer restriktiven Visapolitik und – wenn nötig – mit Wirtschaftssanktionen zu begegnen.

Die AfD fordert des Weiteren

  • die alleinige Zuständigkeit der bei den Bezirksregierungen angesiedelten Zentralen Ausländerbehörden und Rückkehrkoordinierungsstellen in den Bereichen Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige Rückkehr,
  • eine personelle Stärkung der in den Bezirken angesiedelte Rückkehrkoordinierungsstellen sowie der Zentralen Ausländerbehörden,
  • den Ausbau der Abschiebeeinheiten der Polizei,
  • die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abschiebetermine an die Betroffenen durchstechen.

6.9 Kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft, kein Doppelpass

Erfolgreicher Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und sollte grundsätzlich nicht für jene zugänglich sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennen.

Die AfD stellt sich Bestrebungen, die Doppel- und Mehrstaatigkeit zum Normalfall zu erheben, entschieden entgegen. Abgesehen von den gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz bereits bestehenden Ausnahmen muss die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit der Regelfall bleiben. Nur so lassen sich mögliche Loyalitätskonflikte dauerhaft vermeiden.

 6.10 Integrationsräte: Infiltrierung durch extremistische Organisationen unterbinden

Die vergangene Wahl der Integrationsräte in NRW im Jahre 2020 hat belegt, dass insbesondere der Einfluss türkischer Fundamentalisten, wie z. B. der Grauen Wölfe, einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht hat. Die zahlreichen Zwischenfälle anlässlich der Kommunalwahl belegen die Bestrebungen der Unterwanderung seitens islamistischer Untergrundorganisationen.

Die verschwindend geringe Wahlbeteiligung von lediglich 13,3 % führt nicht nur zu einem generellen Legitimationsproblem, sie erleichtert darüber hinaus interessierten Dritten die bequeme Einflussnahme. Damit verkommen Integrationsräte immer mehr zu Kadern radikaler Ideologen.

Weite Teile der Wahlberechtigten sind bereits voll integriert, oftmals eingebürgert und nicht von der Existenz eines Integrationsrats abhängig. Das gilt insbesondere für EU-Bürger. Der Beitrag der Räte zur Integration ist somit ohne Wert. Die AfD fordert dort die Auflösung der Integrationsräte, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen durch Repräsentanten dieses Gremiums festgestellt werden.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, die Integrationsräte und somit auch den Landesintegrationsrat abzuschaffen und durch ein zeitgemäßes und zweckdienliches Gremium zu ersetzen.

 

Schon seit Jahrzehnten ist die Politik vor die Aufgabe gestellt, auf die Konfliktpotentiale zwischen religiösen Glaubensformen von Zuwanderern und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung in Deutschland zu reagieren. Der Islam ist dabei die größte unter den Zuwandererreligionen. Er weist auch, in dogmatischer Hinsicht, die größten Widersprüche, ja Unvereinbarkeiten, mit unserer Kultur, unserer Rechtsordnung und politischen Ordnung auf. Denn der Islam ist nicht bloß Religion, sondern eine umfassende Lebensordnung.

Das betrifft nicht nur, wie meist gesagt wird, familien- und erbrechtliche Fragen, die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Unvereinbarkeiten reichen vielmehr tief in staatsrechtliche und ethische Grundsatzfragen hinein. So erklären die Führungspersönlichkeiten selbst der großen, als gemäßigt geltenden Strömungen des Islams, wie der Großscheich der Al-Azhar- Universität in Kairo, dass die Religion zwingend über dem Staat stehe und in ihm und durch ihn herrschen müsse, dass göttliches Recht (also die Scharia) Vorrang vor weltlichem Recht habe und dass der Islam keine Aufklärung benötige. Und sie verlangen, Ehebruch, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Blasphemie mit der Todesstrafe zu ahnden.

Solches Gedankengut wird alltäglich in vielen der fast tausend Moscheen und Koranschulen in Nordrhein-Westfalen verbreitet. Es bildet auch die Grundlage islamistischer Verfolgung und Bedrohung von liberalen Muslimen, die als gut integrierte Mitbürger in unserem Land leben. Viele Freitagsgebete enden mit einem Bittgebet um einen Sieg über Andersgläubige.

Die AfD ist daher der Auffassung, dass der Islam im Sinne einer gesellschaftstragenden Instanz nicht zu Deutschland gehört, ja nicht gehören kann. Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung betrifft nur die religiösen Aspekte des Islams, also das auf Glauben beruhende Verhältnis des Menschen zu einer überweltlichen Instanz. Es muss nun dafür Sorge getragen werden, dass – bei Verdachtsmomenten für Verstöße oder Bestrebungen gegen die Rechtsordnung – alle über das Religiöse hinausgehenden Aktivitäten der islamischen Vereine, Verbände und Organisationen beobachtet, kontrolliert und ggf. eingegrenzt oder verboten werden.

Ein besonderes Problem stellt die politische Komponente des Islams dar, welche bei orthodoxer dogmatischer Befolgung im Islamismus gipfelt. Das bedeutet, es entstehen Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die explizit und konkret eine Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung in Richtung einer Islamisierung anstreben. Hier muss der Staat allen Versuchen der Strukturbildung frühzeitig und entschlossen entgegentreten. Ein weiteres Versagen wie bei der Ausbreitung der Clan-Kriminalität darf es nicht geben!

 7.1 Politischer Islam: Ausgangspunkte der Indoktrination stilllegen

Die in NRW durch Untergrundorganisationen sich manifestierende politische Komponente des Islams muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

  • Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten.
  • Moscheevereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, sind bei entsprechenden Verdachtsmomenten behördlich darauf zu prüfen, ob ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll. Sie sind ggf. zu verbieten.
  • Die Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden, insbesondere mit dem Zentralrat der Muslime und dem Islamrat, ist davon abhängig zu machen, dass diese sich von allen (ganz oder teilweise) verfassungsfeindlichen Organisationen trennen und sich zum Grundgesetz bekennen.
  • In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und in deutscher Sprache predigen.
  • Radikale Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die offen Hass predigen, müssen mit aller Härte des Rechtsstaates belangt werden.
  • Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen dürfen in NRW keine Gültigkeit haben.

Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen und einer Lösung zugeführt werden. Sie dürfen nicht länger aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden.

 7.2 Religionsbezogene Interventionen aus dem Ausland nur unter strengen Auflagen

Die politische Seite des Islams zeigt sich auch im Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf das religiöse Leben bei uns. Das betrifft vor allem die Entsendung von Imamen nach Deutschland und die Finanzierung von Moscheebauten und anderer Infrastruktur. Die AfD fordert hierzu:

  • Jegliche Zusammenarbeit mit der türkischen DITIB ist einzustellen.
  • Ausländische Imame müssen bei Visumsbeantragung bzw. bei der Einreise nach Deutschland ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen.
  • Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind des Landes zu verweisen und mit Wiedereinreiseverboten zu belegen.
  • Die ausländische Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen ist im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu unterbinden.

 7.3 Die Religionsfreiheit darf nicht zur politischen Agitation missbraucht werden

Die Grenze der Religionsfreiheit liegt nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts bei der Achtung der Menschenwürde. Die Bindung an staatliche Gesetze darf durch Berufung auf die Ausübung der Religionsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Insbesondere dürfen andere Menschenrechte nicht verletzt oder in Abrede gestellt werden. Die Trennung von Staat und Religion ist zu beachten. Die AfD verlangt daher:

  • Schriften und Bücher, in welchen im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Ehebruch gefordert wird, sind zu verbieten und auf behördlichem Weg aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen zu entfernen.
  • Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger und Ungläubiger sind behördlich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und als Angriff auf die Menschenwürde zu werten und zu unterbinden, in Moscheen, wenn erforderlich, auch durch Predigtverbote und Konfiszierung einschlägiger Dokumente, Zeichen oder Embleme.
  • Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole im öffentlichen Dienst, darunter auch Kopftücher, soll verboten werden, da es dem weltanschaulichen Neutralitätsgebot widerspricht.
  • Islamische Vereine und Organisationen, die an staatlich getragenen Foren und Kooperationen teilnehmen, müssen in ihren Satzungen ein förmliches Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zum Existenzrecht Israels ablegen. Sie müssen außerdem glaubhaft darlegen können, dass sie dieses in ihrem Vereinsleben und Organisationshandeln verwirklichen und insbesondere allen Formen antisemitischer Tendenzen in ihren Reihen wirksam entgegentreten. Die Internetauftritte dieser Vereine und Organisationen sind bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente behördlich auf förmliche oder suggestive Darstellungen zu überprüfen, die diesen Auflagen nicht entsprechen.

7.4 Muslimischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen

Zuwanderer und Personen mit Migrationshintergrund stehen allgemein unter einem unkritischen, fast bedingungslosen Schutz der Altparteien und Medien. Ihre einseitige positive Betrachtungsweise verstellt dabei oft den Blick auf die Herkunft des neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland aus dem Islam. Er ist die Folge einer judendiskriminierenden Sozialisation und wird befeuert durch die dauerhafte und systematische Hasspropaganda, wie sie aus dem Nahen Osten bekannt ist.

Die massenhafte Zuwanderung aus dem islamischen Raum bedeutet daher in Teilen auch den Import von Antisemitismus. Die AfD fordert die konsequente Abschiebung in Deutschland straffällig gewordener Antisemiten, soweit diese nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

 7.5 Kinder sind kein Objekt der Begierde – kein Kopftuch für kleine Mädchen

Die staatliche Gewalt in unserem Land begünstigt die Festigung arabischislamischer Grundwerte in der heutigen Schülerschaft. Die vollmundige Proklamation einer freien Lebensbestimmung und Gleichberechtigung aller Kulturen in diesem Land mündete schon vor Jahren in der Ausbreitung von Lebensformen, die der westlichen Kultur fremd sind.

Das Kopftuch sexualisiert Mädchen bereits vor der Pubertät und nimmt ihnen so das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit und die Selbstbestimmung über ihren Körper. Sie werden in ihrer Entwicklung zurückgehalten und des Auslebens altersgerechter Verhaltensweisen beraubt. Allein ein staatliches Kopftuchverbot schützt die Mädchen aus muslimischen Familien davor, im Sinne einer fundamentalistisch-archaischen Glaubenspraxis frühzeitig konditioniert zu werden.

Wer erst beim Verschleierungsproblem glaubt tätig werden zu müssen, verkennt die Auswirkungen einer erfolgreichen Konditionierung von Mädchen durch das islamische Kopftuch. Die AfD fordert ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit, um Schulen von Konflikten zu befreien und kleinen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung zu sichern.

 7.6 Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen

Die ideologische Radikalisierung von Kindern ist zu einem wichtigen sicherheitsrelevanten Geschehen in ganz Deutschland geworden. Dabei unterliegen vor allem Kinder aus muslimischen Elternhäusern dem Zugriff radikaler Ideologen, die in religiösen Predigten immer wieder zur Gewalt aufrufen. Es ist Aufgabe des Staates, diese Kinder zu schützen. Wir fordern daher einen engagierten Zugriff des Landesamtes für Verfassungsschutz auf dieses Problem und die Einrichtung eines Referats zur Radikalisierungsprävention von muslimischen Kindern und Jugendlichen.

 7.7 Der Muezzinruf gehört nicht zu NRW

Immer mehr Kommunen in NRW erteilen Moscheegemeinden eine Genehmigung für den lautsprecherverstärkten öffentlichen Muezzinruf. Der islamische Gebetsruf ist jedoch Ausdruck religiöser Intoleranz, ja Unduldsamkeit. Denn nach der einleitenden Erklärung Allah ist groß folgt eine doppelte Bezeugung: Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah. Ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Gesandter ist. Damit ist unmissverständlich klar, dass mit dem einzigen Gott, den es angeblich gibt, der Gott des Islams gemeint ist, und dass kein Anspruch auf die Existenz eines anderen Gottes bestehen kann.

Solche abwegigen Botschaften sollten niemals öffentlich und regelmäßig in unseren Wohnvierteln verkündet werden dürfen. Sie stellen für Bürger und Anwohner eine psychische Belastung dar, gefährden den sozialen Frieden und führen außerdem zu Wertverlusten moscheenaher Immobilien.

Die AfD setzt sich daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbindung des Muezzinrufes ein.

 

 

Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie und zum Zusammenhalt zwischen den Generationen als Leitbild, ohne alternative Entwürfe auszugrenzen. Dieses Leitbild ist zu schützen, zu fördern und sollte in allen Bereichen der Öffentlichkeit Wertschätzung erfahren.

Werte wie Fürsorge, Nächstenliebe, Geborgenheit, Vertrauen, Respekt, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Mut und Würde werden vor allem in der Familie vermittelt. Die Kinder erfahren sie über die Eltern in Vorbereitung auf das Leben. Die zunehmende Übernahme von Erziehungsaufgaben durch staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit.

Kinder sind unsere Zukunft, und der Kinderwunsch ist ein biologisch verankertes Grundbedürfnis des Menschen. Der Staat hat die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die die Erfüllung dieses Wunsches ermöglichen und fördern.

 8.1 Für eine aktivierende Familienpolitik

Demografie ist nicht Schicksal, man kann sie beeinflussen. Um wieder ein harmonisches Verhältnis von Jung und Alt zu erreichen und damit auch den sozialen Zusammenhalt und eine Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme zu fördern, strebt die AfD eine Erhöhung der Geburtenrate an.

Masseneinwanderung aus anderen Kulturen ist jedoch kein Mittel gegen die viel zu niedrige Geburtenrate in Deutschland. Die AfD fordert, klassische Familienförderung in den Mittelpunkt der Familienpolitik zu stellen. Durch Besserstellung von Eltern bei der gesetzlichen Rente, Familiensplitting im Steuerrecht, eine deutliche Verringerung von belastenden Abgaben und Förderung beim Erwerb von Wohneigentum sollen junge Menschen zur Familiengründung ermutigt werden.

Die sog. „Kindergrundsicherung“ lehnen wir ab. Eine familienfreundliche Politik unterstützt Eltern so, dass sie auch bei nur einem Vollzeitverdiener in der Lage sind, ihren Kindern ein angemessenes Leben und Wohnen zu ermöglichen. Freier Zugang zu Schulen, Bildungs- und Sportangeboten für Kinder aus finanzschwachen Familien runden das Angebot ab. Am ehesten lernen Kinder von sich stetig bemühenden Eltern, dass ein eigenverantwortliches und freies Leben immer einem Dasein im „Nanny-Staat“ vorzuziehen ist.

 8.2 Willkommenskultur für Kinder

Die finanziellen Lasten von Familien und Kinderlosen sind ungleich verteilt. Familien tragen die Lasten der Kindererziehung, verzichten in dieser Zeit oft auf einen Teil des möglichen Erwerbseinkommens und erzielen damit geringere Rentenansprüche als Kinderlose. Die AfD fordert, dass Familien für jedes Kind 20.000 € Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Eltern im Alter bei der Bemessung der Rente nicht schlechter gestellt werden als Menschen mit einer durchgehenden Erwerbsbiografie.

NRW muss Modellregion für ein kinderfreundliches Land werden, indem Eltern bei den Kosten der Kindererziehung entlastet und die Arbeitsbedingungen für Eltern mit Kindern familienfreundlich reformiert werden.

 8.3 Wiedereingliederung nach Kindererziehungszeiten verbessern

Kind und Karriere schließen sich aus Sicht vieler Menschen immer noch gegenseitig aus. Aus Angst vor beruflichen Nachteilen, häufig ausgelöst durch fehlende betriebliche Möglichkeiten, entscheiden sich auch viele hoch qualifizierte Fachkräfte gegen ein Kind.

Die AfD NRW will Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmöglichkeiten, wenn nötig mit flexiblen Arbeitszeiten, nach familienbedingten Berufspausen zu schaffen. Dies kann politisch durch Bürokratieabbau, Steuererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber unterstützt werden. Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen und Eltern bei Einstellungen gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen.

 8.4 Aufklärung aller Eltern über die Bedürfnisse von Kleinkindern

Von zentraler Bedeutung ist das Grundbedürfnisse des Kleinkindes nach Urvertrauen in einer verlässlichen Bindung zu liebevollen Bezugspersonen. Die Bindungsforschung zeigt, dass bei früher Trennung von den Eltern ein erhöhter seelischer Stress mit chronischem Anstieg des Stresshormones Cortisol entsteht. Die Kinder lösen sich erst mit etwa drei Jahren langsam von der Mutter. Eine zu frühe und gewaltsame Lösung führt zu einer Beeinträchtigung der psychischen und auch körperlichen Entwicklung. So werden u. a. die Gemüts- und Herzensbildung und die spätere Liebes- und Beziehungsfähigkeit gefährdet, außerdem ist eine Häufung von seelischen und körperlichen Erkrankungen nachweisbar.

 8.5 Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern

Kinder sind schutzbedürftig. Ihren seelischen, körperlichen und geistigen Bedürfnissen gerecht zu werden, hat eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Kinder mit stabiler familiärer Bindung sind der beste Garant für den Erhalt und Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Die AfD möchte daher klassische Familienkonstellationen fördern, dabei aber den Eltern die Entscheidung überlassen, in welcher Struktur sie ihre Kinder aufwachsen lassen. Und sie möchte die Eltern in ihrer jeweiligen Entscheidung mit Rat und Tat unterstützen. Dazu gehört ein materieller Ausgleich für Eltern oder Alleinerziehende, die sich selbst der Erziehung ihrer Kleinkinder widmen, sowie auch für Familienangehörige und Tagesmütter.

 8.6 Verdienst-Ausgleich als Anerkennung elterlicher Erziehungsleistung

Es ist das Grundrecht von Eltern, für ihre Kinder sorgen zu können, ohne dabei ein Armutsrisiko einzugehen. Es sollte wieder möglich sein, mit einem Gehalt eine Familie mit mehreren kleinen Kindern zu versorgen. Wenn ein Elternteil (oder beide Elternteile teilweise) auf die Berufsausübung verzichtet, um sich zu Hause um die Erziehung und Betreuung der Kinder zu kümmern, muss es einen finanziellen Ausgleich für etwaige Verdienstausfälle geben, zumal ein Krippenplatz für unter Dreijährige den kommunalen Träger durchschnittlich über 1000,- Euro monatlich kostet.

Eltern, die diese gesellschaftlich wichtige Leistung erbringen, müssen dafür einen Ausgleich erhalten, wie dies auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts gefordert wird. Ebenso müssen Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

 8.7 Die systematische Benachteiligung von Jungen und Männern beenden

Frauen und Männer sind in der Gesellschaft und vor dem Gesetz gleichberechtigt. Und gerade deswegen ist die Gesellschaft aufgerufen, die bereits in der frühen psychischen und körperlichen Entwicklung vorhandenen Unterschiede wertzuschätzen und bei beiden Geschlechtern zu fördern. Jungen zeigen z. B. einen höheren Bewegungsdrang, mehr Risikobereitschaft und Freude am körperlichen Einsatz.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter soll nach Vorstellungen der AfD nicht in Gleichmacherei enden und kein Geschlecht bevorzugen oder vernachlässigen. Auch um dem teils patriarchalischen Männerbild in zugewanderten Gesellschaftsgruppen entgegenzuwirken, müssen Fördermittel für Männer- und Frauenforschung gleichmäßig verteilt werden. Statt Stellen für Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen, sollen Bemühungen um echte Gleichberechtigung gefördert werden. Geschlechtergetrennter Unterricht bzw. Unterrichtssequenzen können dazu als Modellprojekte eingerichtet werden.

Die AfD wendet sich auch entschieden gegen das immer weiter um sich greifende „Selbstbestimmungsrecht“ des biologischen Geschlechts. Wir fordern, dass Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern keine Pubertätsblocker verabreicht bekommen dürfen. Operative Geschlechtsumwandlung darf es nur für Erwachsene und nach angemessener Beratungszeit geben.

 8.8 Ja zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Nein zu Quotenregelungen

Artikel 3 des Grundgesetzes fordert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, außerdem darf niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Quotenregelungen jeder Art sind jedoch Zwangsmaßnahmen und widersprechen der Gleichheit vor dem Gesetz.

Es kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten Bereichen bestimmte „Geschlechterquoten“ zu erzwingen. Der Staat kann und soll einzig dafür sorgen, dass alle Menschen gleiche Chancen erhalten. Leistungsbereitschaft und -fähigkeit müssen die Kriterien bei der Besetzung insbesondere von staatlichen Stellen sein.

 8.9 Die Corona-Katastrophe und ihre Auswirkungen auf Kinder und Familien

Schon Mitte 2020 lagen weltweite Studien vor, die belegten, dass Kinder sehr viel seltener an Covid-19 erkranken, erheblich harmlosere Krankheitsverläufe haben und sehr viel seltener infektiös sind. Zudem sind bei ihnen die Risiken möglicher Impfschäden höher als die einer Covid-19-Erkrankung.

Dennoch wurden die Kinder von den staatlichen Maßnahmen zur Abwehr von Corona schwerer und anhaltender getroffen als die meisten anderen Bevölkerungsgruppen. Sie entwickelten Depressionen mit einem starken Anstieg der Selbstmordversuche, Schlafstörungen, Süchte, Aggressionen und Ess-Störungen. Einsamkeit in der Quarantäne, fehlende Leistungsrückmeldungen und Vergleiche mit den Mitschülern und der Wegfall von Kommunikations- und Kompetenzübungen in der Schule und der Gruppe führten zu Verzögerungen der altersgerechten psychischen Entwicklung.

Die AfD fordert eine zusätzliche Ausbildungssequenz für Pädagoginnen und Pädagogen an Kindergärten und Grundschulen über die Schädigungen und insbesondere über die Beachtung und ggf. Behandlung dieser Traumata.

Die familiären Grundrechte sind nach unserer Auffassung unantastbar. Die Fürsorgepflicht für den Schutz und die psychische und körperliche Entwicklung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen obliegt dem Staat, und er hat diese unter allen Umständen zu achten. Repressive Lockdown- Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach sorgfältiger ärztlicher Entscheidung und unter Abwägung der Folgeschäden zulässig. Die vorauseilende, unnötige und mehr Schaden als Nutzen bringende Covid-Impfung von Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab.

 

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, die das wirtschaftliche Interesse des Einzelnen der gesamten Gesellschaft zugute kommen lässt. Den Markt schätzen wir als unverzichtbares Instrument für die Schaffung von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dabei müssen auch diejenigen berücksichtigt werden, die aus eigener Kraft kein hinreichendes Einkommen erwirtschaften können. Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft. Sie ist am besten geeignet, Wohlstand zu sichern und sozialen Ausgleich herbeizuführen.

 9.1 Vollbeschäftigung – die beste Sozialpolitik

Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik. Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken und dadurch Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Und wir wollen diejenigen Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können. Diejenigen aber, die sich dem Arbeitsmarkt ohne Not entziehen, müssen ermutigt, wenn nötig auch aufgefordert werden, ihre Talente und Fähigkeiten beruflich einzusetzen.

 9.2 Das Potential älterer Arbeitnehmer stärker nutzen

Die deutsche Gesellschaft altert. Unter den älteren Bürgern befinden sich jedoch sehr viele Fachkräfte, die wir als Gesellschaft nicht fahrlässig auf das Altenteil schieben, sondern als Potential und Bereicherung für die heimische Wirtschaft und auch allgemein für unser Land betrachten sollten. Auch ältere Arbeitnehmer sind ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes, und auch ihnen sind seitens der Politik und Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen. Die AfD-NRW will daher ein besonderes Förderprogramm für ältere Bürger einführen.

 9.3 Qualifikation statt Alimentation stoppt Langzeitarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit in NRW ist weiterhin zu hoch. Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen häufig am Arbeitsmarkt vorbei. Daher können viel zu wenige offen gemeldete Stellen besetzt werden. Wir fordern eine Qualifikation geeigneter Arbeitsloser, die den tatsächlichen Arbeitsmarkterfordernissen entspricht. Dies muss zeitnah und in enger Abstimmung, insbesondere mit den mittelständischen Unternehmen, passieren, in denen der weit überwiegende Teil der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt ist.

 9.4 Integration schwerbehinderter Menschen in Ausbildung und Arbeitsmarkt

Trotz gesetzlicher Anreize und Verpflichtungen ist die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen in NRW zu hoch. Die AfD NRW will verstärkte Anreize für Arbeitgeber setzen, Menschen mit Behinderung bei einer fairen Entlohnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Integration schwerbehinderter Menschen muss bei der Berufsausbildung beginnen und ist an die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anzupassen. Wir fordern ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen für Menschen mit Behinderungen.,

 9.5 Fehlanreize bei Kindergeldzahlungen ins Ausland beseitigen

Unser Kindergeld wird auch für im Ausland lebende Kinder gezahlt. In Deutschland ansässige EU-Bürger erhalten für ihre in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnenden Kinder Zuwendungen in gleicher Höhe wie für in Deutschland lebende Kinder. Dies ist ein Fehlanreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem. Deshalb fordern wir, dass für im Ausland lebende Kinder nur der dort übliche Betrag gezahlt wird.

 9.6 Vereinsamung bekämpfen

Die Anzahl der Alleinlebenden in Einpersonenhaushalten nimmt seit Jahren kontinuierlich zu, auch in Nordrhein-Westfalen. Arbeitnehmer sollen immer flexibler und ohne festen Standort arbeiten. Der Jobwechsel wird, ebenso wie der (globale) Wohnortwechsel, zum Leistungsmerkmal, Arbeitsstress verhindert Bindungen. Weniger soziale Kontakte sind die logische Folge. Wirksame Maßnahmenpakete gegen die Vereinsamung sind in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und den Betroffenen zu erarbeiten.

 9.7 Obdachlose besser schützen

Die sozialen Verwerfungen durch die Covid-Maßnahmen und die Entwicklungen auf dem Mietmarkt haben die Zahl der Obdachlosen anwachsen lassen. Auch ihnen muss sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

In zahlreichen Kommunen stehen Hunderte von Wohncontainern leer, die im Zuge der Migrationskrise aufgestellt worden waren. Die meisten Asylberechtigten und Geduldeten aus dieser Zeit sind längst in den regulären Wohnungsmarkt übergegangen. Somit bietet sich in den leer stehenden, voll funktionsfähigen Containern eine dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose und temporär wohnungslose Mitmenschen an.

10.1 Die AfD will die Integrations- und Zuwanderungspolitik für NRW neu gestalten

Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland ohne entsprechenden Rechtsrahmen entwickelt. Insbesondere in NRW zeichnen sich die fatalen Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik immer deutlicher ab, denn sie folgt nicht primär unseren eigenen, wirtschaftlichen Interessen.

Die AfD tritt deshalb für einen Paradigmenwechsel ein und fordert eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien. Nur eine streng kontrollierte und qualifizierte Zuwanderung sorgt für zusätzliche Wachstumseffekte und entlastet die öffentlichen Haushalte, statt sie zu belasten.

Eine unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration ist eine gute Kenntnis der deutschen Sprache. Denn Sprache ist in allen Lebensbereichen das wichtigste Kommunikationsmittel des Menschen und trägt entscheidend zur erfolgreichen Lebensgestaltung und Identitätsbildung bei.

Ein offenes und respektvolles Miteinander zwischen Menschen verschiedener Kulturen kann nur gelingen, wenn die Regeln und Werte unserer Gesellschaft verstanden und angenommen werden. Wirkliche gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur durch Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und ihren kulturellen Werten.

 10.2 Vorhandene Potentiale für den Arbeitsmarkt erschließen

Zuwanderung lässt sich nicht immer passgenau nach den Bedarfen des Arbeitsmarktes im Aufnahmeland steuern. In Deutschland hat sich die Problemlage noch dadurch verschärft, dass der politische Wille zu einer derartigen Steuerung weitgehend fehlt. Deshalb muss – vor jeglicher weiteren Migration – die Arbeitsmarktintegration der bereits legal in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund vorangebracht werden. Auf diese Weise können bestehende Potentiale für den Arbeitsmarkt geschöpft und weitere Anpassungskosten verhindert werden.

 10.3 Außereuropäische Zuwanderung nur zur Unterstützung unserer Wirtschaft

Für den Arbeitsmarkt qualifizierte, außereuropäische Zuwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Bedingt durch eine im internationalen Vergleich hohe Steuern- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie ist Deutschland für diese Zielgruppe immer unattraktiver geworden.

Auf der anderen Seite wirkt unser Sozialstaat wie ein Magnet für tendenziell Gering- und Unqualifizierte. Die bisherige außereuropäische Anwerbungsstrategie ist somit als gescheitert anzusehen. Die AfD unterstützt jedoch eine bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und Branchen.

 10.3.1 Zuwanderung hoch qualifizierter außereuropäischer Fachkräfte mit abgeschlossenem Hochschulstudium

Für diesen Personenkreis streben wir eine optimierte Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Blauen Karte EU an. Das betrifft insbesondere eine mögliche Vorrangprüfung sowie das erforderliche Mindestbruttogehalt in den einzelnen Berufsgruppen.

 10.3.2 Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte nach japanischem Vorbild

Für außereuropäische Fachkräfte fordern wir – in Anlehnung an das „Japanische Modell“ – klare Kriterien. Das beinhaltet eine strenge Vorrangprüfung in folgender Reihenfolge: einheimische Potentiale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen, europäische Arbeitskräftemigration (EU und Nicht-EU) evaluieren, außereuropäische Zuwanderung prüfen. Die Abwanderung von einheimischen, meist hoch qualifizierten Arbeitskräften ist mittels spezieller Rückkehrprogramme umzukehren. Unter diesen Vorgaben soll die Zuwanderung unter folgenden Voraussetzungen möglich sein:

  • Es muss ein Arbeitsplatzangebot verbunden mit einem festzulegenden Mindestgehalt vorliegen.
  • Gute Sprachkenntnisse, auf dem Niveau B1 bzw. in ausgewählten Berufen, wie beispielsweise im Pflege- und Gesundheitsbereich, B2 müssen bereits bei der Einreise vorhanden sein.
  • Branchen und Quoten sind in Abhängigkeit von der Konjunkturlage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt jährlich festzulegen.
  • Der Auswahlprozess erfolgt nach festgelegten Kriterien auf der Basis eines Punktesystems.

 10.4 Sprachförderung für qualifizierte Zuwanderer und Familienangehörige

Neben Menschen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sowie qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten besteht auch für deren Familienangehörige die Notwendigkeit des qualifizierten Spracherwerbs in Deutschland.

Wir wollen für diesen Personenkreis den Spracherwerb mit Landesprogrammen unterstützen und so zu einer erfolgreichen Integration qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft beitragen.

 10.5 Den Missbrauch der EU-Freizügigkeit stoppen

Die AfD versteht und begrüßt die EU-Freizügigkeit in ihrem ursprünglichen Sinne als Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit, in Form einer Einwanderung in die Sozialsysteme, ist dagegen zu unterbinden.

Insbesondere in vielen Ruhrgebietsstädten – wie Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Herne oder Dortmund – ist durch die Zuwanderung aus Süd- Ost-Europa eine reale Gefahr für den sozialen Frieden entstanden. Die betroffenen Bürger müssen eine massive Verschlechterung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität hinnehmen.

Die AfD fordert daher die Ausschöpfung der europarechtlichen Gesetzgebung, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Ausländern zu minimieren. Im Rahmen der EU-Freizügigkeit dürfen Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden.

Die AfD fordert deshalb auch eine verstärkte finanzielle und personelle Unterstützung der Ausländerbehörden, so dass die Verlust- bzw. Nichtbestehensfestellung des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger konsequent geprüft werden kann. Unter bestimmten Umständen können auch Wiedereinreisesperren verhängt werden. Es darf keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit geben!

Für die AfD steht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Gesundheit betrifft dabei nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen, sondern wird als ein umfassender Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens verstanden.

Gute Gesundheitspolitik muss also den ganzen Menschen im Blick haben, soll seine Individualität respektieren, aber auch seine Rückbindung an die Gesellschaft bedenken. Denn Gesundheit und die Lebensführung in den Alltagswelten der Gegenwart sind untrennbar miteinander verbunden.

Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden, leistungsbereiten deutschen Gesundheitssystem auf. Wir sehen aber auch Fehlentwicklungen, für deren Behebung wir Vorschläge machen und Konzepte anbieten. Unser Ziel ist dabei eine am Menschen orientierte, wohnortnahe medizinische Versorgung.

Aber auch die Effizienz unseres Gesundheitswesens sollte – bei allem Erfolg im internationalen Vergleich – neu bewertet werden. Freiheit und Eigenverantwortlichkeit, Prävention, kompetente Beratung und eine einvernehmliche Therapiewahl sind hier unsere wichtigsten Kriterien. Zugleich muss es gelten, den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen, unnötige Behandlungen zu reduzieren und Vertrauen zu sichern. Der selbstbestimmte Bürger soll durch das Gesundheitssystem beraten und versorgt, nicht aber bevormundet werden.

 11.1 Vorsorge statt Behandlung

Die gesundheitliche Betreuung beginnt lange vor dem Auftreten von Beschwerden und Erkrankungen. Sie sollte bereits in der Grundschule mit dem Sprechen über gesunde Ernährung und die Wichtigkeit von Bewegung einsetzen. Ab dem dritten Schuljahr können außerdem Grundkenntnisse über Krankheitsprävention in den Lehrplan aufgenommen werden.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Präventionsangebote ausgebaut werden, bezahlbar bleiben und in den Alltag der Menschen integriert werden können. Wir fordern und wir fördern eine Gesellschaft, in der ausreichende Bewegung ein fester Bestandteil des Alltags ist.

Dennoch kann jeder Mensch krank werden oder Verletzungen erleiden. Unser Gesundheitssystem muss daher auch für die Zukunft ertüchtigt und gut durch die schwierige Phase des demografischen Wandels geführt werden. Jedem Bürger soll, unabhängig vom Einkommen und wohnortnah, also auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.

 11.2 Planungssicherheit und Individualbudgets für Krankenhäuser und Kliniken

Eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nicht umsonst. Die bestehende Finanzierung nach dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich jedoch als Zuteilungs- und Sparmechanik mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten verstärkt bestehende Verwerfungen und beschleunigt das Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum. Eine weitere Schließung von Krankenhäusern aus wirtschaftlichen Gründen darf es nicht geben.

Die AfD tritt daher für die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser ein, um auch in strukturschwachen Gebieten und wohnortnah insbesondere Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und die stationäre Behandlung von Kindern vorzuhalten.

Wir fordern außerdem mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurverfügungstellung leistungsfähiger Krankenhausstrukturen eine Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich auf höchstens 60%. Das Geld der Versicherten muss beim Patienten ankommen und darf nicht als Gewinn an Investoren abfließen. Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, die sich zu unseren Ungunsten darstellen, wie etwa das Abkommen mit der Türkei, sind neu zu regeln.

 11.3 Im Alter in guten Händen

Die Alterung der Gesellschaft stellt uns schon heute vor große Herausforderungen. Genau dieses Problem wird uns in den kommenden Jahrzehnten noch verstärkt beschäftigen, gerade in der Gesundheitspolitik. Viel zu lange wurden die strukturellen Defizite in diesem Bereich verdrängt oder verleugnet, nie aber systematisch angegangen. Für die Fehler der Politik dürfen jetzt aber nicht die Menschen in Haftung genommen werden. Für die AfD ist klar: Der Lebensabend sollte mit den Enkeln, aber nicht mit Geldsorgen oder der Suche nach einem Pflegeplatz verbracht werden. Dafür schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor:

  • Ausbau der Kurzzeit-Pflegeplätze
  • Forschungsgeleitete Entwicklung der häuslichen Pflege-Infrastruktur
  • Aufklärung über bestehende Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
  • Entwicklung neuer Wohnformen und Wohnangebote für Ältere, die es ermöglichen, möglichst lange ein möglichst hohes Maß an Selbstständigkeit zu bewahren
  • Bessere Arbeitsbedingungen, auch bessere Bezahlung, in der Altenpflege
  • Ausbau der Palliativversorgung

 11.4 Für eine Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe

Die Pflegeberufe leisten Tag für Tag einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft, oft unter belastenden Bedingungen. Der Bedarf an qualifizierter, aber auch patientensensibler Pflege wird dabei in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch steigen.

Es ist überfällig, dass die Gesellschaft ihre Anerkennung hierfür zum Ausdruck bringt – nicht durch warme Worte und Imagekampagnen, sondern durch spürbare Verbesserungen für die Betroffenen. Die AfD unterstützt dies mit Nachdruck. Wir setzen uns ein für gute, flächendeckende Tariflöhne, für feste Personalmindestgrenzen sowie für weitere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen, die den Pflegekräften eine langfristige Perspektive in ihrem Beruf bieten.

Wir sind gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Die Pflegekammern bedeuten nur weiteren bürokratischen Aufwand, ohne dass ein Nutzen für das Pflegepersonal erkennbar wäre. Die gesellschaftliche Wertschätzung ist über die Pflege hinaus auch auf die übrigen Gesundheitsberufe auszudehnen (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen, Heilpraktiker, etc.), da sie alle für eine gute Gesundheitsversorgung wichtig sind, jedoch oft übersehen und nicht angemessen gewürdigt werden.

Wir wollen die Arbeit im Gesundheitswesen attraktiver gestalten und Bürokratie abbauen. Die Beschäftigten sollten mehr Zeit für das haben, wofür sie ihren Beruf ergriffen haben: Die Arbeit mit und am Patienten.

 11.5 Für mehr heimische Erzeugung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Nicht erst seit der Corona-Krise werden Mängel in der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland sichtbar. Die Abhängigkeit von fragilen globalen Lieferketten kann dabei jederzeit und ohne Vorwarnung zu einer akuten Verschärfung der Situation führen.

Gleichzeitig sind Krankenhauskeime, Antibiotikaresistenzen und Zoonosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Erkrankungen) Bedrohungen, die in ihrer Bedeutung noch zunehmen werden. Das Gesundheitssystem und die Wirtschaftspolitik müssen darauf reagieren. Die AfD fördert eine starke heimische Arzneimittel- und Medizintechnikbranche, insbesondere im Bereich der wichtigsten Notfallmedikamente.

Wir verlangen außerdem (a) eine staatliche Förderung der Antibiotikaforschung, um dem hier drohenden Marktversagen entgegenzuwirken, (b) die Entwicklung einer verbindlichen Liste an Reserveantibiotika, die nur für den Menschen, nicht aber für die Tierzucht zur Verfügung stehen, (c) die Förderung der heimischen Medizinforschung und Standortentwicklung sowie (d) das Setzen von Forschungs- und Marktanreizen zur digital und robotisch gestützten Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in Krankenhäusern.

 11.6 Corona: Freiheit, statt übergriffiger Staat

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat uns in kürzester Zeit eine erschreckende Anfälligkeit unserer Gemeinwesen vor Augen geführt. Trotz seit Jahren vorliegenden Risikoanalysen traf sie die Entscheidungsträger in Politik und Gesundheitswesen unvorbereitet. Die meisten von ihnen flüchteten vor ihrer Verantwortung und machten lieber alles dicht, statt die Mühen einer risikodifferenzierten Schutzstrategie auf sich zu nehmen. Das Ergebnis ist eine gesamtgesellschaftliche Depression, die albtraumhafte Züge trägt.

Corona hat auch gezeigt, zu welch schwerwiegenden Eingriffen die Regierungen sich legitimiert fühlen, wenn die Gefahr nur groß genug erscheint. Die Würde des Menschen muss aber immer im Mittelpunkt stehen. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die AfD vertritt daher die folgenden coronapolitischen Kernpunkte:

  • Keine direkte oder indirekte Impfpflicht
  • Notfallkapazitäten müssen auch in Normalzeiten ausreichend finanziert und vorgehalten werden
  • Vollständige strukturelle Unabhängigkeit der medizinischen Fachgesellschaften von externen Weisungen oder Einmischungen
  • Keine weitere Abgabe gesundheitspolitischer Kompetenzen an die EU und Rückholung bereits abgetretener Kompetenzen von der EU
  • Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit dieser seinen Kernaufgaben wieder vollumfänglich nachkommen kann

Die AfD verlangt im Übrigen eine vollständige Aufarbeitung der Coronapolitik – auch um für künftige Bedrohungen daraus zu lernen – und wird daher in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Sache beantragen.

Sport ist die größte Bürgerbewegung in unserem Land, ist aber mit ca. 70 Mrd. Euro Umsatz und einem Anteil von ca. 2,3% am gesamten Brutto-Inlandsprodukt auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die meisten Menschen in NRW treiben Sport – entweder für sich oder in einem der 17.900 Sportvereine. Er stärkt und fördert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und verleiht Deutschland ein weltweites Ansehen als herausragende Sportnation. Sport wirkt integrierend, er verbessert nachweislich kognitive und kommunikative Fähigkeiten, erhöht das Bildungsniveau, erzeugt Lebensfreude, und begeistert und verbindet Menschen jeden Alters.

Bereits im Kindes- und Jugendalter vermittelt der Sport grundlegende humanistische Werte für ein besseres und friedlicheres Miteinander, wie Regelbewusstsein, Fairness, Toleranz, Rücksichtnahme und Teamgeist. Neben diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben kommt ihm zukünftig – gerade in Situationen wie der Corona-Pandemie – ein wichtiger gesundheitspolitischer Aspekt zu: die Gesundheits-Prävention.

 12.1 Sport als fester Lebensbestandteil eines jeden Menschen

Die Verantwortung für ein gesundes Leben bis ins hohe Alter und somit eine gesunde Lebensführung muss wieder in die Hände eines jeden Einzelnen zurückgegeben werden, verbunden mit einem Umdenken für die eigene Gesundheitsvorsorge.

Bereits im Kindes- und Jugendalter müssen die Grundlagen für die Bedeutung von Bewegung und gesunder Ernährung gelegt werden. Es beginnt in Kindergärten mit mehr Bewegung und gesünderem Essen und führt über die Schulen (z. B. Sport-Grundschulen) mit mehr Stunden für Sport und Bewegung bis hin zu Angeboten zur Gesundheitsprävention in enger Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.

 12.2 Erhalt und Ausbau von Sportstätten für den Vereins- und Breitensport

Der seit Jahrzehnten stattfindende Verfall unserer Sportinfrastruktur – sei es in den Städten, den Vereinen, den Schulsportstätten oder bei den Schwimmbädern – ist nicht länger hinnehmbar. Die Sportinfrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden!

Die gesundheitlichen Schäden bei unseren Kindern und Jugendlichen aufgrund von Bewegungs- und Freizeitmangel zeigten sich auch schon vor Corona immer deutlicher – zurückzuführen auf eine jahrelange fehlgeleitete Bildungspolitik. Beträge zur Sanierung müssen unbürokratisch abrufbar sein. Das Land, die Kommunen und Unternehmen müssen sich besser vernetzen, Kooperationen und Patenschaften eingehen, um den Erhalt sowie den Ausbau von Sportstätten zu fördern. Sportangebote müssen flächendeckend für jeden Bürger – egal welchen Alters und Einkommens – zugänglich sein.

 12.3 Stärkung des Ehrenamtes, von Übungsleitern und Trainern

Unsere Vereine sind die Basis des deutschen Sportlebens, welches von vielen ehrenamtlichen Helfern getragen wird. Jedoch fehlt eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung dieser Leistungen von ehrenamtlichen Trainern, Betreuern, Kampf- oder Schiedsrichtern, von Vereinsvorständen und Eltern.

Wir fordern mehr Anerkennung und Wertschätzung durch (a) eine bessere finanzielle Ausstattung, (b) höhere Aufwandsentschädigungen und (c) die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Weiterbildungsangebote. Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche sind von öffentlichen Trägern und/oder Vereinen zu übernehmen.

 12.4 Förderung von Leistungs- und Spitzensport

Gerade dieser Bereich im Sport stellt einen Maßstab für den Zustand unserer Gesellschaft dar und hebt den Leistungsgedanken klar in den Vordergrund. Die AfD fordert eine frühkindliche sportliche Talentsichtung und -förderung und einen weiteren Ausbau von flächendeckenden Elitesportschule (auch für Menschen mit Behinderungen) in enger Kooperation von Vereinen, Grundschulen und Sportverbänden.

Diese Sportler müssen frühzeitig auf ihrem Weg individuell unterstützt werden, sei es in finanzieller Art oder mit garantierten beruflichen Perspektiven. Für den langfristigen Erfolg sind außerdem besser bezahlte und hoch qualifizierte Trainer, Betreuer und Lehrer notwendig, als es derzeit der Fall ist. Das Spitzensportdreieck „Athlet – Trainer – Sportstätte“ muss wieder im Mittelpunkt stehen.

 12.5 Flächendeckender Erhalt und Ausbau von Schwimmstätten

Mangelnde oder nicht vorhandene Schwimmfähigkeit bei Kindern, Jugendlichen aber auch bei Erwachsenen nimmt seit Jahren zu; ebenso die Zahl der daraus resultierenden Todesfälle. Gleichzeitig geht aber auch die Zahl der Schwimmbäder In Nordrhein-Westfalen seit Jahren zurück. Spaßbäder sind kein Ersatz für Schwimmstätten, die NRW für seine Grundschüler zur Erlernung der Schwimmfähigkeit braucht (lt. einer Forsa-Umfrage sind 60 % der Grundschüler keine sicheren Schwimmer).

Wir fordern daher umfassende Konzepte und Förderprogramme zur Sanierung, Erhaltung und Ausbau von Schwimmbädern (einschließlich entsprechender Fortbildungsangebote für Lehrer) zwischen Kommunen, Vereinen und Sportbünden, so dass eine sichere Schwimmfähigkeit für alle Grundschüler in NRW garantiert werden kann.

Die AfD steht für die Soziale Marktwirtschaft, die unser Land groß und erfolgreich gemacht hat. Der Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit sowie eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind für uns Grundpfeiler einer freiheitlichen und prosperierenden Gesellschaft. Dieses Fundament wollen wir im Sinne unserer Bürger verteidigen.

NRW ist geprägt durch industrielle Höchstleistungen und durch ein starkes Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmern. Durch die Politik der letzten Jahre wurde diese Gemeinschaft aufgebrochen. Energiepreise auf Rekordniveau, bürokratische Hürden und ein generell industriefeindliches Klima führen dazu, dass immer mehr Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und unser Land verlassen.

Der ideologisch getriebene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle gefährdet den Wohlstand in NRW – dem deutschen Energieland Nr. 1 – genauso wie die Treibjagd auf unsere Diesel- und Benzinmotoren, die einseitige Fixierung auf Elektroautos und langwierige Genehmigungsverfahren. Diese Entwicklung wollen wir umkehren. Wir wollen Investitionen unterstützen, die

  • Schulen, Hochschulen und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
  • Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und die Dynamik kleiner innovativer Firmen unterstützen,
  • unsere Pharma- und Chemieindustrie zu neuer Stärke führen,
  • Digitalisierung als Wegbereiter und Innovationsmotor für unsere exzellente Wissenschaft und Wirtschaft betrachten,
  • die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten,
  • Lust auf Arbeiten und Arbeit in Nordrhein-Westfalen machen. Der ideologisch getriebene Umbau unserer Gesellschaft im Sinne der „Großen Transformation“ wird unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt schwer beschädigen und Hunderttausende unserer Arbeitsplätze gefährden. Stattdessen wollen wir unsere Industrie technisch weiterentwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können wir eine ökologisch verantwortungsvolle, effiziente Produktion gewährleisten und hunderttausenden Fachkräften qualitativ hochwertige Arbeitsplätze anbieten.

Wir belohnen und unterstützen Erfindungsreichtum und Flexibilität insbesondere im Mittelstand. Der Mittelstand mit seinen Fachkräften ist ein wichtiger Stabilitätsanker. Wir wollen unseren Mittelstand vor dem derzeitigen Kurs hin zu einer Staatswirtschaft mit immer neuen Regelungen und neuer Bevormundung schützen.

 13.1 Für eine mittelstandsorientierte Technologie- und Innovationspolitik

Mittelstandsorientierte Politik in einem berechenbaren, wettbewerbsfördernden Wirtschaftsrahmen ist eine wirtschaftspolitische Kernaufgabe. Für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft kommt der Innovationskraft mittelständischer Betriebe große Bedeutung zu. In diesen Betrieben arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten und mehr als 80% aller Auszubildenden.

Wir wollen eine Stärkung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Dazu gehört auch die Unterstützung wissensintensiver und technologiebasierter Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Durch politische Fehlanreize verliert Deutschland auf vielen Technologiegebieten den Anschluss an die Weltspitze. Dies kostet Arbeitsplätze und gefährdet den Wohlstand.

Neue Technologien sind ideologiefrei zu erforschen. Die Bevölkerung ist über Chancen und Risiken neuer Technologien zu informieren.

 13.2 Abschaffung von Kammer-Zwangsmitgliedschaften

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert Gründungen von Vereinigungen ohne jeden Zwang. Zwangsweise Mitgliedschaften sind unserer freiheitlichen Grundordnung zuwider. Wer sich selbstständig macht und einen Betrieb gründet, muss sein Gewerbe anmelden. Damit wird er zwangsweise auch Mitglied der jeweiligen IHK. Die Industrie- und Handelskammern hatten den Zweck, die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft in Politik und Verwaltung zu vertreten.

Inzwischen werden diese Kammern vermehrt als politische Vorfeldorganisationen der Parteien missbraucht. Sie vertreten damit nicht mehr die Interessen der kleinen und mittelständischen Betriebe. Deshalb lehnen wir die Zwangsmitgliedschaft ab.

 13.3 Das Handwerk stützen und vor unseriösem Wettbewerb schützen

Unsere Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesicherung bei. Deshalb möchten wir dies mit dem Ausbau des Meister-BAföGs und der Meister-Gründungsprämie weiter stützen.

Zur Sicherung der hohen Qualität des deutschen Handwerks soll die Eröffnung von Betrieben nur mit einer entsprechenden Qualifizierung möglich sein (Meister bzw. mehrjährige, qualifizierte Berufserfahrung eines Gesellen gem. § 7b der Handwerksordnung). Die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung durch die Handwerkskammer sollen deutlich verschärft werden – auch zum Schutz der Kunden.

 13.4 Befreiung von bürokratischen Vorgaben

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat in NRW. Bürokratische Vorgaben und Statistikpflichten belasten unsere mittelständischen Betriebe überproportional. Wir wollen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit alle sinnvollen Möglichkeiten zur Straffung und Vereinfachung von Genehmigungs- und Überwachungsverfahren nutzen. Ein schlanker Staat schafft wichtige Freiräume für unsere Unternehmen.

 13.5 Keine Subventionen für den Kauf von E-Autos und Wasserstoffbussen

Elektroautos setzen sich aufgrund der langen Ladezeiten und der hohen Anschaffungspreise nicht am Markt durch. Lediglich die extrem hohen Subventionen für den Kauf der Autos und der Ladestationen sorgen für einen steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle Produkt für Besserverdienende. Die massenweise Subventionierung von nicht marktfähigen Produkten widerspricht jedoch den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir lehnen diese staatliche Subvention ab. Stattdessen sollen Forschungsgelder für die Weiterentwicklung moderner Antriebstechniken diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.

 13.6 Für eine attraktive Kulturlandschaft – den Windkraftanlagen den Wind nehmen

Wir möchten NRW für Touristen attraktiver gestalten. Dazu gehört auch ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft mit attraktiven Wandermöglichkeiten und vernetzten, abwechslungsreichen Radwegen. Windindustrieanlagen zerstören das Landschaftsbild und schrecken Touristen ab. Daher sollte zum Schutz unserer Heimat, Umwelt und Natur der weitere Ausbau eingestellt werden.

13.7 Belebung der Innenstädte – Handel und Gastronomie aus der Krise führen

Attraktive Innenstädte sorgen für ein angenehmes Einkaufs- und Verweilerlebnis und für einen erhöhten Umsatz in der Gastronomie. Um die Menschen wieder in die Innenstädte zu locken und diese gegenüber dem Onlinehandel zu stärken, benötigen wir kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende. Die Gastronomie soll mit in das Einkaufserlebnis einbezogen werden.

Sauberkeit und Sicherheit sind Voraussetzung für ein angenehmes Umfeld. Autofreundlichkeit und gute Parkmöglichkeiten sind wichtige Elemente für die Bürger. Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplätzen kann das Angebot ergänzen. Wir zeigen uns offen für neue Einkaufsformate wie dem hybriden Einzelhandel, d.h. die Beratung in den Geschäften der Innenstädte mit anschließender Lieferung der Ware zum Kunden.

 Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung und fremdem Eigentum sowie eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben sind tragende Säulen bürgerlicher Politik.

Eine solche bürgerliche Politiktradition hat unserem Land Jahrzehnte in Freiheit und Wohlstand beschert. Doch von dieser Tradition ist kaum noch etwas übrig geblieben. Ja, der Begriff des Bürgerlichen selbst wird zerstört, wenn die Medien heute linksradikale Fürsprecher von Planwirtschaft und Kollektivhaftung als „bürgerlich“ bezeichnen oder die Umverteilung für ideologiegetriebene Projekte als Ausdruck von Verantwortung hinstellen.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem Verfall entgegenstellt und am klassischen Verständnis bürgerlicher Werte festhält. Unsere finanzpolitischen Themen und Forderungen unterstreichen dies und verdeutlichen den konservativen Wählern in NRW, dass sie ihre Hoffnungen heute allein noch auf die AfD setzen können.

 14.1 Keine erneute Erhebung der Vermögenssteuer

Eine Vermögensteuer stellt eine Doppelbesteuerung dar, da Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen entsteht. Die Vermögensteuer ist auf Grund von Bewertungsproblemen extrem komplex und aufwendig in der Erhebung. Die Steuer diskriminiert den Mittelstand im Allgemeinen und Familienunternehmen im Besonderen bis hin zum Existenzverlust.

Trotzdem sind die Steuereinnahmen vergleichsweise gering. Sie schädigt daher die Volkswirtschaft als Ganzes. Steuergerechtigkeit ist bei einer Vermögensteuer unmöglich. Außerdem bevorzugt sie die Staatsangestellten, deren Pensionsansprüche nicht als Vermögen gelten, obwohl sie oft höher sind als die zur Altersvorsorge angesparten und dann jährlich besteuerten Vermögen der Selbstständigen.

 14.2 Abschaffung der Grundsteuer

Die Erhebung der Grundsteuer ist kompliziert und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Deshalb sollte sie gänzlich abgeschafft werden. Die Gemeinden werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer entschädigt, den sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen können. Damit orientiert man sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Für Mieter ergibt sich dadurch in der Regel eine Entlastung.

14.3 Straßenbaubeiträge abschaffen

Straßenbaubeiträge stellen ungeplante und große finanzielle Belastungen dar, die oft aus heiterem Himmel kommen und über die Tragfähigkeit vieler privater Haushalte hinausgehen.

Die meisten Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge abgeschafft oder haben solche überhaupt nicht erst eingeführt. NRW betreibt nach neuer Gesetzeslage großen bürokratischen Aufwand, um betroffenen Anwohnern die Hälfte der Beiträge zu erlassen.

Die AfD, die sich seit Jahren bundesweit gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen stark macht, fordert ein Ende des nordrhein-westfälischen Sonderwegs und deren Abschaffung auch in NRW.

14.4 Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16%

Die AfD NRW fordert im Wege einer Bundesratsinitiative die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Vor allem Familien werden von dieser Steuersenkung profitieren.

14.5 Bagatellsteuern abschaffen

Die AfD setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems auf allen staatlichen Ebenen ein. Dazu gehört, soweit nicht schon geschehen, eine möglichst weitgehende Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Feuerschutzsteuer oder diversen Vergnügungssteuern.

Für die öffentlichen Haushalte bedeuten diese Steuern wenig Ertrag bei viel Erhebungsaufwand. Dazu kommt eine hohe Belastung der privaten Akteure, wie z. B. von Gaststätten oder Veranstaltern. Eine steuerrechtliche Lenkung des Verhaltens der Bürger bis ins Detail passt im Übrigen nicht zur Grundidee und den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft.

 14.6 Herstellung vollständiger Transparenz bei der NRW.Bank

Die NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf befindet sich als Förderbank zu 100% im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land haftet vollumfänglich für die von der NRW.Bank eingegangenen Risiken. Neben den Kerngeschäftsfeldern des NRW-Fördergeschäfts betreibt die Bank auch inländische und internationale Staatsfinanzierung.

Wir fordern, dass sich die NRW.Bank zukünftig ausschließlich auf die Geschäfte beschränkt, die unmittelbar der Förderung der Wirtschaft und der Bevölkerung von NRW dienen. Insbesondere sind diejenigen Auslandsaktivitäten, die keinen Bezug zu NRW haben, sofort einzustellen und vorhandene Engagements abzuwickeln.

 14.7 Erhalt des Bargelds

Bisher verhindert die Existenz von Bargeld weitgehend, dass die Banken Negativzinsen in großem Umfang an uns weitergeben. Als Einlagekunden können wir unsere Guthaben bar abheben und ohne Zinsaufwand verwahren. Negativzinsen bedeuten nichts anderes als eine Teilenteignung der Kontoinhaber zur Sanierung von Banken, die nicht zuletzt durch verfehltes Regierungshandeln in Schwierigkeiten geraten sind. Eine Abschaffung des Bargeldes würde es den Banken ermöglichen, auf das Geld der Bürger zuzugreifen und somit unsere Freiheit erheblich einzuschränken.

Eine weitere, mit der Abschaffung des Bargeldes verbundene Gefahr liegt in der Preisgabe aller unserer Geldbewegungen an den Staat und an Unternehmen. Bargeld ist gelebte Freiheit. Nicht zuletzt ist das technische Ausfallrisiko bei der Bezahlung zu berücksichtigen. Mit Bargeld kann man jederzeit vor Ort bezahlen, ohne Rücksicht auf Magnetstreifen, Smartphone-Akkus, Kartenlesegeräte oder Telefon- bzw. Internetverbindungen. Auch eine Obergrenze für Barzahlungen lehnen wir ab.

 14.8 Sparkassensterben verhindern, Grundversorgung sicherstellen

Wir fordern, dass Sparkassen trotz des Zwanges zu Fusionen und des Wettbewerbsdrucks auch zukünftig in der Fläche den Einwohnern für den Zahlungsverkehr zur Verfügung stehen.

 14.9 Schuldenbremse in die Landesverfassung

Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Diese Schulden sollen innerhalb von 25 Jahren vollständig abgebaut werden. Die Kontrollrechte des Landtags werden so gestärkt, auch mit Blick auf Normenkontrollklagen vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NRW. Diejenigen Passagen in der Landesverfassung, die der Schuldenbremse im Grundgesetz widersprechen, sind entsprechend zu streichen.

 14.10 Die wahren Kosten der Asylpolitik freilegen

Mehr als sechs Jahre nach den grundlegenden und weitreichenden Entscheidungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik fehlen noch immer verlässliche Zahlen zu den Kosten, die dem Steuerzahler daraus entstanden sind und weiterhin entstehen. Die Frage, was die Aufnahme von über zwei Millionen Menschen insgesamt gekostet hat, blieb bisher unbeantwortet.

Die Kosten verteilen sich dabei in schwer überschaubarer Weise auf zahlreiche Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle Kosten lassen sich dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in der Regel nicht einer Personengruppe zugeordnet werden. Wir fordern für das Land NRW eine differenzierte und transparente Kostenaufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Landeshaushalt als eigene Position ausgewiesen werden.

 14.11 Kommunale Selbstverwaltung erhalten

Grundgesetz und Landesverfassung sollen die ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherstellen und damit den Verfassungsauftrag erfüllen. Doch das ist leider nur Theorie. Tatsächlich sind die nordrhein-westfälischen Kommunen chronisch unterfinanziert, ihre Verschuldung steigt und ihr Handlungsspielraum geht oft gegen Null.

Die AfD fordert eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land, sowohl für die staatlichen Pflichtaufgaben als auch in angemessenem Umfang für freiwillige Leistungen.

14.12 Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben

Die AfD NRW bekennt sich ausdrücklich zur freien Persönlichkeitsentwicklung und der damit verbundenen Vielfalt der Lebensentwürfe. Jeder soll sein Leben selbst gestalten dürfen, solange er anderen dieses Recht nicht zu beschneiden versucht und niemandem Schaden zufügt. Vielfalt begründet jedoch keinen Anspruch darauf, Geld vom Staat zu erhalten, nur weil man „anders” ist.

Insbesondere Gruppen, die gegen unsere Gesellschaft vorgehen, dürfen nicht den Status der Gemeinnützigkeit genießen. Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es z. B. keine Unterstützung mehr für aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen wie die sogenannte Antifa geben.

14.13 Steuergeldverschwendung ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Steuergeldverschwendung ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. Die AfD fordert deshalb, Steuergeldverschwendung als eigenständigen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Die AfD stellt sich als eine der wenigen politischen Kräfte gegen die Energiewende. Denn das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen auf Null zu senken, führt zu einem tiefgreifenden Umbau von Industrie und Gesellschaft („Große Transformation“). Es bedroht nicht nur Frieden und Freiheit, sondern die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz überhaupt.

Begründet wird der geplante Umbau mit der ideologischen und wissenschaftlich nicht bewiesenen Behauptung, dass eine „menschengemachte Klimakatastrophe” drohe, welche nur durch den Verzicht auf die Freisetzung von CO2, d. h. durch den Abschied von Kohle, Öl und Gas, verhindert werden könne.

Wir halten diese These für fragwürdig und die daraus abgeleiteten Maßnahmen nicht nur für wirkungslos, sondern für schädlich, ja zerstörerisch. Wir stützen uns dabei auf die Kompetenz weltweit tätiger und anerkannter Fachleute. Die vom IPCC (Weltklimarat) gesteuerte Klima-Ideologie betrachten wir als eine politisch gewollte Irreführung, mit der die Menschen moralisch unter Druck gesetzt werden sollen.

Das Spurengas CO2 in der Atmosphäre ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der geringfügige Anstieg der CO2-Konzentration hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab – auch wir nicht. Diese liegt aber im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.

Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas durch CO2-Vermeidung zu führen, müssen wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Hunger, Not und Kriegen verbunden waren.

15.1 Zwei Kernforderungen zur Klimapolitik

Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.

  • Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die wahren Ursachen von Klimaveränderungen und die tatsächlichen Folgen einer Dekarbonisierung.
  • Jegliche Form einer direkten oder indirekten CO2-Besteuerung oder des CO2-Handels lehnen wir ab und fordern, diese ersatzlos abzuschaffen.
  • Die AfD lehnt die „Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung ab, weil die Elektrolyse von Wasser bis zur Wiederverstromung zu großen Energieverlusten führt. Subventionen für die Wasserstofferzeugung sollen umgehend eingestellt werden.

15.2 Energie-Realismus statt deutscher Sonderweg

Eine gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit in einem Industrieland mit der Bevölkerungsdichte Deutschlands. Diese Versorgung sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Er hat die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung so zu setzen, dass diese unterbrechungsfrei, umweltfreundlich und kostengünstig erfolgen kann. Überteuerte und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der unteren Einkommensgruppen.

Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung gehört weltweit außerdem zu den entscheidenden Faktoren im Kampf gegen Hunger, Armut, Überbevölkerung und Umweltverschmutzung. Wir betrachten es als unrealistisch, die genannten Klimaziele – Null CO2 bis 2050 – mittels der sogenannten erneuerbaren Energien zu erreichen.

15.3 Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas

Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green Deal“ der EU. Flächen für Windindustrieanlagen dürfen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Windindustrieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen.

In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, dürfen nur ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windindustrieanlagen hat vollständig in der Verantwortung der Betreiber zu erfolgen, inklusive der Entsorgungsnachweise für alle Schadstoffe.

Energiepflanzen für Biogas wollen wir nicht subventionieren und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen oder renaturieren.

15.4 Zukunftssicherer Energiemix

Die sichere Energieversorgung unseres Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genannten Energieträger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar.

Die Laufzeit der letzten in Deutschland noch verbliebenen Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Mit ihnen ist auch eine wirtschaftliche Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen (z. B. Methanol) möglich und sinnvoll.

Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sind für eine zukünftige Nutzung rückholbar zu lagern. Da mit Gorleben ein geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen.

15.5 Kernenergie als nachhaltige und CO2-freie Energieform fördern

Die AfD NRW begrüßt nachdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission, Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen. Die Kommission weist damit den rechten Weg für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung in Europa. Für die grünen Energie-Ideologen bedeutet das Vorhaben eine schwere Niederlage.

Kernkraftwerke der neuen Generation verfügen über eine naturgesetzliche Eigensicherheit, lösen das Problem der Endlagerung und schaffen die wirtschaftliche Voraussetzung zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe. Investitionen von ca. 500 Milliarden Euro bis 2050 stünden damit zur Debatte.

Das (noch) vorhandene Spezialwissen deutscher Ingenieure und Techniker bietet unserer Wirtschaft eine große Chance für wirtschaftlichen Erfolg in diesem zukunftssichernden Bereich. Die Erforschung und Nutzbarmachung von bereits heute absehbaren Technologien, die eine Lagerung von hoch radioaktiven Reststoffen für Millionen Jahre überflüssig machen, soll forciert werden.

Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren sowie zur Entwicklung fortschrittlicher Reaktorkonzepte.

15.6 Zwei Kurzfrist-Forderungen für NRW

(A) Für Klarheit und Wahrheit: Die künftige Landesregierung erstellt und veröffentlicht eine realistische, korrekte und verständliche Gesamtrechnung der Dekarbonisierungskosten für Nordrhein-Westfalen. Sie ermittelt, welcher Betrag dabei durchschnittlich auf jeden einzelnen Bürger entfällt.

(B) Gegen Überforderung der Bürger schon heute: Die bereits heute europaweit höchsten Strompreise Deutschlands sind zumindest um die EEGUmlagen zu bereinigen. Das vermindert den Kostendruck für einkommensschwache Haushalte und verhindert, dass energieintensive Betriebe zum Aufgeben hierzulande gezwungen werden.

Die AfD verweist seit ihrem Bestehen wie keine andere Volkspartei auf die Chancen einer umfassenden Digitalisierung und drängt auf den Ausbau einer modernen digitalen Infrastruktur sowie auf umfassende digitale Dienstleistungen des Staates nach dem Vorbild Estlands. Gerade deshalb warnen wir aber auch vor den Risiken und dem möglichen Missbrauch der machtvollen digitalen Instrumente.

Der Staat hat die Aufgabe, die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gedeihliche Entfaltung der digitalen Potentiale in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Er hat auch die Aufgabe, ihrer Nutzung zu kriminellen Zwecken entgegenzuwirken, die rechtliche Verankerung von Verantwortlichkeiten vorzunehmen und eine konsequente Verfolgung von Straftaten im Internet zu gewährleisten.

Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Private Dienstleister dürfen nicht mit zensurähnlichen Befugnissen bis hin zur verdachtsweisen Abschaltung von oft langjährig aufgebauten Kanälen der neuen sozialen Medien ausgestattet werden. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet!

16.1 Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur ist die Grundlage für den produktiven Ausbau der Digitalisierung. Bei der Infrastruktur weist Deutschland immer noch Rückstände und Lücken auf, und es bestehen erschreckende Abhängigkeiten vom Ausland.

Wir wollen, dass bei kabelgebundenen Netzen die Glasfasertechnologie (Lichtwellenleiter) bis zum Nutzer gefördert wird. Beim Mobilfunk soll mit aktueller Technik eine flächendeckende Versorgung gewährleistet, und somit alle Funklöcher geschlossen werden. Dabei soll das lokale Roaming als letzte Option verfügbar sein, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von Monopolisten zu reduzieren. Wir sprechen uns gegen Systeme von staatsnahen Anbietern, wie z.B. Huawei, aus, die im Verdacht stehen, diese digitale Technik zur Spionage zu nutzen.

Zur digitalen Infrastruktur gehört auch eine zuverlässige Stromversorgung. Computerexperten warnen vor den hier zu erwartenden schweren Problemen bei Stromausfällen. Durch die politisch gewollte Abschaltung vieler grundlastfähiger Stromversorger könnten uns diese Probleme in der Zukunft massiv beschäftigen.

16.2 Öffentliche Verwaltung und digitale Bürgerbeteiligung

Der öffentliche Sektor hat mit Abstand die niedrigste Kundenzufriedenheit aller digitalen Kanäle. Wir wollen Verwaltungsprozesse und Fachverfahren vereinheitlichen, verschlanken und wo nötig neu gestalten. Kommunen müssen bei der Umsetzung dieser Projekte finanziell und logistisch besser unterstützt werden. Im Außenverhältnis zum Bürger muss die öffentliche Verwaltung neben dem auszubauenden “E-Government” auch weiterhin eine niedrigschwellige, persönliche Kontaktaufnahme ermöglichen. D. h. wir wollen, dass weiterhin alle Angelegenheiten durch menschlichen Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltungen geregelt werden können und das Bezahlen mittels Bargeld möglich bleibt.

Die AfD ist auch die Partei der direkten Demokratie. Wir wollen durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der Bürger im Rahmen direkter Demokratie auf allen Ebenen mehr Gewicht und Einfluss geben.

16.3 Digital – aber sicher!

Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Menschen, Firmen und Behörden bedeutet auch eine neue Verwundbarkeit. Kriminelle Täter und feindliche Staaten können dies nutzen, um Daten auszuspähen oder zu zerstören oder digitale Daten nutzen, um Geld zu rauben oder Geld zu erpressen. Wir fordern eine verstärkte Berücksichtigung der Daten- und IT-Sicherheit schon bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen und Geräten. Dieses Prinzip muss bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten auf allen Ebenen der Digitalisierung eingefordert werden.

Eine durchgängige Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf allen Kommunikationswegen muss Standard in der Verwaltung und bei Endverbraucheranwendungen werden. Die Verbraucherzentralen wollen wir stärken, damit sie die Bürger bei IT-Sicherheitsvorfällen umfassender und niedrigschwelliger informieren und beraten können.

16.4 Bildung und Schule

Digitale Medien und Geräte sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Wir wollen, dass alle Lehrer und Schüler, unabhängig von Schulform und geografischer Lage, auf eine moderne digitale Ausstattung zurückgreifen können. Digitale und nichtdigitale Medien schließen sich beim Unterricht nicht aus, sondern ergänzen sich. Deshalb sind wir für die Festschreibung der Vermittlung von digitalen Kompetenzen im Lehrplan.

Dazu müssen auch die Maßnahmen zur Lehrerqualifizierung im Bereich Digitalisierung deutlich verstärkt werden.

Verkehrspolitik betrifft jeden Bürger, der seinen Fuß vor die Tür setzt, denn von diesem Moment an ist er Verkehrsteilnehmer. Sicherheit, Zuverlässigkeit durch Pünktlichkeit und staufreie Fortbewegung dürfen kein Luxus sein. Wir sprechen uns für eine vielseitige, an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Nordrhein-Westfalen ist ein Transitland, aber auch das Baustellen- und Stauland Nr. 1 in Deutschland. Wichtige Handelswege im europäischen Raum kreuzen sich in unserem Bundesland auf Straßen, Wasserwegen und Schienen. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist dabei aus politischen Gründen seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dadurch sind die Verkehrswege an vielen Stellen in einem maroden Zustand, und es besteht ein milliardenschwerer Investitionsstau.

Die AfD räumt der Verkehrspolitik daher eine kurz- und mittelfristige Haushaltspriorität ein, befürwortet Volksentscheide in verkehrspolitischen Grundsatzfragen und unterstützt kommunale Ratsbürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben. Die neue Landesregierung soll außerdem die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des schweizerischen Finanzierungsfonds FABI wissenschaftlich ausarbeiten und von unabhängigen Experten bewerten lassen. Nach dem FABI-Modell fließen die Mittel ungekürzt durch politische Einflussnahme an die zuständigen Baulastträger.

17.1 Landstraßen

Neben dem Neubau muss der Sanierungsstau auf Landesstraßen mit Vorrang behandelt werden. Viele Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand. Aus der Unfallforschung weiß man, dass die meisten tödlichen Unfälle auf Landstraßen passieren. Hier fordert die AfD Mittel für die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die Einrichtung von Kreisverkehren statt Ampeln und die Sanierung der Banketten. Außerdem muss die Landesregierung den Maßstab für regelmäßige Zustandsberichte neu setzen – der aktuelle Zustand der Landesstraßen darf nicht auf Basis der Datenlage von 2011 bewertet werden! Zudem wurden die bereitgestellten Investitionsmittel in den letzten Jahren weder konsequent noch zielgerecht eingesetzt. Die Erhaltungsinvestitionen an den Landesstraßen müssen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Anlageteilen fließen.

17.2 Baustellen

Das derzeitige Planfeststellungsverfahren ist aufgrund der vielen Stellen möglicher Einwände gänzlich bürgerunfreundlich. Die dadurch entstehende Verzögerung sorgt für Unruhe und Unzufriedenheit bei betroffenen Anwohnern und für volkswirtschaftliche Schäden bei Bürgern, die von den jeweiligen Bauvorhaben entlastet würden.

Wir wollen Baustellen besser koordinieren und moderne Sanierungsmaßnahmen wie das Sanieren in einem Arbeitsgang – Abfräsen, Altasphaltaufarbeitung und Wiedereinarbeitung – umsetzen. Dies verkürzt die Bauzeit ungemein.

17.3 Brücken

Der Stopp von Substanzverlust muss in NRW verkehrspolitische Höchstpriorität erlangen. Zwei Drittel der über 10.000 Straßenbrücken in NRW wurden vor 1985 gebaut und müssen daher einer sofortigen Untersuchung auf ihre Sicherheit und Tragfähigkeit unterzogen werden. Der Zustand von über 90 Prozent aller Brücken auf Bundes- und Landesstraßen in NRW ist der Landesregierung nicht bekannt. Drei von vier der bis jetzt geprüften Brücken müssen ersetzt werden.

Insbesondere die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen muss in Nordrhein-Westfalen Priorität erhalten. Während zwölf Straßenbrücken in der Baulastträgerschaft des Bundes liegen, verbleiben elf Rheinbrücken in der kommunalen Zuständigkeit. Die AfD sieht die finanziellen Zwänge der Kommunen, wodurch die Ertüchtigung von maroden Rheinbrücken in den Hintergrund tritt. Daher fordern wir die gesamte Finanzierung aus Bundesmitteln, um schwache Kommunen, wie etwa Duisburg, zu entlasten.

17.4 Güterkraftverkehr

Unsere einheimischen Güterkraftverkehrsunternehmen leiden seit der EU-Osterweiterung unter einem extremen Wettbewerb in Verbindung mit Kabotage und Sozialdumping. Gleichzeitig herrscht auf unseren Autobahnen ein enormer Mangel an LKW-Stellplätzen. Wir wollen mehr Schutz für unsere einheimischen Unternehmen.

17.5 Wasserwege/Rheinvertiefung/marode Schleusen

Um Straßen zu entlasten, bestehende Verkehrsprobleme zu lösen und zu einem besseren und für alle Beteiligten annehmbaren Verkehrsfluss zu kommen, fordert die AfD den Aus- und Neubau von Häfen und die Instandsetzung der Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehren und Werke.

17.6 Individualverkehr kostengünstig für die Menschen erhalten

Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfsgerechten Ausbau von P+R-Anlagen. Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B. Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln oder „Umweltspuren“.

Stattdessen fordert die AfD staufreie Verkehrswege und die „grüne Welle“. Wir lehnen zudem Kollektivstrafen wie Sonn- und Feiertagsverbote für Motorräder wegen des Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.

Die AfD steht für den Erhalt eines bezahlbaren Individualverkehrs. Das eigene Auto bringt den Benutzer von A nach B – ohne Umsteigen und ohne milliardenschwere Investitionen in die sogenannte „letzte Meile“ des ÖPNV.

17.7 Urbaner Verkehr

Besonders in den Zentren der großen Städte müssen nicht die wichtigsten Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen zurückgebaut und mit Tempo 30 versehen werden. Viele Innenstädte haben parallel weitere Straßen zu den Hauptstraßen, auf die wir den Radverkehr auch aus Verkehrssicherheitsgründen verlagern wollen.

Ferner wollen wir mehr kostenlose P+R Parkplätze, um die Innenstädte vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten, welcher bis zu 40 % der Verkehre ausmacht. Der ÖPNV und das Auto müssen besser vernetzt werden.

17.8 Fuß- und Radverkehr

Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, besonders innerstädtisch, ist wichtigster Entscheidungsfaktor bei der Gestaltung des Verkehrs. Die AfD setzt sich für die Förderung eines gut ausgebauten Radwegenetzes mit Radschnellwegen ein. Diese Radwege sollten idealerweise entlang bestehender Bundes- und Landesstraßen verlaufen oder ehemalige Bahntrassen, wenn sie von einer Reaktivierung gänzlich ausgeschlossen sind, nutzen. Der Aufwand an Baukosten muss sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren. Auf Anbindung an SPNV-Knoten (Schienenpersonennahverkehr), sichere Abstellmöglichkeiten und exklusive Nutzung durch den Radverkehr ist zu achten.

17.9 ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr in NRW

Die Struktur der drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen hat sich weitgehend bewährt. So soll diese Struktur auch in Zukunft unabhängig von wechselnden Mehrheiten im Landtag und in den Landeskabinetten erhalten bleiben.

Wir wollen pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel, die den Menschen die tägliche Fahrt zur Arbeit, Schule, Universität oder Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen. Wir lehnen weitere, politisch ausgelöste Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen auf Freiwilligkeit durch attraktive Angebote. Die Qualitätssteigerungen der letzten Jahre sind ein direkter Erfolg der Wettbewerbspolitik auch in Nordrhein-Westfalen.

Die Kommunen sollen verstärkt dazu gebracht werden, ihre Bus- und Straßenbahnleistungen so zu organisieren, dass im Sinne eines integralen Taktverkehrs möglichst gute Umstiege an den Bahnhöfen möglich sind. Zu guten öffentlichen Verkehrsmitteln gehört auch ein effektives Sicherheitskonzept.

Wir fordern daher die kommunalen Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und die Polizei dazu auf, verstärkt Sicherheitspartnerschaften aufzubauen und gemeinsam gegen organisierte Diebstähle, den Verkauf von Rauschgift und Gewalt- oder Sexualdelikte vorzugehen.

17.10 Verkehrswende und Elektromobilität

Die einseitige Förderung der Elektromobilität durch die Regierungsparteien ist ein Fehler. Der moderne Verbrennungsmotor ist in der Gesamtbilanz, also unter Einschluss der Batteriefertigung und des Strommix in der EU, absolut konkurrenzfähig. Wasserstoff gilt zwar als sauber, ist aber technisch nicht ausgereift, dazu sehr teuer und scheidet deshalb aus. Die Euro-7 Abgasnorm, welche faktisch dem Verbot des Verbrenners gleichkommt, lehnen wir ab. Die AfD wird alles daran setzen, den Automobilbau in Deutschland zu erhalten.

17.11 Den Luftverkehrsstandort NRW nach der Coronakrise wiederbeleben

Alle sieben Verkehrsflughäfen in NRW haben durch die Coronakrise enorm gelitten. So ging das Passagieraufkommen im Jahre 2020 um 89 % zurück. In Form einer Bundesratsinitiative werden wir uns, zur Wiederbelebung des Flugverkehrs, für die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen. Die anfallenden Kosten der Fluggastkontrolle sollen zukünftig als allgemeine Risikovorsorge mindestens temporär vom Bund übernommen werden.

17.12 Den Flughäfen eine Perspektive geben

Der Flughafen Düsseldorf leidet seit Jahren unter betrieblichen Einschränkungen. Die vorhandenen Kapazitäten lassen sich nicht effektiv nutzen, was ein eindeutiger Standortnachteil ist. Die AfD wird sich für eine neue Betriebsgenehmigung am Standort Düsseldorf einsetzen. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts NRW werden wir uns zudem für zusätzliche Interkontinentalverbindungen einsetzen.

Das Frachtdrehkreuz Köln/Bonn ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort NRW. Ein dortiges Nachtflugverbot lehnen wir deshalb ab. Zur Attraktivitätssteigerung der fünf Regionalflughäfen in Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland werden wir die ÖPNV-Anbindung optimieren. Die bestehenden Betriebszeiten an den NRW-Flughäfen wollen wir beibehalten.

17.13 Reduktion der CO2-Emmissionen und Lärmschutz

Die AfD setzt zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Reduktion der Lärmentwicklung im Umfeld der Flughäfen in erster Linie auf technologische Innovationen statt auf Zwangsmaßnahmen. Nationale Alleingänge, unrealistische EU-Vorgaben sowie eine einseitige und überhöhte CO2-Bepreisung, die zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen führen, lehnen wir ab.

Wir werden die weitere Entwicklung im Bereich alternativer Kraftstoffe positiv begleiten und mit finanziellen Anreizen den Einsatz moderner und leiser Flugzeuge fördern. Dies ist der effektivste Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen und zugleich ein aktiver Beitrag zum Lärmschutz.

Wichtigster Ort des Lebens ist für die meisten Menschen die eigene Wohnung. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein. Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl an Ein-Personen-Haushalten sowie die ungezügelte Migration führen jedoch dazu, dass es für untere und mittlere Einkommensgruppen immer schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die AfD unterstützt deshalb den Wunsch vieler Bürger nach Wohneigentum. Hierfür sind zunächst staatliche Hindernisse zu beseitigen, z. B. durch Freibeträge für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums und eine Absenkung der Grunderwerbssteuer.

Zudem sind die bestehenden Förderungen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung auszubauen und ggf. die Zugangsschwellen abzusenken, um mehr Menschen den Weg ins Eigentum zu ermöglichen und dadurch auch deren Altersvorsorge zu unterstützen. Neben der Eigentumsbildung sollen insbesondere auch Genossenschaftsmodelle gefördert werden, etwa durch die vorrangige Vergabe von Grundstücken direkt vom Staat.

18.1 Die Bürger entlasten und die Grunderwerbsteuer senken

Die AfD will die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb erleichtern. Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf derzeit 6,5% in NRW erfolgte zur Verbesserung der Haushaltssituation. Wir fordern eine Reduzierung auf 3,5 %. Das entspricht dem Steuersatz in den Bundesländern mit dem niedrigsten Steuersatz, nämlich Bayern und Sachsen. Die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb ist für den Bürger zu erleichtern. Dies fördert insbesondere die private Altersvorsorge.

18.2 Bürokratie im Bauwesen reduzieren

Die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit werden. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden. Bauen muss wieder einfacher und preisgünstiger werden.

18.3 Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt reduzieren

Durch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten und Asylsuchenden an die Kommunen wird die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum weiter verschärft. Die AfD fordert, bei der Zuweisung dieser Personen an die Kommunen, die Situation auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt stärker zu berücksichtigen. Liegt in einer Kommune eine angespannte Wohnungsmarktlage vor, so muss die Zuweisung deutlich reduziert werden. Es soll sichergestellt werden, dass sich die ohnehin angespannte Wohnraumversorgung nicht noch weiter verschärft, insbesondere zu Lasten einkommensschwacher einheimischer Bürger. Bezahlbarer Wohnraum und massive Zuwanderung durch offene Grenzen schließen sich aus.

18.4 Das Wohnungsangebot erhöhen

In NRW fehlt erschwinglicher Wohnraum vor allem in den Städten. Der dringend benötigte Neubau muss durch gute „baufreundliche“ Rahmenbedingungen begleitet werden. Politisch verursachte Verteuerungen müssen gestoppt werden. Der soziale Wohnungsbau kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten. Einkommensschwächere Mieter sind deshalb vermehrt durch Wohngeld zu unterstützen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel als nicht zielführend ab.

Das Leben in kleinen Städten und auf dem Land muss für junge und alte Menschen wieder attraktiv werden. Um das zu erreichen, braucht es vor allem gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen und attraktive Arbeitsmöglichkeiten. Mit dem Abbau des Leerstands in Kleinstädten reduziert sich der Marktdruck in den Ballungsräumen, und die Lebensqualität des Einzelnen steigt.

 

18.5 Altengerechtes Wohnen ausbauen

Deutschland hat, wie fast alle Länder des globalen Westens, eine alternde Bevölkerung. Die Politik muss darauf reagieren, insbesondere durch die Schaffung von mehr altengerechtem Wohnraum. Die AfD setzt sich dabei zum Ziel, durch bezahlbaren Wohnraum auch unterschiedliche Gruppen, wie junge Familien und Senioren, näher zusammenzubringen. Dies vermeidet zunehmende Einsamkeit im Alter und erlaubt es rüstigen Mitbürgern, durch Betreuung von Kindern oder Hilfe bei den Hausaufgaben sich weiterhin in die Gemeinschaft einzubringen. Es fördert zusätzlich das gesellschaftlich notwendige Zusammengehörigkeitsgefühl.

Eine intakte Umwelt, eine regionale Landwirtschaft und eine verantwortungsbewusste Gesellschaft bilden das Fundament unserer Umweltpolitik. Dabei vertrauen wir auf die konservativen Prinzipien von Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Wir wollen die Natur in ihrer Eigenart und Schönheit vor Ort bewahren und setzen uns für einen starken Heimatschutz ein. Das schafft Regionalbewusstsein, Heimatgefühl und Identität.

Wir setzen auf den informierten Verbraucherschutz und wollen eigenverantwortliches Handeln bei Verbrauchern wie Erzeugern fördern. Die Kunden sollen, wo möglich, auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Unsere Anerkennung gilt dabei insbesondere unseren Landwirten. Sie sind es, die in täglichem Einsatz hochwertige Lebensmittel aus der Region erzeugen und eine breitgefächerte Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

19.1 Bürokratieabbau als Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft

In Nordrhein-Westfalen gibt es über 33.000 landwirtschaftliche Betriebe. Sie bewirtschaften rund 43 Prozent der Fläche des Landes, leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und tragen außerdem zur Pflege unserer historisch geprägten Kulturlandschaft bei.

Die Landwirte leiden jedoch unter den immer weiter ausgreifenden Verwaltungsaufgaben. Die AfD tritt daher für einen massiven Bürokratieabbau in der heimischen Lebensmittelproduktion ein. Alle agrarpolitischen Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Einkommen und ihren tatsächlichen ökologischen Nutzen überprüft werden. Die Dokumentationspflichten für Betriebe sind deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

19.2 Landwirte kennen den Nährstoffbedarf der Kulturpflanzen

Ob der Podsol im Münsterland oder die Braunerde im Siegerland – unsere Landwirte kennen die Bodenbeschaffenheit und den Nährstoffbedarf unserer Kulturpflanzen am besten. Die pauschale Reduktion der Düngemengen gefährdet jedoch den Anbau der Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais. Die politisch motivierte Ausweisung sogenannter „Roter Gebiete“ durch das NRW-Umweltministerium ist weder verursachergerecht noch transparent.

Wir fordern das Ende der pauschalen Reduktion und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip vor allem unter Gesichtspunkten von Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus treten wir für einen wirksamen Pflanzenschutz ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Wir befürworten daher auch eine angemessene Ausweitung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, wie z.B. zur Blattlausbekämpfung.

19.3 Nutztierstrategie an Tiergesundheit ausrichten

Das Münsterland ist für seine Schweinezucht und Schweinemast bekannt. Nutztierhalter gehen im Allgemeinen verantwortungsvoll mit ihren Tieren um, weil sie von und mit ihnen leben. Für unsere Landwirte wollen wir Planungssicherheit für die Genehmigung von artgerechten Haltungssystemen. Moderne Stallanlagen sollen in nur wenigen Monaten ohne überzogene Auflagen (Ausgleichsflächen, Güllelager, Siloanlagen, Luftwäscher, etc.) genehmigt werden können. Die bürokratischen Auflagen sind derzeit zu hoch, so dass notwendige und tiergerechtere Investitionen oft unterbleiben.

Wir fordern, die Lebendtiertransporte auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Ausfuhr von Schlachttieren in Länder mit erwiesenen Verstößen gegen den Tierschutz einzuschränken. Tierschutzgesetze gelten für alle Tiere ohne Ausnahme. Wir lehnen die tierquälerische Schlachtung (Schächten) ab und wollen die gesetzlichen Ausnahmeregelungen dafür streichen. Darüber hinaus wollen wir die behördliche Verfolgung zur Bekämpfung von illegalen Schlachtungen stärken und strengere Nachweiskontrollen über die Herkunft von Halal-Fleisch.

19.4 Mehr Regionalität aus NRW

Immer wieder zeigen Ernährungstrends, dass regional angebaute Lebensmittel bei Kunden immer beliebter werden. Kunden achten bei der Auswahl von Lebensmitteln oft auf deren Heimatbezug. Sie bewerten Regio-Produkte als besonders frisch, nährstoffreich und schmackhaft. Wir sind davon überzeugt, dass die langfristigen Ernährungstrends sich auch in der Förderlandschaft wiederfinden müssen. Doch noch immer existieren Hindernisse für die Direktvermarktung: im Gewerberecht, Steuerrecht, Handwerksrecht, Baurecht und Lebensmittelrecht, bei der Produkthaftung, in der Verpackungsverordnung und bei den Vorschriften zur Lebensmittelhygiene.

Wir setzen uns für einen effektiven Bürokratieabbau und die Förderung von Hofläden ein, damit die Kunden einen leichteren Zugang zu ihren Wunschprodukten finden. Wir wollen die Landwirtschaftskammer NRW für diese Aufgabe aufrüsten. Wir wollen die Wahrnehmung von regionalen Traditionsmarken in und außerhalb unseres Bundeslandes verbessern.

19.5 Tierversuche vermeiden und verringern

Die tierexperimentelle Forschung ist für den biomedizinischen Fortschritt, die qualifizierte Ausbildung und die Verbrauchersicherheit unabdingbar. Ohne Tierversuche ist die Entwicklung von geprüften Arzneimitteln nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tiere selbst nicht möglich. Die Forschung mit Versuchstieren erfolgt in geprüften Einrichtungen nach gesetzlichen Standards. Diese Standards werden von der Politik definiert.

In den letzten Jahren stieg die Zahl der Tierversuchsvorhaben in NRW deutlich an und liegt bei über 300.000 pro Jahr. Bei Tierversuchen mit Affen und Hunden ist NRW der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Durch eine Strategie zur Absenkung der Notwendigkeit für Tierversuche bei Forschungsvorhaben mit geringer klinischer Relevanz und ohne Gesundheitsgefahren für Menschen sollen neue Wege zur Vermeidung und Verringerung von Tierversuchen, aber auch zur Entlastung der forschenden Unternehmen, beschritten werden. Alternative Forschungsmethoden sollen stärker gefördert werden.

19.6 Invasive Arten gefährden das ökologische Gleichgewicht

Unsere Regionen haben eine eigene schützenswerte Identität. Hier leben heimische Arten in einem ökologischen Gleichgewicht. Im Zuge des internationalen Warenverkehrs dringen jedoch immer mehr gebietsfremde Arten in unser heimisches Ökosystem vor. Invasive Arten verdrängen die heimischen Pflanzen, weil sie um die gleiche ökologische Nische kämpfen.

Um unsere hiesige Natur vor den ökologischen und ökonomischen Schäden durch invasive Arten zu schützen, wollen wir größere Anstrengungen gegen die Einschleppung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten unternehmen und deren bestehende Ausbreitung eindämmen. Auch einheimische Giftpflanzen, wie das Jakobskreuzkraut, sollen systematisch zurückgedrängt werden.

19.7 Natur- und Artenschutz braucht eine aktive Bejagung

Unsere Jäger kennen sich mit den heimischen Tierarten aus und können regional und zeitnah problematische Wildtierbestandsgrößen korrigieren. Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu ersetzen. Eine uneingeschränkte Wiederansiedlung des Wolfs sehen wir kritisch. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu schweren Verlusten bei unseren Nutztieren führt. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen.

Wir wollen die Sorgen und Ängste der Menschen, speziell im ländlichen Raum, ernst nehmen. Aus diesem Grund fordern wir eine Wolfsobergrenze, die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten, sowie eine unkomplizierte und schnelle Schadensregulierung.

19.8 Unsere Wälder schützen und bewahren

Mehr als ein Viertel unserer gesamten Landesfläche ist mit Wald bedeckt – und die Waldfläche wächst. Wir begrüßen diesen Trend ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass unser Wald als ein wertvolles Ökosystem auch in Zukunft vielen Tieren und Pflanzen Heimat bietet. Denn der Wald ist nicht nur ein natürlicher Raum der Erholung, sondern auch ein wertvoller Lieferant für den umweltfreundlichen Rohstoff Holz. Trockenheit, Sturm und Schädlingsbefall haben in den letzten Jahren jedoch überall schwere Waldschäden verursacht. Besonders betroffen sind die Wälder im Bergischen Land, sowie die Wälder des Sauer- und Siegerlandes.

Um unsere Heimat zukunftsfest zu machen, wollen wir mehr Fördermittel für die Bewältigung der Waldschäden und zur Wiederaufforstung der Schadflächen mit standortgerechten Bäumen bereitstellen. Dabei soll die Wiederaufforstungsfrist gesetzlich auf fünf Jahre verlängert werden. Wir wollen den Schutz der Jungpflanzen vor Wildverbiss ausweiten, das Monitoring von Baumschädlingen verbessern und den Einsatz von Baumschutzmitteln erleichtern. Außerdem sprechen wir uns zum Schutz unserer heimischen Fauna gegen Windanlagen auf Waldflächen aus.

19.9 Verbraucherschutz ohne Bevormundung

Wir wollen den Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Es ist Aufgabe des Staates, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Wir beobachten jedoch, dass die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher immer mehr beeinträchtigt wird. Mit Sondersteuern (z. B. Zucker- und Fleischsteuer) auf Grundnahrungsmittel wird aus ideologischen Gründen der Konsum verteuert und der Genuss am Essen verdorben.

Was den Wert einer Ware ausmacht, hat in einer freien Marktwirtschaft nicht die Politik zu entscheiden. Wir lehnen deshalb gesonderte Verbrauchersteuern auf Handelsgüter ab und setzen auf informierte Verbraucher mit starker Kaufkraft. Das bedeutet auch: Mehr Transparenz bei Versicherungen, Finanzprodukten und Handyverträgen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind in einer verständlichen Sprache zu verfassen. In der Aufklärungsfunktion hierfür sehen wir auch die Verbraucherzentrale NRW.

19.10 Hochwasserschutz – und nicht die Klimaideologie – muss im Mittelpunkt stehen

Wer sein Land nicht auf wiederkehrende Naturereignisse, wie z. B. Starkregen, vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD fordert den weiteren organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes. Der Etat für den Hochwasserschutz soll durch eine für den Bürger kostenneutrale Gegenfinanzierung aus Mitteln für den sogenannten „Klimaschutz“ um ein Drittel erhöht werden. Geeignete Überflutungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen erleichtert werden.

Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Sirenen funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden.

1.1 Direkte Demokratie stärken

Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir streben eine Ergänzung unseres Parlamentarismus durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild an, wonach das Volk aktiv in die Politik eingreifen und wichtige politische Entscheidungen im Wege der Volksabstimmung selbst treffen kann.

In NRW besteht bereits die Möglichkeit, Volksbegehren und Volksentscheide über Fragen der Landespolitik herbeizuführen. Doch seit die Landesverfassung 1950 durch das Volk angenommen wurde, hat es in NRW keinen einzigen (!) Volksentscheid gegeben. Das liegt daran, dass die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide für ein Flächenland wie NRW zu hoch angesetzt sind.

Die AfD fordert daher, die für Volksinitiativen und Volksbegehren erforderliche Mindestzahl an Unterstützern (Unterschriftenquoren) deutlich abzusenken. Volksinitiativen sollen bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten und Volksbegehren ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich sein. Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen Volksentscheid bestätigt werden. Um die Beteiligung an Volksentscheiden zu erhöhen, sollen diese möglichst auf den gleichen Termin wie NRW-weite Wahlen (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) gelegt werden. Unter dieser Voraussetzung befürworten wir auch eine Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden.

1.2 Den Landtag verkleinern und transparenter gestalten

Der Landtag ist auf Landesebene die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Doch dieses Herz leidet an Verfettung: 199 Abgeordnete sitzen derzeit im Landtag, alle mit einem eigenen Mitarbeiterstab sowie Diäten- und Pensionsansprüchen. Wir fordern, die Zahl der Landtagsabgeordneten auf 129 zu reduzieren. Um eine Aufblähung des Landtags mit Überhang- und Ausgleichsmandaten unwahrscheinlicher zu machen, soll außerdem die Zahl der Wahlkreise verringert werden. Generell wollen wir die Arbeit des Landtags für alle Bürger transparenter gestalten. Es ist ein Unding, dass der Landtag im Jahr 2022 noch immer nicht über eine Mediathek verfügt, aus der sich Videos sämtlicher Plenar- und Ausschusssitzungen von außen abrufen lassen. Auch die kommunalen Parlamente sollten dies mittelfristig und flächendeckend anbieten.

Eine bessere und öffentlichkeitswirksamere Kontrolle der Regierung wollen wir dadurch ermöglichen, dass eine regelmäßige Regierungsbefragung im Landtag stattfindet. Die bisherige Fragestunde wird diesem Anspruch nicht gerecht und erfährt in der Öffentlichkeit auch kaum Beachtung. Stattdessen wollen wir uns am Modell der Befragungen des britischen Premierministers im Unterhaus und ähnlicher Formate im Bundestag orientieren.

1.3 Lobbyismus in der Politik eindämmen

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht die Sachwalter einzelner Interessengruppen. Das Gleiche gilt auch für die Regierung, die stets das Gemeinwohl im Blick haben sollte. Treten Lobbyisten mit Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern in Kontakt, halten wir es für zweckdienlich, diese Kontakte der Öffentlichkeit gegenüber durch ein Lobbyregister offenzulegen, damit Einflussnahmen von Interessengruppen besser nachvollziehbar werden. Wir wollen uns dabei an den Regeln orientieren, die bereits für ein öffentliches Lobbyregister auf Bundesebene gelten.

Aber nicht nur klassische Formen des Lobbyismus sind problematisch, sondern auch die gezielte Ermächtigung bestimmter Interessengruppen durch die Politik selbst. So hatten die Grünen 2021 vorgeschlagen, der Klimalobby in NRW durch einen so genannten „Klimabürgerrat“ mehr Autorität zu verschaffen. Der vordergründig mit einfachen Bürgern bestückte „Klimabürgerrat“ hätte anhand einer zuvor von den Grünen selbst festgelegten Fragestellung Diskussionen simuliert und „Lösungen“ im Sinne des grünen Parteiprogramms erarbeitet. Die AfD lehnt es generell ab, Interessengruppen und Verfechter bestimmter ideologischer Richtungen durch die Einrichtung spezieller „Räte“ oder vergleichbarer Institutionen zu privilegieren und damit schleichend die demokratisch gewählten Institutionen zu entmachten.

1.4 Die Rechte NRWs in Deutschland und der EU bewahren

Subsidiarität ist das Prinzip, dass Entscheidungen immer auf der niedrigsten Ebene zu treffen sind, die dazu in der Lage ist, ein bestimmtes Problem zu lösen. Das sichert auch die demokratische Beteiligung der Mitbürger: Es ist in der Regel für den normalen Bürger viel einfacher, politische Entscheidungen in seiner eigenen Gemeinde zu beeinflussen als beispielsweise Entscheidungen der Europäischen Union in Brüssel.

In Deutschland wird diesem Prinzip durch den Föderalismus Geltung verschafft. Das Grundgesetz gibt unserem Land NRW in vielen Bereichen politische Mitsprache- und Entscheidungsrechte. Und anders als beispielsweise auf Bundes- und EU-Ebene können die Bürger bei uns in NRW – wenn auch unzureichend – durch Volksbegehren und Volksentscheide aktiv in die Politik eingreifen. Wir lehnen es daher ab, weitere Kompetenzen an den Bund oder die EU abzugeben.

1.5 Demokratie auf kommunaler Ebene stärken

Die kommunale Demokratie muss für Bürger, Wählergruppen und kleine Parteien leicht zugänglich bleiben. Deshalb lehnen wir alle Bestrebungen ab, durch Prozenthürden den großen und alten Parteien einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen darf nicht erschwert werden. Analog zu unseren Vorschlägen auf Landesebene wollen wir auch die direktdemokratischen Elemente in der kommunalen Demokratie stärken.

1.6 Politiker müssen dem Volk dienen

Bis 2016 mussten alle Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt schwören, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen. SPD, CDU, Grüne und FDP haben diese Eidesformel abgeschafft. Die AfD bekennt sich dazu, dass die gewählten Repräsentanten und die Regierung dem Volk dienen müssen. Das deutsche Volk in Nordrhein-Westfalen hat 1950 durch Volksabstimmung die Landesverfassung und damit die staatlichen Organe in unserem Land errichtet. Es ist nur folgerichtig, dass die staatlichen Organe dem Volk Gehorsam schulden. Wir fordern daher die Rückkehr zur alten Eidesformel.

Jede Bestrebung, das Wahlrecht auf Nichtdeutsche auszuweiten, lehnen wir ab. Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sollen nur zulässig sein, wenn sie vor der Erlangung des Mandats mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden. Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden. Mandatsträger, die durch das Wissen, welches sie in Ausschüssen und Gremien erlangt haben, sich oder anderen finanzielle Vorteile verschaffen, sind strafrechtlich zu belangen.

1.7 Den Verfassungsschutz reformieren

Der behördliche „Verfassungsschutz“ ist in Nordrhein-Westfalen nicht als Landesamt organisiert, sondern als Abteilung 6 in das Innenministerium eingegliedert, die langjährig von dem SPD-Juristen Burkhard Freier geführt worden ist.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Doch tatsächlich wird er zunehmend genutzt, um politische Opposition zu erschweren und so die Regierung zu schützen. Beispiele hierfür sind sein Vorgehen gegen die AfD oder die Stigmatisierung oppositioneller Medien. Gleichzeitig werden mannigfaltige und wechselseitige Bezüge der Grünen Jugend und der Jusos der SPD in den offenen Linksextremismus ignoriert.

Keine andere Demokratie nach westlichen Maßstäben lässt es zu, dass ein Inlandsgeheimdienst legale Oppositionsparteien bespitzeln darf. Die AfD setzt sich deshalb für eine Gesetzesänderung ein, die es dem Verfassungsschutz in NRW verbietet, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren. Ausnahmen hiervon sollen nur zulässig sein, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine Partei die freiheitlichdemokratische Grundordnung beseitigen will.

Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf. Clan-Kriminalität und die aus dem Ausland kommenden Geldautomaten-Sprenger sind nur zwei der typischen Kriminalitätsformen, die unser Land plagen.

Die von Soziologen vorausgesagte Maskulinisierung des öffentlichen Raums infolge der irregulären Massenzuwanderung seit 2015 ist eine längst für jedermann sichtbare Tatsache. Insbesondere abends und nachts sind viele Innenstädte zu unsicheren Zonen geworden, vor deren Betreten die Polizei oft unverhohlen warnt.

Die Inbesitznahme öffentlicher Räume durch Gruppen unbekannter Herkunft hat zu einem Rückzug vieler Bürger von dort geführt. No-Go-Areas sind längst nicht mehr nur ein Merkmal südafrikanischer oder südamerikanischer Großstädte, sondern existieren auch in unserem Land. Sicherheitskontrollen, Absperrpoller und Frauenschutzzonen sind heute selbstverständlicher Bestandteil öffentlicher Veranstaltungen.

Diese Zustände müssen beendet werden! Sicherheit ist ein Grundrecht und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Die AfD steht wie keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwesen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss daher höchste landespolitische Priorität besitzen.

2.1 Unsere Polizei muss nachhaltig gestärkt werden

2.1.1 Personalaufwuchs

Die Polizei ist der wesentliche staatliche Akteur der Inneren Sicherheit. Voraussetzungen für eine durchsetzungsfähige Polizei sind ein ausreichend großer Personalkörper, modernste Ausrüstung, eine hochwertige Ausbildung sowie Anerkennung und Rückhalt im Volk.

Tatsächlich aber ist die Polizei NRW über Jahrzehnte, insbesondere durch SPD-geführte Landesregierungen, kaputtgespart worden und liegt heute im Ländervergleich auf einem der hintersten Plätze (Anzahl Polizisten je 100.000 Einwohner). Die halbherzigen Maßnahmen der zurückliegenden Legislaturperiode haben diese Abwärtsspirale nicht umkehren können, die Planzahlen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.

Die AfD NRW steht voll und ganz hinter unseren Polizisten. Sie tritt mit 10.000 neuen Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten bis 2032 für einen deutlich größeren Personalaufwuchs bei der Polizei ein als alle anderen Parteien. Verfahrenstechnisch braucht es hierfür zum einen eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter, zum anderen aber auch die Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse (Verstetigung und Ausbau der „Fachoberschule Polizei“).

Der Polizeidienst muss außerdem attraktiver und belastungsgerechter vergütet werden. Hierzu gehört auch eine Erhöhung der Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für Verwendungen, die eine erhebliche physische und/oder seelische Belastung darstellen oder mit einer außergewöhnlichen Verantwortung für sich selbst und andere einhergehen, will die AfD steuerfreie Zulagen einführen.

Für die Todesermittler in NRW, die oftmals unter besonders verstörenden Bedingungen arbeiten müssen (Blutseen, Entstellung, fortgeschrittene Verwesung oder Madenbefall von Leichen), fordern wir die Wiedereinführung der Kostenpauschale von Todesermittlungsverfahren (Vergütung pro Verfahren, nicht pro Dienstschicht).

Die Vollzugsbeamten sind durch vernünftige digitale Instrumente (z. B. Sprachnachrichten und deren zentrale Verschriftlichung) von Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Fehlkonzeptionen, insbesondere das „Vorgangsbearbeitungssystem“ VIVA (2020), das sich zu einem digitalen Albtraum der NRW-Polizei entwickelt hat, müssen als solche eingestanden und zügig durch anwenderfreundliche Programme ersetzt werden.

Um IT-Experten für eine Tätigkeit als Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst zu gewinnen, fordern wir eine IT-Zulage für hoch qualifizierte Fachleute. Nur so kann sich die Polizei NRW als attraktiver Arbeitgeber gegenüber dem Bund und der freien Wirtschaft behaupten und um erstklassige Informatiker werben.

2.1.2 Ausrüstung

Die Ausrüstung der Polizei muss den neuesten Standards entsprechen. Neben funktioneller Dienstbekleidung, Fahrzeugen, Schutzausrüstung und Kommunikationsmitteln betrifft das insbesondere den Gebrauch von Instrumenten der Eigensicherung und Abschreckung. Hierzu zählt zum einen der vermehrte Einsatz von Body-Cams, den die AfD unterstützt.

Zum anderen soll nach Abschluss und Auswertung der laufenden Erprobungsphase eine ausreichend Zahl von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, sog. „Taser“) für alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes beschafft werden, so dass in jedem Streifenwagen DEIG als zusätzliches Einsatzmittel vorhanden sind. Bereits jetzt liegen durch ihren Einsatz bei Spezialeinheiten, der Bundespolizei und in anderen Bundesländern ausreichend positive Erfahrungen über Distanzelektroimpulsgeräte vor.

2.1.3 Gesellschaftliche Wertschätzung

Der Respekt und die Hemmschwelle für Angriffe gegenüber Staatsdienern sind in den letzten Jahren stark gesunken. Hinzu kommen Gängelungsversuche durch politische Kräfte, welche die Polizei oft nicht als Partner, sondern als Gegner auffassen.

Die Alternative für Deutschland stellt sich allen Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten durch Clankriminelle, Linke, Grüne oder sonstige Gegner polizeilicher Autorität entgegen. Polizistinnen und Polizisten verdienen unsere Wertschätzung und unseren Respekt für ihren Dienst. Jeder Angriff auf sie, ebenso wie Übergriffe gegen Justizvollzugsbedienstete, ist für uns auch ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Wer Angestellte und Beamte von Landesbehörden sowie kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und der Rettungsdienste, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie alle anderen Personen, die ihren Dienst an der Allgemeinheit verrichten, angreift, verunglimpft oder beleidigt, soll daher mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Die Strafandrohungen hierfür müssen signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden

2.2 Unser Land, unsere Regeln: Stadtviertel von kriminellen Clans zurückholen

Eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in NRW stellen die Aktivitäten krimineller Mitglieder türkisch-arabischstämmiger Clanfamilien dar: Sie stellen Territorialansprüche, schüchtern die Bevölkerung ein und gehen aggressiv gegen unsere Sicherheitskräfte vor. Laut Landesregierung beziehen diese Clans die ethnische Geschlossenheit ihrer Familienverbände in die Tatbegehung mit ein.

In den ersten beiden Clan-Lagebildern des Landeskriminalamtes NRW konnten bereits tausende Tatverdächtige und Straftaten dokumentiert werden. Dabei werden türkische, bosnische, albanische oder marokkanische Clans, deren Existenz die Landesregierung nicht bestreitet, in den Lagebildern nicht einmal erfasst.

Zudem haben sich im Zuge der Massenzuwanderung seit 2015 neue Akteure aufgestellt. Vor allem Gruppen aus dem Irak und Syrien, deren Mitglieder laut LKA teils über aktuelle Kriegserfahrungen verfügen, versuchen inzwischen, Anteile an den kriminellen Märkten zu erlangen. In mehreren Ruhrgebietsmetropolen mussten die Behörden bereits gewalttätige Konflikte zwischen türkisch-arabischstämmigen Clans und den neuen Gruppen feststellen.

Das Phänomen der Clankriminalität muss daher behördenübergreifend und mit aller Härte bekämpft werden. Die Ansätze und Konzepte der scheidenden Landesregierung reichen dafür bei weitem nicht aus und betreffen meist nur die Auswüchse des Systems.

Um die Clankriminalität einzudämmen und auszurotten, tritt die AfD daher für den folgenden Maßnahmenkatalog ein:

  • Erstens müssen die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrechtes vollumfänglich genutzt und auch legislativ weiterentwickelt werden.
  • Es ist zweitens richtig und wichtig, mit Kontrollmaßnahmen (Razzien, bau- und ordnungsrechtlichen Überprüfungen von Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen, etc.), Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen gegen diese Verbrecherstrukturen vorzugehen.
  • Um das Problem auch an der Wurzel zu packen, müssen drittens aufenthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden. Das betrifft eine ausnahmslose und konsequente Rückführung von Clankriminellen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Um eine Ausweitung der hier bestehenden Möglichkeiten zu erreichen (Einstufung organisierter Kriminalität als „Abwendung“ von Deutschland), verlangt die AfD eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens.
  • Viertens müssen migrationspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um eine Beendigung unerwünschter Migration nach Deutschland zu erreichen. Nur so kann der Rechtsstaat unter Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die betroffenen Stadtteile von den kriminellen Clans zurückerobern.

2.3 Mehr Polizeipräsenz auf der Straße – das Sicherheitsgefühl stärken

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist gesunken, und die Straßenkriminalität ist objektiv gestiegen. Der immer dreistere Umgang mit Drogen an den Hotspots und der offene Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen verstärken das Unwohlsein in diesen Bereichen. Frauen werden oftmals von jungen Nichteuropäern in der Öffentlichkeit angesprochen und manchmal sexuell belästigt.

Die AfD will dieser Entwicklung durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften entgegenwirken. Freiheit ist für alle Bürger da, auch für die Wehrlosen, für die es keine Mutprobe sein darf, sich auf die Straße zu trauen – auch nicht abends und nachts.

2.4 Nordrhein-Westfalen Außengrenzen sichern

Unsere Grenzen zu den Niederlanden und Belgien haben eine Gesamtlänge von 494 Kilometern. Sie bieten an circa 400 Stellen Grenzübertrittsmöglichkeiten, davon 160 als grenzüberschreitende Verkehrswege, wie Autobahnen oder Schienenwege. Die Westgrenze ist dabei nachweislich ein Brennpunkt der illegalen Einwanderung und transnationalen Kriminalität. Beispielhaft dafür sind kriminelle Banden, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert haben und diese Taten besonders in NRW grenzüberschreitend begehen.

Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrheinwestfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.

2.5 Transparenz schaffen: Die Herkunft von Tatverdächtigen behördlich benennen

Nicht nur für das Verständnis der Clankriminalität sind die ethnisch-kulturellen Wurzeln der Täter, ihre Selbstabschottung und ihre Ablehnung unserer Rechts- und Lebensordnung bedeutsam. Studien zeigen, dass auch Übergriffe auf Feuerwehren und Rettungsdienste meist von Männern jüngeren Alters verübt werden, die, je nach Form der Gewalt, in 40 bis 60 Prozent der Fälle einen Migrationshintergrund haben.

2019 sorgten zahlreiche, überwiegend türkisch- und arabischstämmige Hochzeitsgesellschaften für chaotische Szenen auf Straßen und Autobahnen in NRW. Sie blockierten Fahrbahnen und setzten Pyrotechnik und sogar Schreckschusswaffen ein. Ihren dreisten Selbstinszenierungen verliehen sie teils durch das Hissen türkischer Flaggen eine besondere Ausdruckskraft.

Ausländer sind auch statistisch überproportional häufig Verdächtige von Straftaten: Obwohl sie lediglich 13,6 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung ausmachen, waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik NRW über 30 Prozent aller Tatverdächtigen in 2020 nicht-deutsch.

Noch deutlicher wird dies bei bestimmten Delikten: 2019 wurden fast 40 Prozent aller Mord- und Totschlagdelikte von Fremden begangen. Fast 80 Prozent aller verdächtigen Taschendiebe 2020 besaßen keinen deutschen Pass. Auch die Messerkriminalität steht in einem ausgeprägten statistischen Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Masseneinwanderung.

Die Bürger und Wähler Nordrhein-Westfalens verdienen vor diesem Hintergrund eine transparente Behördenkommunikation. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sollen daher nach dem Willen der AfD verpflichtet werden, ausnahmslos in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit, ggf. weitere Staatsangehörigkeiten, sowie einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mitzuteilen.

Wir verlangen darüber hinaus, Ausländer- und Migrantenkriminalität ohne linksideologische Scheuklappen zu erforschen. Wer diese Kriminalität effektiv bekämpfen und ihr vorbeugen will, muss sie in allen ihren Aspekten präzise beschreiben und analysieren. In staatlich geförderten Institutionen und Programmen muss daher eine entsprechende Pluralität der Forschungsperspektiven und Theorieschulen gewährleistet werden.

2.6 Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen

Beschimpfungen und tätliche Angriffe gegen jüdische Mitbürger haben in den letzten Jahren zugenommen, auch in NRW. Als präventive Maßnahme fordert die AfD, jüdische Einrichtungen polizeilich intensiver zu schützen.

2.7 Gegen jeden Extremismus: Auch den Linksextremismus bekämpfen

Die AfD NRW bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Doch der Extremismus greift verstärkt Platz in der Gesellschaft.

In Nordrhein-Westfalen stellten die Sicherheitsbehörden einen andauernden Prozess der „Entgrenzung und Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt im Bereich der Besetzerszene im Hambacher Forst“ fest. Linksextreme haben in NRW 2020 über 1.430 politisch motivierte Straftaten und 135 Gewaltstraftaten verübt. Politische „Feinde“ werden im privaten Umfeld angegriffen.

Diesen Entwicklungen muss exekutiv, gesetzgeberisch, haushalterisch und gesellschaftspolitisch entgegengetreten werden. Die Landesregierung muss Verbote militanter linksextremer Organisationen prüfen und gegebenenfalls erwirken. Auch die wechselseitigen Bezüge zwischen dem Linksextremismus und den Jugendorganisationen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen endlich durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen oder Solidaritätsbekundungen unterbunden werden.

2.8 Strenge Identitätsprüfungen für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste

Der Staat neigt dazu, private Gewalt wie überhaupt privaten Rechtsbruch in bestimmtem Umfang hinzunehmen. In die Schutzlücke drängen private Sicherheitsdienste, die Nachfrage nach Mitarbeitern in der Branche steigt. Außer einer fachlichen Vorbereitung und einem Führungszeugnis gibt es jedoch keine Kriterien, die zur sogenannten Sachkundeprüfung erfüllt werden müssen. Das bedeutet, dass auch auf dem Asylweg nach Deutschland gekommene Personen diese Prüfung ablegen und in die Bewachung einsteigen dürfen.

Der Anteil von Personen, die ohne echte und gültige Identitätsnachweise nach Deutschland eingereist sind, ist in dieser Gruppe aber außerordentlich hoch (über 50 Prozent). Die AfD fordert daher, ausschließlich Personen mit eindeutig überprüfbaren Identitäten Zugang zum Sicherheitsgewerbe zu gestatten.

2.9 Katastrophenschutz muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Klimawandel

In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD will den Etat für den Hochwasserschutz durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Die AfD fordert darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes.

2.10 Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt von Einsatz- und Rettungskräften

Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW beruht im Wesentlichen auf dem freiwilligen Engagement seiner Bürger. Neben den 10.000 hauptberuflichen gibt es noch die ca. 84.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den Feuerwehren sowie 20.000 ehrenamtliche Helfer in den anerkannten Hilfsorganisationen des Landes. Demografische Entwicklung, globalisierte Arbeitswelt, Freistellung von der Arbeit, Einsatzbelastung und Übergriffe an der Einsatzstelle verlangen nach mehr Anerkennung und Wertschätzung hierfür. Die AfD will ein neues Ehrenzeichen für eine aktive Dienstzeit von 15 Jahren stiften und eine Wertschätzungsprämie einführen. In Anlehnung an das Modell in Hessen soll die Prämie 1.000 Euro für zehn Jahre aktiven Dienstes betragen.

Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher Verantwortung sowie der Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden Bürgers. Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Werte und Normen, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden und ihre Schwächen überwinden. Dabei muss die Heranführung der Schüler an den Leistungsgedanken alters- und begabungsgerecht erfolgen. Die Schule leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler und ihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.

3.1 Beibehaltung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems

Der schleichenden Abschaffung der unterschiedlichen Schulformen und Entwicklung hin zu gleichmacherischen Einheitsschulen muss Einhalt geboten werden. Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges Schulsystem ist echte, weil gezielte individuelle Förderung im Rahmen der schulischen Möglichkeiten und Angebote zu leisten. Dies gewährleistet Bildungsgerechtigkeit für Kinder aus allen sozialen Schichten. Eine stärkere Ausrichtung der Schullaufbahnen auf Berufs- und Studienfelder wie auch eine besondere Begabtenförderung werden ermöglicht.

3.2 Leistungshomogene Lerngruppen in allen Schulen einrichten

Klassenverbände mit einer Schülerschaft, in der die Leistungsunterschiede zu groß sind, zeigen vergleichsweise schlechtere Lernerfolge. Effizientes Lehren und Lernen ist nur dort möglich, wo eine gewisse Leistungshomogenität herrscht. Diese ermöglicht eine gezielte Förderung besonders von Benachteiligten und Begabten und führt zu einer Leistungssteigerung aller Schüler. Individuelle Förderung soll im Lerngruppenverband erfolgen.

3.3 Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden

Unsere Schüler zeigen unterschiedliche Begabungen, die es wertzuschätzen und zu fördern gilt. Die einseitige Propagierung der akademischen Ausbildung ist falsch. Sie führt oft zu einer verfehlten Berufswahl und trägt damit auch zu dem bestehenden Fachkräftemangel bei. Das deutsche duale Berufsausbildungssystem ist auf Grund seiner Leistungsfähigkeit international anerkannt.

Es lebt von qualifizierten und geeigneten Schulabgängern. Deshalb müssen Hauptschulen, Realschulen und Sekundarschulen auf den Übergang zu Berufskollegs und in Ausbildungsberufe optimal vorbereiten. In der Folge stehen dann hochqualifizierte Bewerber für die berufliche Ausbildung und später als Fachkräfte zur Verfügung.

3.4 Schreibenlernen mit verbundener Handschrift nach Fibelmethode

Die Verdrängung der Handschrift wird durch die Digitalisierung in Schule und Unterricht weiter voranschreiten. Demgegenüber weist eine Reihe wissenschaftlicher Studien nach, dass die Vernachlässigung des manuellen Schreibens in verbundener Schreibschrift und die Unfähigkeit zum leserlichen Schreiben in kausalem Zusammenhang zur Verschlechterung anderer schulischer Leistungen stehen. Eine ausgeprägte Handschrift ist offensichtlich eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. In Verbindung mit der Fibelmethode, bei der Buchstaben und Wörter schrittweise und nach festen Vorgaben eingeführt werden, erlernen Kinder die Rechtschreibung mit Abstand am besten.

Deshalb fordert die AfD, dass die Schüler in der ersten Klasse unmittelbar mit der verbundenen Handschrift / lateinischen Ausgangsschrift Schreiben und Lesen lernen. Diktate und Schreibübungen müssen wieder zu einem Grundbestandteil des Deutschunterrichts werden.

3.5 Die real existierende Inklusionspraxis stoppen

Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit besonderem Förderbedarf Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, wird in Deutschland schon lange erfüllt. Unser hochgradig spezialisiertes Förderschulsystem ist integraler Bestandteil des allgemeinen Schulsystems, und es geht in seiner Qualität weit über die Forderungen der UN-Konvention hinaus. Die Kinder erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, wie sie die Regelschule nicht leisten kann. Der Besuch einer Förderschule ist also keine Diskriminierung, sondern eine wichtige Voraussetzung, um später ein diskriminierungsfreies Leben führen zu können.

Deshalb setzt sich die AfD für den Erhalt und den Ausbau der bewährten Förderschulen ein.

3.6 Klassenstärke in allen Schulformen verringern

Lehrermangel und organisatorische Mängel haben in vielen Schulen NRWs zu einer Maximalauslastung der Klassengrößen geführt. Durch die massenhafte Zuwanderung wird dieses Problem deutlich verschärft. Kleinere Klassen bedeuten jedoch mehr Zeit für die Förderung des einzelnen Schülers. Daher ist mittelfristig eine Idealgröße von 12-20 Schülern pro Klasse (je nach Schulform) anzustreben. Die AfD fordert deshalb mehr Lehrkräfte für alle Schulformen.

3.7 Offene Ganztagsschulen beibehalten und professionalisieren

Die offenen Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen und weiterführenden Schulen haben sich bewährt und sind mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des Schulalltags und der Familienorganisation. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die einzelnen Kommunen für die offene Ganztagsbetreuung angemessene Räume und qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Für die pädagogische Gestaltung der Betreuungszeit sollten neben der Hausaufgabenbetreuung und dem Angebot an individuellen Fördermöglichkeiten auch Kooperationen mit Sportvereinen eingegangen werden.

Das Land muss sich an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule maßgeblich beteiligen und die Personalkosten übernehmen. Die Flexibilität und Freiwilligkeit dieses Angebots bieten einen großen Vorteil, wenn auch die elterliche Fürsorge aus Sicht der AfD weiterhin den Idealfall von Erziehung darstellt.

3.8 Feste Regeln für angemessene Schulkleidung

Unsere Schüler sind in Kleidungsfragen starken Medieneinflüssen ausgesetzt. Viele Mädchen und weibliche Jugendliche werden außerdem von ihren Familien zum Tragen religiös begründeter „Anstandskleidung“ gedrängt oder gezwungen.

Schule soll in Fragen der Lebensführung aber ein Ort der Neutralität sein und darf darin nicht durch auffällige weltanschauliche oder religiöse Kleidungsbotschaften beeinträchtigt werden. Sie soll außerdem eine professionelle Lernatmosphäre vermitteln, was durch freizügige, provozierende oder sonstwie unangemessene Kleidung gestört werden kann.

Um ein konfliktfreies und produktives Miteinander zu ermöglichen, sollen sich alle Schulen daher eine verbindliche Bekleidungsrichtlinie geben, die von der Schulkonferenz beschlossen wird und für alle am Schulleben beteiligten Personen gilt. Das Tragen von Kopftüchern lehnt die AfD für Schülerinnen bis mindestens zum 14. Lebensjahr strikt ab.

3.9 Das Abitur als Nachweis von Allgemeinbildung und Studierfähigkeit

Gymnasien und Gesamtschulen erfüllen im Sinne der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, indem sie einem großen Teil eines Schuljahrgangs den Weg in viele Berufsfelder eröffnen. Zur Sicherung der Qualität fordert die AfD bundeseinheitliche Standards sowohl bei der Entwicklung der Aufgaben und ihrer Bewertungsgrundlage als auch bei der anschließenden Korrektur.

Wir befürworten außerdem die Einführung von Propädeutika als einer erweiterten, optionalen Abiturprüfung an Gymnasien. Das Propädeutikum vertieft die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten und ergänzt das Streben nach Qualität im Bereich der Sekundarstufe II. Es bietet besonders leistungswilligen und leistungsfähigen Schülern die Möglichkeit eines exzellenten gymnasialen Schulabschlusses. Gymnasien, die Propädeutika einrichten, werden personell und materiell dafür ausgestattet. Der gymnasiale Lehrplan ist entsprechend anzupassen.

Hochschulen erhalten die Möglichkeit, für Propädeutika-Absolventen bei der Zuteilung von Studienplätzen gesondert zu verfahren.

3.10 Nur die fachliche Autorität des Lehrers kann den Lernerfolg gewährleisten

Die Leitlinien der Pädagogik in NRW sehen Lehrer vorrangig als Moderatoren von Lernprozessen und weniger als fachliche Autorität. Durch dieses ideologisch begründete Konzept werden die Schüler im Lernprozess oft alleingelassen und überfordert. Deshalb muss eine Rückkehr zum bewährten Plenumsunterricht als wesentlichem Bestandteil des Lernprozesses stattfinden.

Dies bedeutet neben der Pflicht für Lehrkräfte, sich weiterhin auch fachlich fortzubilden, den Unterricht als lehrergeleiteten und nicht lediglich moderierten Lernprozess zu gestalten.

3.11 Stärkung der Lehrkraft als erzieherische Autorität

Disziplinlosigkeit und mangelnde Lernbereitschaft in der Schülerschaft werden heute vielfach zu Recht beklagt. Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit ermöglichen aber erst ein wertschätzendes Miteinander von Lehrern und Schülern in der Schulgemeinschaft. Sie schaffen außerdem eine gute Lernatmosphäre und leisten durch Grenzsetzungen Hilfe zur Persönlichkeitsbildung der Schüler.

Positive oder negative Auffälligkeiten z. B. im Sozial- und Arbeitsverhalten sollen daher auf dem Zeugnis dokumentiert werden. Die Lehrkräfte müssen sich der Unterstützung durch die Schulleitung in ihrer Erziehungsfunktion sicher sein können.

3.12 Für eine altersgemäße Sexualerziehung

Altersgemäße Sexualerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche das Zusammenspiel von körperlichen und gefühlsmäßigen Zuständen, Entwicklungen und Abläufen bei sich selbst und anderen verstehen und einordnen lernen.

Nur so können die jungen Menschen ein gesundes Selbstwertgefühl sowie Respekt gegenüber sich selbst und anderen entwickeln. Dazu gehört unbedingt, dass der Sexualkundeunterricht die natürlichen Schamgrenzen der jeweiligen Altersstufe respektiert und den sexuellen Aufklärungsunterricht auf der Grundlage abgesicherter biologischer und psychologischer Erkenntnisse durchführt.

Darüber müssen die Eltern der Schüler der jeweiligen Jahrgangsstufe vorher umfassend informiert werden. Spiele oder Arbeitsmaterialien, die die Kinder zwingen, sich in andere sexuelle Identitäten hineinzuversetzen, lehnen wir als unzulässige Bevormundung ab.

3.13 Ausbau des Schulsports und Stärkung der Sportvereine

Sport ist Teil einer gesunden Lebensführung und legt die Grundlagen für ein beschwerdefreies Leben. Gerade dem Schulsport fällt dabei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu, denn er vermittelt, verbunden mit der nötigen körperlichen Anforderung, das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip und verankert dabei gleichzeitig den Gedanken der Fairness. Durch die Bundesjugendspiele und weitere Sportfeste wird zudem das Gemeinschaftsgefühl gestärkt. Sportunterricht findet jedoch nicht überall gleichermaßen statt.

Die AfD fordert, für jeden Schüler mindestens drei Stunden Sport pro Woche zu garantieren. Dieser Sportunterricht muss für alle attraktiv gestaltet werden. Es sollen auch Defizite erkannt und benannt werden. Fitnesstraining kann in den Sportunterricht integriert oder zusätzlich angeboten werden. Wir fordern hierzu u. a. Mittel für die Kooperation mit Sportvereinen. Um eine ausreichende professionelle Betreuung zu gewährleisten, kann für Sportlehrer, die Zusatzaufgaben im Sportbereich übernehmen, eine Stundenreduktion erfolgen.

3.14 Keine Gendertheorie in Schulen

Die Gendertheorie ist ein ideologisches Konstrukt. Sie verstößt regelmäßig gegen den wissenschaftlichen Grundsatz der Ergebnisoffenheit bei der Wahrheitsfindung und Zielsetzung. Stattdessen setzt die „Genderforschung“ apodiktisch fest, dass das Geschlecht ein „soziales Konstrukt“ und nicht aufgrund natürlicher (biologischer) Differenzen fassbar ist. Diese Auffassung ignoriert die Erkenntnisse zahlreicher interdisziplinärer Forschungen und ist wissenschaftlich unhaltbar. Die Gendertheorie darf daher nicht in Lehrpläne und Unterricht einfließen.

3.15 Lehrpläne und Unterricht ideologiefrei gestalten

Schule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern die Freiheit geben, eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehrpläne oder Unterrichtswerke zu entwickeln. Schüler haben das Recht, ihre politischen Ansichten ohne Angst vor Repressionen und Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können. Der Austausch aller objektiven Fakten und begründeten Meinungen zu einem im Unterricht behandelten Sachverhalt muss gewährleistet sein.

3.16 Religionsunterricht auf das Grundgesetz verpflichten

Der Glaube an einen Schöpfergott und die Religionsausübung als eine Form der Gottesverehrung gehören zum spirituellen Bedürfnis vieler Menschen und bestimmen oft deren Leben. Deshalb muss auch die staatliche Schule Erkenntnisse über Religionen, ihr Gottesverständnis, ihre historische Entwicklung und ihre praktische Lebensbedeutung vermitteln und den jungen Menschen eine rationale Auseinandersetzung mit der ihnen überlieferten Religionsüberzeugung ermöglichen. Dazu gehört auch eine kritische Befassung mit der eigenen Religion, ihrer Lehre und ihren Ausformungen.

Während der Religionsunterricht der christlichen Kirchen dies zulässt und leistet, besteht für den islamischen Religionsunterricht in dieser Hinsicht noch Klärungsbedarf.

Die AfD fordert daher, die von der Landesregierung gebildete Kommission für den islamischen Religionsunterricht mit Personen ausschließlich aus solchen islamischen Vereinigungen zu besetzen, die eine dem europäischen Aufklärungsgedanken verpflichtete Religionsauffassung vertreten. Organisationen mit islamisch-fundamentalistischen Tendenzen, wie die türkische DITIB, sollen von der Mitwirkung in der Kommission ausgeschlossen werden.

4.1 Wertvolles wiederherstellen – die deutsche Universitätstradition stärken

Die tiefgreifendste Änderung der letzten Jahrzehnte im deutschen Hochschulwesen war die Abschaffung der Diplom- und Staatsexamensstudiengänge und die Einrichtung von Bachelor/Master-Studiengängen mit dem Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Hochschulausbildung.

Diese Harmonisierung ist nicht erreicht worden. Stattdessen hat die Umstellung zu einer Verschulung des Studiums, zu mehr Bürokratie und zu einem Verlust an akademischer Freiheit geführt. Erlaubte die Diplomstruktur mit zwei Jahren allgemeiner Einführung und drei Jahren fachlicher Vertiefung die Vermittlung spezifischen Wissens, werden im Bologna-System viele dieser Grundlageninhalte den Anforderungen an Bachelor-Absolventen geopfert, unmittelbar berufsspezifische Kenntnisse vorweisen zu können.

Durch den politisch gewünschten Studienortwechsel zwischen Bachelor und Master geht der aufeinander aufbauende Charakter der Ausbildung verloren. In der Summe sinkt das Ausbildungsniveau. Dagegen ist der ursprünglich beabsichtigte Zuwachs an internationalem Austausch während der Studienzeit nicht eingetreten.

Die AfD fordert deshalb, an den Hochschulen und Universitäten Nordrhein-Westfalens die jahrzehntelang bewährten Studiengänge Staatsexamen, Magister und Diplom parallel zu den Bachelor- und Masterstudiengängen wieder zuzulassen.

4.2 Leistungshomogene Lerngruppen in allen Schulen einrichten

Deutschland zählt zu den weltweit wenigen Ländern, die von einem differenzierten Studien- und Ausbildungssystem profitieren. Dieses unterscheidet zwischen Berufsausbildung in einem dualen System, praxisorientierten Fachhochschulen und forschungsintensiven (technischen) Universitäten mit exklusivem Promotionsrecht. Es gibt nur vier OECD-Länder, in denen der Übergang von der Schule in das Berufsleben problemlos funktioniert: Deutschland, Österreich, die Schweiz und die Niederlande. Sie sind als einzige durch ein Ausbildungssystem gekennzeichnet, das zwischen Berufsausbildung (Lehre), Fachhochschulen und Universitäten unterscheidet. Dieses erfolgreiche System muss gestärkt werden.

Deshalb fordert die AfD die Hebung des Niveaus der verschiedenen Schulabschlüsse von der Mittleren Reife bis hin zum Abitur, die Stärkung der dualen Ausbildungswege durch das Meister-BAföG sowie die Differenzierung der Abschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten.

 4.3 Die Lehrerausbildung an der schulischen Vielfalt orientieren.

Die Bildungstradition in Deutschland ist geprägt von der Vorstellung, den einzelnen Kindern eine Schulform anzubieten, in denen sie ihren Begabungen gemäß gefördert werden und sich entfalten können. Dies verlangt ein Lehramtsstudium, das die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Schulform in den Blick nimmt.

Deshalb fordert die AfD die Wiederherstellung der Pädagogischen Hochschulen, die Reform des Grundschullehrerstudiums und die Wiedereinführung der Staatsexamensstudiengänge für die Lehrämter an Realschulen und Gymnasien. Die Praktikumsanteile während des Lehramtsstudium sollen beibehalten, das Praxissemester muss gestrichen werden. Das Referendariat muss auf zwei Jahre verlängert, der bedarfsdeckende Unterricht im Referendariat zugunsten des Ausbildungsunterrichts von neun auf sechs Stunden gekürzt werden.

 4.4 Freiheit der Forschung statt Cancel Culture

Die Freiheit der Forschung ist durch verschiedene Faktoren gefährdet. Zum einen müssen immer mehr Forschungsvorhaben durch das Einwerben von Drittmitteln finanziert werden, weil die Grundfinanzierung der Lehrstühle auf ein Minimum reduziert worden ist. Die meisten Drittmittel werden durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vergeben, deren Kriterien bei der Vergabe von Drittmitteln allerdings nicht transparent sind. Allzu oft werden solchen Forschungsvorhaben Mittel bewilligt, die eine Beziehung zu den Modethemen „Klimawandel“, „Gender“ oder „Nachhaltigkeit“ herstellen.

Bei der EU-finanzierten Forschung wird die gewünschte Forschungsarbeit durch die EU-Bürokratie politisch festgelegt und in Auftrag gegeben. Statt Freiheit der Forschung rückt staatlich gelenkte Auftragsforschung in den Vordergrund, die kritische Begleitung der gesellschaftlichen Entwicklung wird erschwert.

Zum anderen werden immer häufiger Professoren, die aktuelle Probleme kontrovers betrachten und diskutieren wollen, an der Durchführung von Veranstaltungen gehindert oder einem Diffamierungsprozess unterzogen. Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ führt dazu zahlreiche Beispiele an.

Um die völlige Freiheit von Forschungsvorhaben zu gewährleisten, fordert die AfD eine größere Unabhängigkeit der Lehrstühle von der Drittmittelausstattung. Die AfD legt großen Wert auf eine Vielfalt von wissenschaftlichen Positionen. Ein wissenschaftlicher Diskurs, der öffentlich und kontrovers ausgetragen wird, hilft der Politik, die besten Entscheidungen zu treffen. Wissenschaftler dürfen nicht ausgegrenzt werden, wenn sie eine unpopuläre These vertreten. Deshalb muss die Hochschulleitung dafür Sorge tragen, dass an den Hochschulen und Universitäten die Diskursfreiheit wieder vollständig hergestellt wird.

 4.5 Das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen stärken, Bürokratie abbauen

Eine weitere Form des staatlichen bzw. staatsgetriebenen Dirigismus ist das Akkreditierungswesen. Die Studienakkreditierung führt zu einer Einschränkung der Freiheit in der Lehre, da letztlich nicht mehr die Hochschulen selber, sondern die Akkreditierungsfirmen den Inhalt von Studiengängen und ihre Form in zunehmendem Maß bestimmen. Außerdem werden alle Studiengänge in einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren reakkreditiert.

Der dazu erforderliche Aufwand ist völlig unverhältnismäßig. Unter anderem wegen der Akkreditierung hat es in den vergangenen Jahren in vielen Hochschulen eine Inflation an Verwaltungsstellen gegeben. In der Folge ist eine Verschiebung der Kosten vom primären Prozess (Forschung und Lehre) auf den sekundären Prozess (Gemeinkosten und Verwaltung) zu beobachten.

Die AfD fordert die Rückverlagerung der Studiengenehmigung an das Ministerium. Dadurch entfällt der Anreiz für private Akkreditierungsorganisationen, ein möglichst umfassendes, wiederkehrendes und letztlich teures Akkreditierungssystem zu etablieren. Auch die Ausdehnung von Akkreditierungsverfahren auf Promotionsprogramme erscheint weder sinnvoll noch notwendig. Eine neue Akkreditierung sollte nur noch dann erfolgen, wenn Studiengrundlagen in erheblichem Maß geändert werden.

Die AfD NRW bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Dies bedeutet, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den Werten einer bestimmten Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann in Deutschland nur die deutsche Kultur sein. Sie umfasst einen selbstverständlichen Konsens an Werten, Normen und Traditionen, der in unserem Land nicht täglich neu ausgehandelt werden muss, sondern selbstbewusst gelebt wird.

Deutsch ist diese Leitkultur, weil sie auf der Sprache, der Geschichte, dem Geistesleben sowie den Sitten und Gebräuchen unseres Landes basiert.

 5.1 Deutsche Sprache

Wir setzen uns für die Aufnahme der deutschen Sprache als Landessprache ins Grundgesetz und in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens ein. Die AfD NRW favorisiert die natürliche Sprache, welche sich ideologischen Vorgaben, Beeinflussungen und irreführenden Entstellungen entzieht. Folgerichtig lehnen wir die Verdrängung des generischen Maskulinums sowie die Einführung einer sogenannten Gender-Schreibweise strikt ab und fordern ein Verbot der Verpflichtung von Behörden zur Verwendung gendergerechter Schreibweise. Der Verhunzung der deutschen Sprache durch die inflationäre Verwendung von Anglizismen wollen wir entgegenwirken.

5.2 Kunst und Kulturförderung

Grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit meint Freiheit von jeglichen staatlichen Vorgaben und Repressionen. Schranken setzt lediglich das Strafrecht. Eine Kulturförderung nach kunstfernen Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder „politisch korrekter“ Haltung lehnen wir ab.

Jede Kulturgemeinschaft steht in der Pflicht, ihre überlieferten Kunst- und Kulturgüter unabhängig von Geschmackspräferenzen oder politischen Einstellungen zu pflegen und zu bewahren. Dazu gehört die etablierte „Hochkultur“ ebenso wie Volkskultur, Brauchtum und Denkmalschutz. Die AfD NRW begrüßt den landesweiten Erhalt und Betrieb von Orchestern, Theatern, Bibliotheken, Museen, Denkmälern und vergleichbaren Kultureinrichtungen.

Von großer Bedeutung sind dabei auch die Kunst- und Kulturförderung jenseits der Metropolen. Kommunen sollen bei Einrichtung und Betrieb von Kulturhäusern als Zentren für alle Formen kulturellen Lebens unterstützt werden.

5.3 Regionale Baukultur zum architektonischen Leitbild machen

Die AfD NRW sieht die zunehmende Verödung von Städten und Gemeinden durch gestalterische Planlosigkeit, Zersiedelung oder monotone Zweckarchitektur mit Sorge. Wir wollen daher die Auseinandersetzung mit regionaler Baukultur als Leitbild für Architektur und Städtebau fördern. Bauherren sollen durch Bauberatungsstellen bei der Realisierung regionalspezifischer Bauwerke Unterstützung finden. In öffentlich ausgeschriebenen Bauwettbewerben sollen Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau nach Maßgabe des Leitbildes erarbeitet und entsprechende Initiativen bestärkt werden.

5.4 Keine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes

Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW lehnt die AfD NRW ab. Die Änderung des Gesetzes schwächt die Stellung der Denkmalfachämter der Landschaftsverbände, so dass deren Expertise potenziell nicht mehr abgerufen wird.

Die AfD NRW befürwortet einen aufgeklärten Umgang mit dem historischen Erbe. Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen oder die Beseitigung von Denkmälern, die der heutigen gesinnungsethischen Dogmatik scheinbar entgegenstehen, lehnen wir ab.

5.5 Medientransparenz

Die Beteiligung politischer Akteure – wie Parteien oder Regierungsmitgliedern als Eigentümer oder Gremienmitglied – beim Westdeutschen Rundfunk, den Lokalradios, aber auch bei den Tageszeitungen kann zu gezielter Beeinflussung von Inhalten führen. Im Sinne einer wirklichen Informationsfreiheit fordert die AfD NRW volle Transparenz bei der Offenlegung von Beteiligungs- und Gremienstrukturen bei diesen Medienorganisationen.

5.6 GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe

Der unmäßig aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von mehr als 8 Milliarden Euro jährlich. Allein der nordrhein-westfälische Landessender WDR ist die zweitgrößte Sendeanstalt Europas.

In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.

5.7 Für echte Radiovielfalt

An den meisten Lokalradios in NRW sind die großen Zeitungsverlage wie z. B. die Funke Mediengruppe oder die SPD-Zeitungsholding DDVG beteiligt. Ihr Rahmenprogramm wird von der Radio NRW GmbH gestaltet.

Die AfD NRW will echte Vielfalt in der Radiolandschaft ermöglichen und stellt sich gegen einen weiteren Verlagssender der Radio NRW-Gruppe. Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen sollen für andere Anbieter geöffnet werden. Die AfD NRW fordert, dass alle Internetradioanbieter ihre Inhalte anmeldefrei sowie frei von jeglicher Zensur veröffentlichen können.

5.8 Aufgaben der Landesmedienanstalt

Als Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sind vor allem die Einhaltung des Jugendschutzes, die Werbe- und Wettbewerbskontrolle sowie die Vergabe von Lizenzen und Übertragungskapazitäten definiert. Die Anstalt soll insbesondere der zunehmenden Monopolisierung des Medienmarktes entgegenwirken. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse und Rundfunk sowie deutscher Internetinhalte über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus bewerten wir hingegen als unzulässige Zensur und lehnen sie daher strikt ab.

5.9 Filmstiftung NRW/Film- und Gamingförderung

Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgerichtete, schlanke und wirksame Filmförderung. Derzeit werden Millionen von Steuergeldern in Produktionen für spezielle „Interessengruppen“ oder ineffektives Sponsoring von internationalen und finanzstarken Produktionen investiert. Die AfD NRW fordert eine grundsätzliche Reform der staatlichen Filmförderung.

Nordrhein-Westfalen hat sich als deutschlandweiter Spitzenreiter im Bereich des eSports entwickelt. Wir wollen deshalb die bisherige randständige Gamingförderung durch die Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds auslagern und ausbauen und damit den Standort Nordrhein-Westfalen stärken.

Wir stehen heute am Anfang einer weltweiten Wanderungsbewegung in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten – allen voran Deutschland. Diese Massenmigration wird durch kriegerische und religiöse Konflikte und durch das Bevölkerungswachstum, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, weiter befeuert.

Zugleich wurde das deutsche Asylrecht durch Politik und Medien unter Berufung auf humanitäre Gründe instrumentalisiert. Dadurch wurde dem Missbrauch des Asylrechts der Weg geebnet und einer Bereicherung der stark gewachsenen Asylindustrie mit staatlichen Fördergeldern Vorschub geleistet.

Dabei regelt das Grundgesetz das Asylrecht vorbildlich. Und auch die Dublin-III-Verordnung schreibt vor, dass für einen Asylsuchenden dasjenige Land zuständig ist, in dem erstmals das Gebiet der EU betreten wurde. Das Scheitern der EU bei der EU-Außengrenzsicherung bedingt die Notwendigkeit zur verstärkten Sicherung unserer nationalen Grenzen. Asylsuchende sind dort, gemäß bestehender Rechtslage, zurückzuweisen.

Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.

6.1 Sozialstaat in Gefahr: Armutszuwanderung stoppen, Asylmissbrauch ahnden

Sozial- und Transferleistungen belasten sowohl die kommunalen Haushalte als auch den Landeshaushalt enorm und stellen die quantitativ größte Ausgabenlast dar. Für einen ausgewogenen Haushalt ist somit der Missbrauch des Sozialsystems durch restriktive Kontrolle und Ahndung zu verhindern. Dabei ist der Landesgesetzgeber gefragt.

Immer noch werden Asylbewerber durch eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt nach Deutschland gelockt. Fehlanreize sind daher zu beseitigen, um auf diesem Wege die Armuts- und Versorgungsmigration unattraktiv zu machen.

Die faktische soziale Gleichstellung von Millionen Zugewanderten mit den hier seit Generationen sesshaften Einheimischen und integrierten Ausländern stellt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Missstände, die den Bestand des Gemeinwesens nachhaltig bedrohen, grundlegend zu ändern.

Die AfD fordert daher, bei Asylbewerbern

  • Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umzuwandeln,
  • gesetzlich vorgesehene Geldleistungen nur in Form von Chipkarten zur Verfügung zu stellen,
  • die Aufnahme eines regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses während des laufenden Asylverfahrens sowie bei Feststellung der Ausreisepflicht zu untersagen (um einer Verfestigung des Aufenthalts dieser Personengruppe entgegenzuwirken).

6.2 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren

Unbegleitete, minderjährige Ausländer (UMA) verursachen unverhältnismäßig hohe Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro im Jahr. In neun von zehn Fällen kann die Minderjährigkeit außerdem nicht gesichert nachgewiesen werden, da keine Ausweisdokumente vorliegen. Eine medizinische Altersuntersuchung in Zweifelsfällen wird nicht durchgeführt.

Untersuchungen in Schweden haben ergeben, dass viele vorgeblich Jugendliche bereits volljährig sind. Die Jugendlichen dienen oftmals als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien.

Die AfD will diese Missstände beenden und fordert (a) obligatorische medizinische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, (b) den Ausschluss von Familiennachzug und (c) den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.

6.3 Humanitärer Schutz vor Ort statt „Sichere Häfen“ in NRW

Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten lehnen wir ab. Dieses Ansinnen einiger Kommunen wird oft als besonderes humanitäres Engagement hingestellt, ist es in Wahrheit aber nicht, da die Hilfe vor Ort (in den Herkunftsländern oder im nächsten sicheren Nachbarland) um ein Vielfaches effektiver ist und den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verhindern würde. Insbesondere lehnen wir eine Übertragung der Zuständigkeit von der Bundes- auf Landes- bzw. auf die kommunale Ebene in dieser Frage ab. Eine kommunale Benennung als „sicherer Hafen“ ist schon mangels rechtlich definierter Zuständigkeit unwirksam.

6.4 Integration und Wertevermittlung verbessern und kritisch begleiten

Wer nach Recht und Gesetz hierbleiben darf, muss schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eine sofortige Eingliederung in verpflichtende Integrationsmaßnahmen ist unabdingbar. Dazu gehören neben der Unterrichtung in Gesellschaftslehre auch kombinierte Angebote zur Vermittlung der deutschen Sprache und Werte.

Auch für Menschen, die in Deutschland nur einen vorübergehenden Schutz genießen, kommt neben dem Spracherwerb der Wertevermittlung eine große Bedeutung zu. Die AfD fordert eine kritische Begleitung und Erfolgsüberprüfung von Integrationsprojekten, um dem Missbrauch von öffentlichen Geldern durch die Asylindustrie wirksam zu begegnen.

6.5 Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen

Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in der Regel nicht nach. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen den mittlerweile ca. 75.000 Ausreisepflichtigen in NRW dabei ohne Probleme und völlig legal den weiteren Verbleib. 

Ausschließlich der Staat hat aber über die Gewährung von Schutz oder Rückführungen bzw. Abschiebungen zu entscheiden. Der Staat soll den Aufenthalt beenden und nicht Organisationen dulden und finanzieren, die auf das Gegenteil hinarbeiten.

Die AfD verlangt, dass im Rahmen der Flüchtlingsberatung die Zusammenarbeit mit freien Trägern und privaten Interessenorganisation (NGOs) sowie insbesondere mit dem Flüchtlingsrat NRW beendet wird. Stattdessen sind federführend staatliche Stellen, z.B. die Ausländerbehörden, mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Wir werden uns außerdem für die Abschaffung der Härtefallkommission einsetzen, die immer wieder dazu genutzt wird, ausländerrechtliche Fehlzeiten bis zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung zu überbrücken. Ähnliches gilt für die Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen, für die wir auf Bundesebene die Aufkündigung anstreben, da das Kirchenasyl kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut ist.

 6.6 Rückführung statt Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Inhaber einer Duldung bleiben auch nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland ausreisepflichtig.

Eine missbräuchliche „Kettenduldung“, an deren Ende die Aufenthaltserlaubnis winkt, lehnen wir ab. Das Aufenthaltsgesetz muss konsequent angewendet werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen (bevorzugt) freiwillig ausreisen oder (bei Weigerung) umgehend zurückgeführt werden.

Die AfD fordert daher

  • eine Verlagerung der federführenden Entscheidungskompetenz über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) von den kommunalen auf die zentralen Ausländerbehörden,
  • eine personelle Verstärkung der Zentralen Ausländerbehörden,
  • eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, um eine nachträgliche Legalisierung der illegalen Einreise zu verhindern.

 6.7 Fit4Return – Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten

Die AfD will bestehende Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration ausreisepflichtiger Personen durch Maßnahmen zur gezielten Förderung von Rückkehrern ersetzen.

Wir nennen das Fit4Return. Dieses Programm zielt auf Menschen aus Herkunftsstaaten ab, in denen (Bürger-)Krieg herrschte und die jetzt wiederaufgebaut werden müssen. Das Ziel muss es dabei sein, Rückkehrer in Berufen auszubilden, die im Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden. Zuschüsse für Rückkehrprojekte werden wir in diesem Zusammenhang erhöhen.

Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröffnet sich durch das Programm Fit4Return eine große Chance, da Rückkehrer wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben, mitbringen.

 6.8 Die Ausreisepflicht muss besser umgesetzt werden

Die Anzahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen. Hierfür ist u. a. die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszudehnen. Das betrifft u. a. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien.

Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei antisemitischen Straftaten ist der Ausweisungsschutz für Straftäter (mit und ohne Schutzstatus) auf das absolute europa- und völkerrechtliche Minimum abzusenken.

Staaten, die sich nachweislich bei der Identifizierung ihrer Staatsangehörigen ohne Passpapiere nicht kooperativ zeigen, ist mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, erhöhtem diplomatischem Druck, einer restriktiven Visapolitik und – wenn nötig – mit Wirtschaftssanktionen zu begegnen.

Die AfD fordert des Weiteren

  • die alleinige Zuständigkeit der bei den Bezirksregierungen angesiedelten Zentralen Ausländerbehörden und Rückkehrkoordinierungsstellen in den Bereichen Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige Rückkehr,
  • eine personelle Stärkung der in den Bezirken angesiedelte Rückkehrkoordinierungsstellen sowie der Zentralen Ausländerbehörden,
  • den Ausbau der Abschiebeeinheiten der Polizei,
  • die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abschiebetermine an die Betroffenen durchstechen.

6.9 Kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft, kein Doppelpass

Erfolgreicher Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und sollte grundsätzlich nicht für jene zugänglich sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennen.

Die AfD stellt sich Bestrebungen, die Doppel- und Mehrstaatigkeit zum Normalfall zu erheben, entschieden entgegen. Abgesehen von den gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz bereits bestehenden Ausnahmen muss die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit der Regelfall bleiben. Nur so lassen sich mögliche Loyalitätskonflikte dauerhaft vermeiden.

 6.10 Integrationsräte: Infiltrierung durch extremistische Organisationen unterbinden

Die vergangene Wahl der Integrationsräte in NRW im Jahre 2020 hat belegt, dass insbesondere der Einfluss türkischer Fundamentalisten, wie z. B. der Grauen Wölfe, einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht hat. Die zahlreichen Zwischenfälle anlässlich der Kommunalwahl belegen die Bestrebungen der Unterwanderung seitens islamistischer Untergrundorganisationen.

Die verschwindend geringe Wahlbeteiligung von lediglich 13,3 % führt nicht nur zu einem generellen Legitimationsproblem, sie erleichtert darüber hinaus interessierten Dritten die bequeme Einflussnahme. Damit verkommen Integrationsräte immer mehr zu Kadern radikaler Ideologen.

Weite Teile der Wahlberechtigten sind bereits voll integriert, oftmals eingebürgert und nicht von der Existenz eines Integrationsrats abhängig. Das gilt insbesondere für EU-Bürger. Der Beitrag der Räte zur Integration ist somit ohne Wert. Die AfD fordert dort die Auflösung der Integrationsräte, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen durch Repräsentanten dieses Gremiums festgestellt werden.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, die Integrationsräte und somit auch den Landesintegrationsrat abzuschaffen und durch ein zeitgemäßes und zweckdienliches Gremium zu ersetzen.

Schon seit Jahrzehnten ist die Politik vor die Aufgabe gestellt, auf die Konfliktpotentiale zwischen religiösen Glaubensformen von Zuwanderern und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung in Deutschland zu reagieren. Der Islam ist dabei die größte unter den Zuwandererreligionen. Er weist auch, in dogmatischer Hinsicht, die größten Widersprüche, ja Unvereinbarkeiten, mit unserer Kultur, unserer Rechtsordnung und politischen Ordnung auf. Denn der Islam ist nicht bloß Religion, sondern eine umfassende Lebensordnung.

Das betrifft nicht nur, wie meist gesagt wird, familien- und erbrechtliche Fragen, die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Unvereinbarkeiten reichen vielmehr tief in staatsrechtliche und ethische Grundsatzfragen hinein. So erklären die Führungspersönlichkeiten selbst der großen, als gemäßigt geltenden Strömungen des Islams, wie der Großscheich der Al-Azhar- Universität in Kairo, dass die Religion zwingend über dem Staat stehe und in ihm und durch ihn herrschen müsse, dass göttliches Recht (also die Scharia) Vorrang vor weltlichem Recht habe und dass der Islam keine Aufklärung benötige. Und sie verlangen, Ehebruch, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Blasphemie mit der Todesstrafe zu ahnden.

Solches Gedankengut wird alltäglich in vielen der fast tausend Moscheen und Koranschulen in Nordrhein-Westfalen verbreitet. Es bildet auch die Grundlage islamistischer Verfolgung und Bedrohung von liberalen Muslimen, die als gut integrierte Mitbürger in unserem Land leben. Viele Freitagsgebete enden mit einem Bittgebet um einen Sieg über Andersgläubige.

Die AfD ist daher der Auffassung, dass der Islam im Sinne einer gesellschaftstragenden Instanz nicht zu Deutschland gehört, ja nicht gehören kann. Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung betrifft nur die religiösen Aspekte des Islams, also das auf Glauben beruhende Verhältnis des Menschen zu einer überweltlichen Instanz. Es muss nun dafür Sorge getragen werden, dass – bei Verdachtsmomenten für Verstöße oder Bestrebungen gegen die Rechtsordnung – alle über das Religiöse hinausgehenden Aktivitäten der islamischen Vereine, Verbände und Organisationen beobachtet, kontrolliert und ggf. eingegrenzt oder verboten werden.

Ein besonderes Problem stellt die politische Komponente des Islams dar, welche bei orthodoxer dogmatischer Befolgung im Islamismus gipfelt. Das bedeutet, es entstehen Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die explizit und konkret eine Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung in Richtung einer Islamisierung anstreben. Hier muss der Staat allen Versuchen der Strukturbildung frühzeitig und entschlossen entgegentreten. Ein weiteres Versagen wie bei der Ausbreitung der Clan-Kriminalität darf es nicht geben!

7.1 Politischer Islam: Ausgangspunkte der Indoktrination stilllegen

Die in NRW durch Untergrundorganisationen sich manifestierende politische Komponente des Islams muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

  • Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten.
  • Moscheevereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, sind bei entsprechenden Verdachtsmomenten behördlich darauf zu prüfen, ob ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll. Sie sind ggf. zu verbieten.
  • Die Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden, insbesondere mit dem Zentralrat der Muslime und dem Islamrat, ist davon abhängig zu machen, dass diese sich von allen (ganz oder teilweise) verfassungsfeindlichen Organisationen trennen und sich zum Grundgesetz bekennen.
  • In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und in deutscher Sprache predigen.
  • Radikale Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die offen Hass predigen, müssen mit aller Härte des Rechtsstaates belangt werden.
  • Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen dürfen in NRW keine Gültigkeit haben.

Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen und einer Lösung zugeführt werden. Sie dürfen nicht länger aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden.

7.2 Religionsbezogene Interventionen aus dem Ausland nur unter strengen Auflagen

Die politische Seite des Islams zeigt sich auch im Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf das religiöse Leben bei uns. Das betrifft vor allem die Entsendung von Imamen nach Deutschland und die Finanzierung von Moscheebauten und anderer Infrastruktur. Die AfD fordert hierzu:

  • Jegliche Zusammenarbeit mit der türkischen DITIB ist einzustellen.
  • Ausländische Imame müssen bei Visumsbeantragung bzw. bei der Einreise nach Deutschland ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen.
  • Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind des Landes zu verweisen und mit Wiedereinreiseverboten zu belegen.
  • Die ausländische Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen ist im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu unterbinden.

7.3 Die Religionsfreiheit darf nicht zur politischen Agitation missbraucht werden

Die Grenze der Religionsfreiheit liegt nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts bei der Achtung der Menschenwürde. Die Bindung an staatliche Gesetze darf durch Berufung auf die Ausübung der Religionsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Insbesondere dürfen andere Menschenrechte nicht verletzt oder in Abrede gestellt werden. Die Trennung von Staat und Religion ist zu beachten. Die AfD verlangt daher:

  • Schriften und Bücher, in welchen im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Ehebruch gefordert wird, sind zu verbieten und auf behördlichem Weg aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen zu entfernen.
  • Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger und Ungläubiger sind behördlich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und als Angriff auf die Menschenwürde zu werten und zu unterbinden, in Moscheen, wenn erforderlich, auch durch Predigtverbote und Konfiszierung einschlägiger Dokumente, Zeichen oder Embleme.
  • Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole im öffentlichen Dienst, darunter auch Kopftücher, soll verboten werden, da es dem weltanschaulichen Neutralitätsgebot widerspricht.
  • Islamische Vereine und Organisationen, die an staatlich getragenen Foren und Kooperationen teilnehmen, müssen in ihren Satzungen ein förmliches Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zum Existenzrecht Israels ablegen. Sie müssen außerdem glaubhaft darlegen können, dass sie dieses in ihrem Vereinsleben und Organisationshandeln verwirklichen und insbesondere allen Formen antisemitischer Tendenzen in ihren Reihen wirksam entgegentreten. Die Internetauftritte dieser Vereine und Organisationen sind bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente behördlich auf förmliche oder suggestive Darstellungen zu überprüfen, die diesen Auflagen nicht entsprechen.

7.4 Muslimischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen

Zuwanderer und Personen mit Migrationshintergrund stehen allgemein unter einem unkritischen, fast bedingungslosen Schutz der Altparteien und Medien. Ihre einseitige positive Betrachtungsweise verstellt dabei oft den Blick auf die Herkunft des neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland aus dem Islam. Er ist die Folge einer judendiskriminierenden Sozialisation und wird befeuert durch die dauerhafte und systematische Hasspropaganda, wie sie aus dem Nahen Osten bekannt ist.

Die massenhafte Zuwanderung aus dem islamischen Raum bedeutet daher in Teilen auch den Import von Antisemitismus. Die AfD fordert die konsequente Abschiebung in Deutschland straffällig gewordener Antisemiten, soweit diese nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

7.5 Kinder sind kein Objekt der Begierde – kein Kopftuch für kleine Mädchen

Die staatliche Gewalt in unserem Land begünstigt die Festigung arabischislamischer Grundwerte in der heutigen Schülerschaft. Die vollmundige Proklamation einer freien Lebensbestimmung und Gleichberechtigung aller Kulturen in diesem Land mündete schon vor Jahren in der Ausbreitung von Lebensformen, die der westlichen Kultur fremd sind.

Das Kopftuch sexualisiert Mädchen bereits vor der Pubertät und nimmt ihnen so das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit und die Selbstbestimmung über ihren Körper. Sie werden in ihrer Entwicklung zurückgehalten und des Auslebens altersgerechter Verhaltensweisen beraubt. Allein ein staatliches Kopftuchverbot schützt die Mädchen aus muslimischen Familien davor, im Sinne einer fundamentalistisch-archaischen Glaubenspraxis frühzeitig konditioniert zu werden.

Wer erst beim Verschleierungsproblem glaubt tätig werden zu müssen, verkennt die Auswirkungen einer erfolgreichen Konditionierung von Mädchen durch das islamische Kopftuch. Die AfD fordert ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit, um Schulen von Konflikten zu befreien und kleinen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung zu sichern.

7.6 Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen

Die ideologische Radikalisierung von Kindern ist zu einem wichtigen sicherheitsrelevanten Geschehen in ganz Deutschland geworden. Dabei unterliegen vor allem Kinder aus muslimischen Elternhäusern dem Zugriff radikaler Ideologen, die in religiösen Predigten immer wieder zur Gewalt aufrufen. Es ist Aufgabe des Staates, diese Kinder zu schützen. Wir fordern daher einen engagierten Zugriff des Landesamtes für Verfassungsschutz auf dieses Problem und die Einrichtung eines Referats zur Radikalisierungsprävention von muslimischen Kindern und Jugendlichen.

7.7 Der Muezzinruf gehört nicht zu NRW

Immer mehr Kommunen in NRW erteilen Moscheegemeinden eine Genehmigung für den lautsprecherverstärkten öffentlichen Muezzinruf. Der islamische Gebetsruf ist jedoch Ausdruck religiöser Intoleranz, ja Unduldsamkeit. Denn nach der einleitenden Erklärung Allah ist groß folgt eine doppelte Bezeugung: Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah. Ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Gesandter ist. Damit ist unmissverständlich klar, dass mit dem einzigen Gott, den es angeblich gibt, der Gott des Islams gemeint ist, und dass kein Anspruch auf die Existenz eines anderen Gottes bestehen kann.

Solche abwegigen Botschaften sollten niemals öffentlich und regelmäßig in unseren Wohnvierteln verkündet werden dürfen. Sie stellen für Bürger und Anwohner eine psychische Belastung dar, gefährden den sozialen Frieden und führen außerdem zu Wertverlusten moscheenaher Immobilien.

Die AfD setzt sich daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbindung des Muezzinrufes ein.

Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie und zum Zusammenhalt zwischen den Generationen als Leitbild, ohne alternative Entwürfe auszugrenzen. Dieses Leitbild ist zu schützen, zu fördern und sollte in allen Bereichen der Öffentlichkeit Wertschätzung erfahren.

Werte wie Fürsorge, Nächstenliebe, Geborgenheit, Vertrauen, Respekt, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Mut und Würde werden vor allem in der Familie vermittelt. Die Kinder erfahren sie über die Eltern in Vorbereitung auf das Leben. Die zunehmende Übernahme von Erziehungsaufgaben durch staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit.

Kinder sind unsere Zukunft, und der Kinderwunsch ist ein biologisch verankertes Grundbedürfnis des Menschen. Der Staat hat die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die die Erfüllung dieses Wunsches ermöglichen und fördern.

8.1 Für eine aktivierende Familienpolitik

Demografie ist nicht Schicksal, man kann sie beeinflussen. Um wieder ein harmonisches Verhältnis von Jung und Alt zu erreichen und damit auch den sozialen Zusammenhalt und eine Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme zu fördern, strebt die AfD eine Erhöhung der Geburtenrate an.

Masseneinwanderung aus anderen Kulturen ist jedoch kein Mittel gegen die viel zu niedrige Geburtenrate in Deutschland. Die AfD fordert, klassische Familienförderung in den Mittelpunkt der Familienpolitik zu stellen. Durch Besserstellung von Eltern bei der gesetzlichen Rente, Familiensplitting im Steuerrecht, eine deutliche Verringerung von belastenden Abgaben und Förderung beim Erwerb von Wohneigentum sollen junge Menschen zur Familiengründung ermutigt werden.

Die sog. „Kindergrundsicherung“ lehnen wir ab. Eine familienfreundliche Politik unterstützt Eltern so, dass sie auch bei nur einem Vollzeitverdiener in der Lage sind, ihren Kindern ein angemessenes Leben und Wohnen zu ermöglichen. Freier Zugang zu Schulen, Bildungs- und Sportangeboten für Kinder aus finanzschwachen Familien runden das Angebot ab. Am ehesten lernen Kinder von sich stetig bemühenden Eltern, dass ein eigenverantwortliches und freies Leben immer einem Dasein im „Nanny-Staat“ vorzuziehen ist.

8.2 Willkommenskultur für Kinder

Die finanziellen Lasten von Familien und Kinderlosen sind ungleich verteilt. Familien tragen die Lasten der Kindererziehung, verzichten in dieser Zeit oft auf einen Teil des möglichen Erwerbseinkommens und erzielen damit geringere Rentenansprüche als Kinderlose. Die AfD fordert, dass Familien für jedes Kind 20.000 € Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Eltern im Alter bei der Bemessung der Rente nicht schlechter gestellt werden als Menschen mit einer durchgehenden Erwerbsbiografie.

NRW muss Modellregion für ein kinderfreundliches Land werden, indem Eltern bei den Kosten der Kindererziehung entlastet und die Arbeitsbedingungen für Eltern mit Kindern familienfreundlich reformiert werden.

8.3 Wiedereingliederung nach Kindererziehungszeiten verbessern

Kind und Karriere schließen sich aus Sicht vieler Menschen immer noch gegenseitig aus. Aus Angst vor beruflichen Nachteilen, häufig ausgelöst durch fehlende betriebliche Möglichkeiten, entscheiden sich auch viele hoch qualifizierte Fachkräfte gegen ein Kind.

Die AfD NRW will Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmöglichkeiten, wenn nötig mit flexiblen Arbeitszeiten, nach familienbedingten Berufspausen zu schaffen. Dies kann politisch durch Bürokratieabbau, Steuererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber unterstützt werden. Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen und Eltern bei Einstellungen gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen.

8.4 Aufklärung aller Eltern über die Bedürfnisse von Kleinkindern

Von zentraler Bedeutung ist das Grundbedürfnisse des Kleinkindes nach Urvertrauen in einer verlässlichen Bindung zu liebevollen Bezugspersonen. Die Bindungsforschung zeigt, dass bei früher Trennung von den Eltern ein erhöhter seelischer Stress mit chronischem Anstieg des Stresshormones Cortisol entsteht. Die Kinder lösen sich erst mit etwa drei Jahren langsam von der Mutter. Eine zu frühe und gewaltsame Lösung führt zu einer Beeinträchtigung der psychischen und auch körperlichen Entwicklung. So werden u. a. die Gemüts- und Herzensbildung und die spätere Liebes- und Beziehungsfähigkeit gefährdet, außerdem ist eine Häufung von seelischen und körperlichen Erkrankungen nachweisbar.

8.5 Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern

Kinder sind schutzbedürftig. Ihren seelischen, körperlichen und geistigen Bedürfnissen gerecht zu werden, hat eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Kinder mit stabiler familiärer Bindung sind der beste Garant für den Erhalt und Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Die AfD möchte daher klassische Familienkonstellationen fördern, dabei aber den Eltern die Entscheidung überlassen, in welcher Struktur sie ihre Kinder aufwachsen lassen. Und sie möchte die Eltern in ihrer jeweiligen Entscheidung mit Rat und Tat unterstützen. Dazu gehört ein materieller Ausgleich für Eltern oder Alleinerziehende, die sich selbst der Erziehung ihrer Kleinkinder widmen, sowie auch für Familienangehörige und Tagesmütter.

8.6 Verdienst-Ausgleich als Anerkennung elterlicher Erziehungsleistung

Es ist das Grundrecht von Eltern, für ihre Kinder sorgen zu können, ohne dabei ein Armutsrisiko einzugehen. Es sollte wieder möglich sein, mit einem Gehalt eine Familie mit mehreren kleinen Kindern zu versorgen. Wenn ein Elternteil (oder beide Elternteile teilweise) auf die Berufsausübung verzichtet, um sich zu Hause um die Erziehung und Betreuung der Kinder zu kümmern, muss es einen finanziellen Ausgleich für etwaige Verdienstausfälle geben, zumal ein Krippenplatz für unter Dreijährige den kommunalen Träger durchschnittlich über 1000,- Euro monatlich kostet.

Eltern, die diese gesellschaftlich wichtige Leistung erbringen, müssen dafür einen Ausgleich erhalten, wie dies auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts gefordert wird. Ebenso müssen Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

8.7 Die systematische Benachteiligung von Jungen und Männern beenden

Frauen und Männer sind in der Gesellschaft und vor dem Gesetz gleichberechtigt. Und gerade deswegen ist die Gesellschaft aufgerufen, die bereits in der frühen psychischen und körperlichen Entwicklung vorhandenen Unterschiede wertzuschätzen und bei beiden Geschlechtern zu fördern. Jungen zeigen z. B. einen höheren Bewegungsdrang, mehr Risikobereitschaft und Freude am körperlichen Einsatz.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter soll nach Vorstellungen der AfD nicht in Gleichmacherei enden und kein Geschlecht bevorzugen oder vernachlässigen. Auch um dem teils patriarchalischen Männerbild in zugewanderten Gesellschaftsgruppen entgegenzuwirken, müssen Fördermittel für Männer- und Frauenforschung gleichmäßig verteilt werden. Statt Stellen für Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen, sollen Bemühungen um echte Gleichberechtigung gefördert werden. Geschlechtergetrennter Unterricht bzw. Unterrichtssequenzen können dazu als Modellprojekte eingerichtet werden.

Die AfD wendet sich auch entschieden gegen das immer weiter um sich greifende „Selbstbestimmungsrecht“ des biologischen Geschlechts. Wir fordern, dass Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern keine Pubertätsblocker verabreicht bekommen dürfen. Operative Geschlechtsumwandlung darf es nur für Erwachsene und nach angemessener Beratungszeit geben.

8.8 Ja zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Nein zu Quotenregelungen

Artikel 3 des Grundgesetzes fordert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, außerdem darf niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Quotenregelungen jeder Art sind jedoch Zwangsmaßnahmen und widersprechen der Gleichheit vor dem Gesetz.

Es kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten Bereichen bestimmte „Geschlechterquoten“ zu erzwingen. Der Staat kann und soll einzig dafür sorgen, dass alle Menschen gleiche Chancen erhalten. Leistungsbereitschaft und -fähigkeit müssen die Kriterien bei der Besetzung insbesondere von staatlichen Stellen sein.

8.9 Die Corona-Katastrophe und ihre Auswirkungen auf Kinder und Familien

Schon Mitte 2020 lagen weltweite Studien vor, die belegten, dass Kinder sehr viel seltener an Covid-19 erkranken, erheblich harmlosere Krankheitsverläufe haben und sehr viel seltener infektiös sind. Zudem sind bei ihnen die Risiken möglicher Impfschäden höher als die einer Covid-19-Erkrankung.

Dennoch wurden die Kinder von den staatlichen Maßnahmen zur Abwehr von Corona schwerer und anhaltender getroffen als die meisten anderen Bevölkerungsgruppen. Sie entwickelten Depressionen mit einem starken Anstieg der Selbstmordversuche, Schlafstörungen, Süchte, Aggressionen und Ess-Störungen. Einsamkeit in der Quarantäne, fehlende Leistungsrückmeldungen und Vergleiche mit den Mitschülern und der Wegfall von Kommunikations- und Kompetenzübungen in der Schule und der Gruppe führten zu Verzögerungen der altersgerechten psychischen Entwicklung.

Die AfD fordert eine zusätzliche Ausbildungssequenz für Pädagoginnen und Pädagogen an Kindergärten und Grundschulen über die Schädigungen und insbesondere über die Beachtung und ggf. Behandlung dieser Traumata.

Die familiären Grundrechte sind nach unserer Auffassung unantastbar. Die Fürsorgepflicht für den Schutz und die psychische und körperliche Entwicklung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen obliegt dem Staat, und er hat diese unter allen Umständen zu achten. Repressive Lockdown- Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach sorgfältiger ärztlicher Entscheidung und unter Abwägung der Folgeschäden zulässig. Die vorauseilende, unnötige und mehr Schaden als Nutzen bringende Covid-Impfung von Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab.

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, die das wirtschaftliche Interesse des Einzelnen der gesamten Gesellschaft zugute kommen lässt. Den Markt schätzen wir als unverzichtbares Instrument für die Schaffung von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dabei müssen auch diejenigen berücksichtigt werden, die aus eigener Kraft kein hinreichendes Einkommen erwirtschaften können. Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft. Sie ist am besten geeignet, Wohlstand zu sichern und sozialen Ausgleich herbeizuführen.

 9.1 Vollbeschäftigung – die beste Sozialpolitik

Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik. Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken und dadurch Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Und wir wollen diejenigen Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können. Diejenigen aber, die sich dem Arbeitsmarkt ohne Not entziehen, müssen ermutigt, wenn nötig auch aufgefordert werden, ihre Talente und Fähigkeiten beruflich einzusetzen.

 9.2 Das Potential älterer Arbeitnehmer stärker nutzen

Die deutsche Gesellschaft altert. Unter den älteren Bürgern befinden sich jedoch sehr viele Fachkräfte, die wir als Gesellschaft nicht fahrlässig auf das Altenteil schieben, sondern als Potential und Bereicherung für die heimische Wirtschaft und auch allgemein für unser Land betrachten sollten. Auch ältere Arbeitnehmer sind ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes, und auch ihnen sind seitens der Politik und Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen. Die AfD-NRW will daher ein besonderes Förderprogramm für ältere Bürger einführen.

 9.3 Qualifikation statt Alimentation stoppt Langzeitarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit in NRW ist weiterhin zu hoch. Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen häufig am Arbeitsmarkt vorbei. Daher können viel zu wenige offen gemeldete Stellen besetzt werden. Wir fordern eine Qualifikation geeigneter Arbeitsloser, die den tatsächlichen Arbeitsmarkterfordernissen entspricht. Dies muss zeitnah und in enger Abstimmung, insbesondere mit den mittelständischen Unternehmen, passieren, in denen der weit überwiegende Teil der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt ist.

 9.4 Integration schwerbehinderter Menschen in Ausbildung und Arbeitsmarkt

Trotz gesetzlicher Anreize und Verpflichtungen ist die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen in NRW zu hoch. Die AfD NRW will verstärkte Anreize für Arbeitgeber setzen, Menschen mit Behinderung bei einer fairen Entlohnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Integration schwerbehinderter Menschen muss bei der Berufsausbildung beginnen und ist an die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anzupassen. Wir fordern ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen für Menschen mit Behinderungen.,

 9.5 Fehlanreize bei Kindergeldzahlungen ins Ausland beseitigen

Unser Kindergeld wird auch für im Ausland lebende Kinder gezahlt. In Deutschland ansässige EU-Bürger erhalten für ihre in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnenden Kinder Zuwendungen in gleicher Höhe wie für in Deutschland lebende Kinder. Dies ist ein Fehlanreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem. Deshalb fordern wir, dass für im Ausland lebende Kinder nur der dort übliche Betrag gezahlt wird.

 9.6 Vereinsamung bekämpfen

Die Anzahl der Alleinlebenden in Einpersonenhaushalten nimmt seit Jahren kontinuierlich zu, auch in Nordrhein-Westfalen. Arbeitnehmer sollen immer flexibler und ohne festen Standort arbeiten. Der Jobwechsel wird, ebenso wie der (globale) Wohnortwechsel, zum Leistungsmerkmal, Arbeitsstress verhindert Bindungen. Weniger soziale Kontakte sind die logische Folge. Wirksame Maßnahmenpakete gegen die Vereinsamung sind in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und den Betroffenen zu erarbeiten.

9.7 Obdachlose besser schützen

Die sozialen Verwerfungen durch die Covid-Maßnahmen und die Entwicklungen auf dem Mietmarkt haben die Zahl der Obdachlosen anwachsen lassen. Auch ihnen muss sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

In zahlreichen Kommunen stehen Hunderte von Wohncontainern leer, die im Zuge der Migrationskrise aufgestellt worden waren. Die meisten Asylberechtigten und Geduldeten aus dieser Zeit sind längst in den regulären Wohnungsmarkt übergegangen. Somit bietet sich in den leer stehenden, voll funktionsfähigen Containern eine dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose und temporär wohnungslose Mitmenschen an.

10.1 Die AfD will die Integrations- und Zuwanderungspolitik für NRW neu gestalten

Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland ohne entsprechenden Rechtsrahmen entwickelt. Insbesondere in NRW zeichnen sich die fatalen Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik immer deutlicher ab, denn sie folgt nicht primär unseren eigenen, wirtschaftlichen Interessen.

Die AfD tritt deshalb für einen Paradigmenwechsel ein und fordert eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien. Nur eine streng kontrollierte und qualifizierte Zuwanderung sorgt für zusätzliche Wachstumseffekte und entlastet die öffentlichen Haushalte, statt sie zu belasten.

Eine unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration ist eine gute Kenntnis der deutschen Sprache. Denn Sprache ist in allen Lebensbereichen das wichtigste Kommunikationsmittel des Menschen und trägt entscheidend zur erfolgreichen Lebensgestaltung und Identitätsbildung bei.

Ein offenes und respektvolles Miteinander zwischen Menschen verschiedener Kulturen kann nur gelingen, wenn die Regeln und Werte unserer Gesellschaft verstanden und angenommen werden. Wirkliche gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur durch Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und ihren kulturellen Werten.

10.2 Vorhandene Potentiale für den Arbeitsmarkt erschließen

Zuwanderung lässt sich nicht immer passgenau nach den Bedarfen des Arbeitsmarktes im Aufnahmeland steuern. In Deutschland hat sich die Problemlage noch dadurch verschärft, dass der politische Wille zu einer derartigen Steuerung weitgehend fehlt. Deshalb muss – vor jeglicher weiteren Migration – die Arbeitsmarktintegration der bereits legal in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund vorangebracht werden. Auf diese Weise können bestehende Potentiale für den Arbeitsmarkt geschöpft und weitere Anpassungskosten verhindert werden.

10.3 Außereuropäische Zuwanderung nur zur Unterstützung unserer Wirtschaft

Für den Arbeitsmarkt qualifizierte, außereuropäische Zuwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Bedingt durch eine im internationalen Vergleich hohe Steuern- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie ist Deutschland für diese Zielgruppe immer unattraktiver geworden.

Auf der anderen Seite wirkt unser Sozialstaat wie ein Magnet für tendenziell Gering- und Unqualifizierte. Die bisherige außereuropäische Anwerbungsstrategie ist somit als gescheitert anzusehen. Die AfD unterstützt jedoch eine bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und Branchen.

10.3.1 Zuwanderung hoch qualifizierter außereuropäischer Fachkräfte mit abgeschlossenem Hochschulstudium

Für diesen Personenkreis streben wir eine optimierte Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Blauen Karte EU an. Das betrifft insbesondere eine mögliche Vorrangprüfung sowie das erforderliche Mindestbruttogehalt in den einzelnen Berufsgruppen.

10.3.2 Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte nach japanischem Vorbild

Für außereuropäische Fachkräfte fordern wir – in Anlehnung an das „Japanische Modell“ – klare Kriterien. Das beinhaltet eine strenge Vorrangprüfung in folgender Reihenfolge: einheimische Potentiale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen, europäische Arbeitskräftemigration (EU und Nicht-EU) evaluieren, außereuropäische Zuwanderung prüfen. Die Abwanderung von einheimischen, meist hoch qualifizierten Arbeitskräften ist mittels spezieller Rückkehrprogramme umzukehren. Unter diesen Vorgaben soll die Zuwanderung unter folgenden Voraussetzungen möglich sein:

  • Es muss ein Arbeitsplatzangebot verbunden mit einem festzulegenden Mindestgehalt vorliegen.
  • Gute Sprachkenntnisse, auf dem Niveau B1 bzw. in ausgewählten Berufen, wie beispielsweise im Pflege- und Gesundheitsbereich, B2 müssen bereits bei der Einreise vorhanden sein.
  • Branchen und Quoten sind in Abhängigkeit von der Konjunkturlage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt jährlich festzulegen.
  • Der Auswahlprozess erfolgt nach festgelegten Kriterien auf der Basis eines Punktesystems.

10.4 Sprachförderung für qualifizierte Zuwanderer und Familienangehörige

Neben Menschen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sowie qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten besteht auch für deren Familienangehörige die Notwendigkeit des qualifizierten Spracherwerbs in Deutschland.

Wir wollen für diesen Personenkreis den Spracherwerb mit Landesprogrammen unterstützen und so zu einer erfolgreichen Integration qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft beitragen.

10.5 Den Missbrauch der EU-Freizügigkeit stoppen

Die AfD versteht und begrüßt die EU-Freizügigkeit in ihrem ursprünglichen Sinne als Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit, in Form einer Einwanderung in die Sozialsysteme, ist dagegen zu unterbinden.

Insbesondere in vielen Ruhrgebietsstädten – wie Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Herne oder Dortmund – ist durch die Zuwanderung aus Süd- Ost-Europa eine reale Gefahr für den sozialen Frieden entstanden. Die betroffenen Bürger müssen eine massive Verschlechterung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität hinnehmen.

Die AfD fordert daher die Ausschöpfung der europarechtlichen Gesetzgebung, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Ausländern zu minimieren. Im Rahmen der EU-Freizügigkeit dürfen Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden.

Die AfD fordert deshalb auch eine verstärkte finanzielle und personelle Unterstützung der Ausländerbehörden, so dass die Verlust- bzw. Nichtbestehensfestellung des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger konsequent geprüft werden kann. Unter bestimmten Umständen können auch Wiedereinreisesperren verhängt werden. Es darf keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit geben!

Für die AfD steht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Gesundheit betrifft dabei nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen, sondern wird als ein umfassender Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens verstanden.

Gute Gesundheitspolitik muss also den ganzen Menschen im Blick haben, soll seine Individualität respektieren, aber auch seine Rückbindung an die Gesellschaft bedenken. Denn Gesundheit und die Lebensführung in den Alltagswelten der Gegenwart sind untrennbar miteinander verbunden.

Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden, leistungsbereiten deutschen Gesundheitssystem auf. Wir sehen aber auch Fehlentwicklungen, für deren Behebung wir Vorschläge machen und Konzepte anbieten. Unser Ziel ist dabei eine am Menschen orientierte, wohnortnahe medizinische Versorgung.

Aber auch die Effizienz unseres Gesundheitswesens sollte – bei allem Erfolg im internationalen Vergleich – neu bewertet werden. Freiheit und Eigenverantwortlichkeit, Prävention, kompetente Beratung und eine einvernehmliche Therapiewahl sind hier unsere wichtigsten Kriterien. Zugleich muss es gelten, den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen, unnötige Behandlungen zu reduzieren und Vertrauen zu sichern. Der selbstbestimmte Bürger soll durch das Gesundheitssystem beraten und versorgt, nicht aber bevormundet werden.

 11.1 Vorsorge statt Behandlung

Die gesundheitliche Betreuung beginnt lange vor dem Auftreten von Beschwerden und Erkrankungen. Sie sollte bereits in der Grundschule mit dem Sprechen über gesunde Ernährung und die Wichtigkeit von Bewegung einsetzen. Ab dem dritten Schuljahr können außerdem Grundkenntnisse über Krankheitsprävention in den Lehrplan aufgenommen werden.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Präventionsangebote ausgebaut werden, bezahlbar bleiben und in den Alltag der Menschen integriert werden können. Wir fordern und wir fördern eine Gesellschaft, in der ausreichende Bewegung ein fester Bestandteil des Alltags ist.

Dennoch kann jeder Mensch krank werden oder Verletzungen erleiden. Unser Gesundheitssystem muss daher auch für die Zukunft ertüchtigt und gut durch die schwierige Phase des demografischen Wandels geführt werden. Jedem Bürger soll, unabhängig vom Einkommen und wohnortnah, also auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.

 11.2 Planungssicherheit und Individualbudgets für Krankenhäuser und Kliniken

Eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nicht umsonst. Die bestehende Finanzierung nach dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich jedoch als Zuteilungs- und Sparmechanik mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten verstärkt bestehende Verwerfungen und beschleunigt das Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum. Eine weitere Schließung von Krankenhäusern aus wirtschaftlichen Gründen darf es nicht geben.

Die AfD tritt daher für die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser ein, um auch in strukturschwachen Gebieten und wohnortnah insbesondere Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und die stationäre Behandlung von Kindern vorzuhalten.

Wir fordern außerdem mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurverfügungstellung leistungsfähiger Krankenhausstrukturen eine Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich auf höchstens 60%. Das Geld der Versicherten muss beim Patienten ankommen und darf nicht als Gewinn an Investoren abfließen. Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, die sich zu unseren Ungunsten darstellen, wie etwa das Abkommen mit der Türkei, sind neu zu regeln.

 11.3 Im Alter in guten Händen

Die Alterung der Gesellschaft stellt uns schon heute vor große Herausforderungen. Genau dieses Problem wird uns in den kommenden Jahrzehnten noch verstärkt beschäftigen, gerade in der Gesundheitspolitik. Viel zu lange wurden die strukturellen Defizite in diesem Bereich verdrängt oder verleugnet, nie aber systematisch angegangen. Für die Fehler der Politik dürfen jetzt aber nicht die Menschen in Haftung genommen werden. Für die AfD ist klar: Der Lebensabend sollte mit den Enkeln, aber nicht mit Geldsorgen oder der Suche nach einem Pflegeplatz verbracht werden. Dafür schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor:

  • Ausbau der Kurzzeit-Pflegeplätze
  • Forschungsgeleitete Entwicklung der häuslichen Pflege-Infrastruktur
  • Aufklärung über bestehende Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
  • Entwicklung neuer Wohnformen und Wohnangebote für Ältere, die es ermöglichen, möglichst lange ein möglichst hohes Maß an Selbstständigkeit zu bewahren
  • Bessere Arbeitsbedingungen, auch bessere Bezahlung, in der Altenpflege
  • Ausbau der Palliativversorgung

 11.4 Für eine Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe

Die Pflegeberufe leisten Tag für Tag einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft, oft unter belastenden Bedingungen. Der Bedarf an qualifizierter, aber auch patientensensibler Pflege wird dabei in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch steigen.

Es ist überfällig, dass die Gesellschaft ihre Anerkennung hierfür zum Ausdruck bringt – nicht durch warme Worte und Imagekampagnen, sondern durch spürbare Verbesserungen für die Betroffenen. Die AfD unterstützt dies mit Nachdruck. Wir setzen uns ein für gute, flächendeckende Tariflöhne, für feste Personalmindestgrenzen sowie für weitere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen, die den Pflegekräften eine langfristige Perspektive in ihrem Beruf bieten.

Wir sind gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Die Pflegekammern bedeuten nur weiteren bürokratischen Aufwand, ohne dass ein Nutzen für das Pflegepersonal erkennbar wäre. Die gesellschaftliche Wertschätzung ist über die Pflege hinaus auch auf die übrigen Gesundheitsberufe auszudehnen (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen, Heilpraktiker, etc.), da sie alle für eine gute Gesundheitsversorgung wichtig sind, jedoch oft übersehen und nicht angemessen gewürdigt werden.

Wir wollen die Arbeit im Gesundheitswesen attraktiver gestalten und Bürokratie abbauen. Die Beschäftigten sollten mehr Zeit für das haben, wofür sie ihren Beruf ergriffen haben: Die Arbeit mit und am Patienten.

 11.5 Für mehr heimische Erzeugung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Nicht erst seit der Corona-Krise werden Mängel in der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland sichtbar. Die Abhängigkeit von fragilen globalen Lieferketten kann dabei jederzeit und ohne Vorwarnung zu einer akuten Verschärfung der Situation führen.

Gleichzeitig sind Krankenhauskeime, Antibiotikaresistenzen und Zoonosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Erkrankungen) Bedrohungen, die in ihrer Bedeutung noch zunehmen werden. Das Gesundheitssystem und die Wirtschaftspolitik müssen darauf reagieren. Die AfD fördert eine starke heimische Arzneimittel- und Medizintechnikbranche, insbesondere im Bereich der wichtigsten Notfallmedikamente.

Wir verlangen außerdem (a) eine staatliche Förderung der Antibiotikaforschung, um dem hier drohenden Marktversagen entgegenzuwirken, (b) die Entwicklung einer verbindlichen Liste an Reserveantibiotika, die nur für den Menschen, nicht aber für die Tierzucht zur Verfügung stehen, (c) die Förderung der heimischen Medizinforschung und Standortentwicklung sowie (d) das Setzen von Forschungs- und Marktanreizen zur digital und robotisch gestützten Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in Krankenhäusern.

 11.6 Corona: Freiheit, statt übergriffiger Staat

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat uns in kürzester Zeit eine erschreckende Anfälligkeit unserer Gemeinwesen vor Augen geführt. Trotz seit Jahren vorliegenden Risikoanalysen traf sie die Entscheidungsträger in Politik und Gesundheitswesen unvorbereitet. Die meisten von ihnen flüchteten vor ihrer Verantwortung und machten lieber alles dicht, statt die Mühen einer risikodifferenzierten Schutzstrategie auf sich zu nehmen. Das Ergebnis ist eine gesamtgesellschaftliche Depression, die albtraumhafte Züge trägt.

Corona hat auch gezeigt, zu welch schwerwiegenden Eingriffen die Regierungen sich legitimiert fühlen, wenn die Gefahr nur groß genug erscheint. Die Würde des Menschen muss aber immer im Mittelpunkt stehen. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die AfD vertritt daher die folgenden coronapolitischen Kernpunkte:

  • Keine direkte oder indirekte Impfpflicht
  • Notfallkapazitäten müssen auch in Normalzeiten ausreichend finanziert und vorgehalten werden
  • Vollständige strukturelle Unabhängigkeit der medizinischen Fachgesellschaften von externen Weisungen oder Einmischungen
  • Keine weitere Abgabe gesundheitspolitischer Kompetenzen an die EU und Rückholung bereits abgetretener Kompetenzen von der EU
  • Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit dieser seinen Kernaufgaben wieder vollumfänglich nachkommen kann

Die AfD verlangt im Übrigen eine vollständige Aufarbeitung der Coronapolitik – auch um für künftige Bedrohungen daraus zu lernen – und wird daher in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Sache beantragen.

Sport ist die größte Bürgerbewegung in unserem Land, ist aber mit ca. 70 Mrd. Euro Umsatz und einem Anteil von ca. 2,3% am gesamten Brutto-Inlandsprodukt auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die meisten Menschen in NRW treiben Sport – entweder für sich oder in einem der 17.900 Sportvereine. Er stärkt und fördert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und verleiht Deutschland ein weltweites Ansehen als herausragende Sportnation. Sport wirkt integrierend, er verbessert nachweislich kognitive und kommunikative Fähigkeiten, erhöht das Bildungsniveau, erzeugt Lebensfreude, und begeistert und verbindet Menschen jeden Alters.

Bereits im Kindes- und Jugendalter vermittelt der Sport grundlegende humanistische Werte für ein besseres und friedlicheres Miteinander, wie Regelbewusstsein, Fairness, Toleranz, Rücksichtnahme und Teamgeist. Neben diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben kommt ihm zukünftig – gerade in Situationen wie der Corona-Pandemie – ein wichtiger gesundheitspolitischer Aspekt zu: die Gesundheits-Prävention.

12.1 Sport als fester Lebensbestandteil eines jeden Menschen

Die Verantwortung für ein gesundes Leben bis ins hohe Alter und somit eine gesunde Lebensführung muss wieder in die Hände eines jeden Einzelnen zurückgegeben werden, verbunden mit einem Umdenken für die eigene Gesundheitsvorsorge.

Bereits im Kindes- und Jugendalter müssen die Grundlagen für die Bedeutung von Bewegung und gesunder Ernährung gelegt werden. Es beginnt in Kindergärten mit mehr Bewegung und gesünderem Essen und führt über die Schulen (z. B. Sport-Grundschulen) mit mehr Stunden für Sport und Bewegung bis hin zu Angeboten zur Gesundheitsprävention in enger Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.

12.2 Erhalt und Ausbau von Sportstätten für den Vereins- und Breitensport

Der seit Jahrzehnten stattfindende Verfall unserer Sportinfrastruktur – sei es in den Städten, den Vereinen, den Schulsportstätten oder bei den Schwimmbädern – ist nicht länger hinnehmbar. Die Sportinfrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden!

Die gesundheitlichen Schäden bei unseren Kindern und Jugendlichen aufgrund von Bewegungs- und Freizeitmangel zeigten sich auch schon vor Corona immer deutlicher – zurückzuführen auf eine jahrelange fehlgeleitete Bildungspolitik. Beträge zur Sanierung müssen unbürokratisch abrufbar sein. Das Land, die Kommunen und Unternehmen müssen sich besser vernetzen, Kooperationen und Patenschaften eingehen, um den Erhalt sowie den Ausbau von Sportstätten zu fördern. Sportangebote müssen flächendeckend für jeden Bürger – egal welchen Alters und Einkommens – zugänglich sein.

12.3 Stärkung des Ehrenamtes, von Übungsleitern und Trainern

Unsere Vereine sind die Basis des deutschen Sportlebens, welches von vielen ehrenamtlichen Helfern getragen wird. Jedoch fehlt eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung dieser Leistungen von ehrenamtlichen Trainern, Betreuern, Kampf- oder Schiedsrichtern, von Vereinsvorständen und Eltern.

Wir fordern mehr Anerkennung und Wertschätzung durch (a) eine bessere finanzielle Ausstattung, (b) höhere Aufwandsentschädigungen und (c) die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Weiterbildungsangebote. Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche sind von öffentlichen Trägern und/oder Vereinen zu übernehmen.

12.4 Förderung von Leistungs- und Spitzensport

Gerade dieser Bereich im Sport stellt einen Maßstab für den Zustand unserer Gesellschaft dar und hebt den Leistungsgedanken klar in den Vordergrund. Die AfD fordert eine frühkindliche sportliche Talentsichtung und -förderung und einen weiteren Ausbau von flächendeckenden Elitesportschule (auch für Menschen mit Behinderungen) in enger Kooperation von Vereinen, Grundschulen und Sportverbänden.

Diese Sportler müssen frühzeitig auf ihrem Weg individuell unterstützt werden, sei es in finanzieller Art oder mit garantierten beruflichen Perspektiven. Für den langfristigen Erfolg sind außerdem besser bezahlte und hoch qualifizierte Trainer, Betreuer und Lehrer notwendig, als es derzeit der Fall ist. Das Spitzensportdreieck „Athlet – Trainer – Sportstätte“ muss wieder im Mittelpunkt stehen.

12.5 Flächendeckender Erhalt und Ausbau von Schwimmstätten

Mangelnde oder nicht vorhandene Schwimmfähigkeit bei Kindern, Jugendlichen aber auch bei Erwachsenen nimmt seit Jahren zu; ebenso die Zahl der daraus resultierenden Todesfälle. Gleichzeitig geht aber auch die Zahl der Schwimmbäder In Nordrhein-Westfalen seit Jahren zurück. Spaßbäder sind kein Ersatz für Schwimmstätten, die NRW für seine Grundschüler zur Erlernung der Schwimmfähigkeit braucht (lt. einer Forsa-Umfrage sind 60 % der Grundschüler keine sicheren Schwimmer).

Wir fordern daher umfassende Konzepte und Förderprogramme zur Sanierung, Erhaltung und Ausbau von Schwimmbädern (einschließlich entsprechender Fortbildungsangebote für Lehrer) zwischen Kommunen, Vereinen und Sportbünden, so dass eine sichere Schwimmfähigkeit für alle Grundschüler in NRW garantiert werden kann.

Die AfD steht für die Soziale Marktwirtschaft, die unser Land groß und erfolgreich gemacht hat. Der Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit sowie eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind für uns Grundpfeiler einer freiheitlichen und prosperierenden Gesellschaft. Dieses Fundament wollen wir im Sinne unserer Bürger verteidigen.

NRW ist geprägt durch industrielle Höchstleistungen und durch ein starkes Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmern. Durch die Politik der letzten Jahre wurde diese Gemeinschaft aufgebrochen. Energiepreise auf Rekordniveau, bürokratische Hürden und ein generell industriefeindliches Klima führen dazu, dass immer mehr Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und unser Land verlassen.

Der ideologisch getriebene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle gefährdet den Wohlstand in NRW – dem deutschen Energieland Nr. 1 – genauso wie die Treibjagd auf unsere Diesel- und Benzinmotoren, die einseitige Fixierung auf Elektroautos und langwierige Genehmigungsverfahren. Diese Entwicklung wollen wir umkehren. Wir wollen Investitionen unterstützen, die

  • Schulen, Hochschulen und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
  • Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und die Dynamik kleiner innovativer Firmen unterstützen,
  • unsere Pharma- und Chemieindustrie zu neuer Stärke führen,
  • Digitalisierung als Wegbereiter und Innovationsmotor für unsere exzellente Wissenschaft und Wirtschaft betrachten,
  • die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten,
  • Lust auf Arbeiten und Arbeit in Nordrhein-Westfalen machen. Der ideologisch getriebene Umbau unserer Gesellschaft im Sinne der „Großen Transformation“ wird unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt schwer beschädigen und Hunderttausende unserer Arbeitsplätze gefährden. Stattdessen wollen wir unsere Industrie technisch weiterentwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können wir eine ökologisch verantwortungsvolle, effiziente Produktion gewährleisten und hunderttausenden Fachkräften qualitativ hochwertige Arbeitsplätze anbieten.

Wir belohnen und unterstützen Erfindungsreichtum und Flexibilität insbesondere im Mittelstand. Der Mittelstand mit seinen Fachkräften ist ein wichtiger Stabilitätsanker. Wir wollen unseren Mittelstand vor dem derzeitigen Kurs hin zu einer Staatswirtschaft mit immer neuen Regelungen und neuer Bevormundung schützen.

13.1 Für eine mittelstandsorientierte Technologie- und Innovationspolitik

Mittelstandsorientierte Politik in einem berechenbaren, wettbewerbsfördernden Wirtschaftsrahmen ist eine wirtschaftspolitische Kernaufgabe. Für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft kommt der Innovationskraft mittelständischer Betriebe große Bedeutung zu. In diesen Betrieben arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten und mehr als 80% aller Auszubildenden.

Wir wollen eine Stärkung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Dazu gehört auch die Unterstützung wissensintensiver und technologiebasierter Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Durch politische Fehlanreize verliert Deutschland auf vielen Technologiegebieten den Anschluss an die Weltspitze. Dies kostet Arbeitsplätze und gefährdet den Wohlstand.

Neue Technologien sind ideologiefrei zu erforschen. Die Bevölkerung ist über Chancen und Risiken neuer Technologien zu informieren.

13.2 Abschaffung von Kammer-Zwangsmitgliedschaften

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert Gründungen von Vereinigungen ohne jeden Zwang. Zwangsweise Mitgliedschaften sind unserer freiheitlichen Grundordnung zuwider. Wer sich selbstständig macht und einen Betrieb gründet, muss sein Gewerbe anmelden. Damit wird er zwangsweise auch Mitglied der jeweiligen IHK. Die Industrie- und Handelskammern hatten den Zweck, die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft in Politik und Verwaltung zu vertreten.

Inzwischen werden diese Kammern vermehrt als politische Vorfeldorganisationen der Parteien missbraucht. Sie vertreten damit nicht mehr die Interessen der kleinen und mittelständischen Betriebe. Deshalb lehnen wir die Zwangsmitgliedschaft ab.

13.3 Das Handwerk stützen und vor unseriösem Wettbewerb schützen

Unsere Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesicherung bei. Deshalb möchten wir dies mit dem Ausbau des Meister-BAföGs und der Meister-Gründungsprämie weiter stützen.

Zur Sicherung der hohen Qualität des deutschen Handwerks soll die Eröffnung von Betrieben nur mit einer entsprechenden Qualifizierung möglich sein (Meister bzw. mehrjährige, qualifizierte Berufserfahrung eines Gesellen gem. § 7b der Handwerksordnung). Die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung durch die Handwerkskammer sollen deutlich verschärft werden – auch zum Schutz der Kunden.

13.4 Befreiung von bürokratischen Vorgaben

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat in NRW. Bürokratische Vorgaben und Statistikpflichten belasten unsere mittelständischen Betriebe überproportional. Wir wollen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit alle sinnvollen Möglichkeiten zur Straffung und Vereinfachung von Genehmigungs- und Überwachungsverfahren nutzen. Ein schlanker Staat schafft wichtige Freiräume für unsere Unternehmen.

13.5 Keine Subventionen für den Kauf von E-Autos und Wasserstoffbussen

Elektroautos setzen sich aufgrund der langen Ladezeiten und der hohen Anschaffungspreise nicht am Markt durch. Lediglich die extrem hohen Subventionen für den Kauf der Autos und der Ladestationen sorgen für einen steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle Produkt für Besserverdienende. Die massenweise Subventionierung von nicht marktfähigen Produkten widerspricht jedoch den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir lehnen diese staatliche Subvention ab. Stattdessen sollen Forschungsgelder für die Weiterentwicklung moderner Antriebstechniken diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.

13.6 Für eine attraktive Kulturlandschaft – den Windkraftanlagen den Wind nehmen

Wir möchten NRW für Touristen attraktiver gestalten. Dazu gehört auch ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft mit attraktiven Wandermöglichkeiten und vernetzten, abwechslungsreichen Radwegen. Windindustrieanlagen zerstören das Landschaftsbild und schrecken Touristen ab. Daher sollte zum Schutz unserer Heimat, Umwelt und Natur der weitere Ausbau eingestellt werden.

13.7 Belebung der Innenstädte – Handel und Gastronomie aus der Krise führen

Attraktive Innenstädte sorgen für ein angenehmes Einkaufs- und Verweilerlebnis und für einen erhöhten Umsatz in der Gastronomie. Um die Menschen wieder in die Innenstädte zu locken und diese gegenüber dem Onlinehandel zu stärken, benötigen wir kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende. Die Gastronomie soll mit in das Einkaufserlebnis einbezogen werden.

Sauberkeit und Sicherheit sind Voraussetzung für ein angenehmes Umfeld. Autofreundlichkeit und gute Parkmöglichkeiten sind wichtige Elemente für die Bürger. Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplätzen kann das Angebot ergänzen. Wir zeigen uns offen für neue Einkaufsformate wie dem hybriden Einzelhandel, d.h. die Beratung in den Geschäften der Innenstädte mit anschließender Lieferung der Ware zum Kunden.

Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung und fremdem Eigentum sowie eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben sind tragende Säulen bürgerlicher Politik.

Eine solche bürgerliche Politiktradition hat unserem Land Jahrzehnte in Freiheit und Wohlstand beschert. Doch von dieser Tradition ist kaum noch etwas übrig geblieben. Ja, der Begriff des Bürgerlichen selbst wird zerstört, wenn die Medien heute linksradikale Fürsprecher von Planwirtschaft und Kollektivhaftung als „bürgerlich“ bezeichnen oder die Umverteilung für ideologiegetriebene Projekte als Ausdruck von Verantwortung hinstellen.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem Verfall entgegenstellt und am klassischen Verständnis bürgerlicher Werte festhält. Unsere finanzpolitischen Themen und Forderungen unterstreichen dies und verdeutlichen den konservativen Wählern in NRW, dass sie ihre Hoffnungen heute allein noch auf die AfD setzen können.

14.1 Keine erneute Erhebung der Vermögenssteuer

Eine Vermögensteuer stellt eine Doppelbesteuerung dar, da Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen entsteht. Die Vermögensteuer ist auf Grund von Bewertungsproblemen extrem komplex und aufwendig in der Erhebung. Die Steuer diskriminiert den Mittelstand im Allgemeinen und Familienunternehmen im Besonderen bis hin zum Existenzverlust.

Trotzdem sind die Steuereinnahmen vergleichsweise gering. Sie schädigt daher die Volkswirtschaft als Ganzes. Steuergerechtigkeit ist bei einer Vermögensteuer unmöglich. Außerdem bevorzugt sie die Staatsangestellten, deren Pensionsansprüche nicht als Vermögen gelten, obwohl sie oft höher sind als die zur Altersvorsorge angesparten und dann jährlich besteuerten Vermögen der Selbstständigen.

14.2 Abschaffung der Grundsteuer

Die Erhebung der Grundsteuer ist kompliziert und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Deshalb sollte sie gänzlich abgeschafft werden. Die Gemeinden werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer entschädigt, den sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen können. Damit orientiert man sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Für Mieter ergibt sich dadurch in der Regel eine Entlastung.

14.3 Straßenbaubeiträge abschaffen

Straßenbaubeiträge stellen ungeplante und große finanzielle Belastungen dar, die oft aus heiterem Himmel kommen und über die Tragfähigkeit vieler privater Haushalte hinausgehen.

Die meisten Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge abgeschafft oder haben solche überhaupt nicht erst eingeführt. NRW betreibt nach neuer Gesetzeslage großen bürokratischen Aufwand, um betroffenen Anwohnern die Hälfte der Beiträge zu erlassen.

Die AfD, die sich seit Jahren bundesweit gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen stark macht, fordert ein Ende des nordrhein-westfälischen Sonderwegs und deren Abschaffung auch in NRW.

14.4 Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16%

Die AfD NRW fordert im Wege einer Bundesratsinitiative die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Vor allem Familien werden von dieser Steuersenkung profitieren.

14.5 Bagatellsteuern abschaffen

Die AfD setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems auf allen staatlichen Ebenen ein. Dazu gehört, soweit nicht schon geschehen, eine möglichst weitgehende Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Feuerschutzsteuer oder diversen Vergnügungssteuern.

Für die öffentlichen Haushalte bedeuten diese Steuern wenig Ertrag bei viel Erhebungsaufwand. Dazu kommt eine hohe Belastung der privaten Akteure, wie z. B. von Gaststätten oder Veranstaltern. Eine steuerrechtliche Lenkung des Verhaltens der Bürger bis ins Detail passt im Übrigen nicht zur Grundidee und den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft.

14.6 Herstellung vollständiger Transparenz bei der NRW.Bank

Die NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf befindet sich als Förderbank zu 100% im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land haftet vollumfänglich für die von der NRW.Bank eingegangenen Risiken. Neben den Kerngeschäftsfeldern des NRW-Fördergeschäfts betreibt die Bank auch inländische und internationale Staatsfinanzierung.

Wir fordern, dass sich die NRW.Bank zukünftig ausschließlich auf die Geschäfte beschränkt, die unmittelbar der Förderung der Wirtschaft und der Bevölkerung von NRW dienen. Insbesondere sind diejenigen Auslandsaktivitäten, die keinen Bezug zu NRW haben, sofort einzustellen und vorhandene Engagements abzuwickeln.

14.7 Erhalt des Bargelds

Bisher verhindert die Existenz von Bargeld weitgehend, dass die Banken Negativzinsen in großem Umfang an uns weitergeben. Als Einlagekunden können wir unsere Guthaben bar abheben und ohne Zinsaufwand verwahren. Negativzinsen bedeuten nichts anderes als eine Teilenteignung der Kontoinhaber zur Sanierung von Banken, die nicht zuletzt durch verfehltes Regierungshandeln in Schwierigkeiten geraten sind. Eine Abschaffung des Bargeldes würde es den Banken ermöglichen, auf das Geld der Bürger zuzugreifen und somit unsere Freiheit erheblich einzuschränken.

Eine weitere, mit der Abschaffung des Bargeldes verbundene Gefahr liegt in der Preisgabe aller unserer Geldbewegungen an den Staat und an Unternehmen. Bargeld ist gelebte Freiheit. Nicht zuletzt ist das technische Ausfallrisiko bei der Bezahlung zu berücksichtigen. Mit Bargeld kann man jederzeit vor Ort bezahlen, ohne Rücksicht auf Magnetstreifen, Smartphone-Akkus, Kartenlesegeräte oder Telefon- bzw. Internetverbindungen. Auch eine Obergrenze für Barzahlungen lehnen wir ab.

14.8 Sparkassensterben verhindern, Grundversorgung sicherstellen

Wir fordern, dass Sparkassen trotz des Zwanges zu Fusionen und des Wettbewerbsdrucks auch zukünftig in der Fläche den Einwohnern für den Zahlungsverkehr zur Verfügung stehen.

14.9 Schuldenbremse in die Landesverfassung

Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Diese Schulden sollen innerhalb von 25 Jahren vollständig abgebaut werden. Die Kontrollrechte des Landtags werden so gestärkt, auch mit Blick auf Normenkontrollklagen vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NRW. Diejenigen Passagen in der Landesverfassung, die der Schuldenbremse im Grundgesetz widersprechen, sind entsprechend zu streichen.

14.10 Die wahren Kosten der Asylpolitik freilegen

Mehr als sechs Jahre nach den grundlegenden und weitreichenden Entscheidungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik fehlen noch immer verlässliche Zahlen zu den Kosten, die dem Steuerzahler daraus entstanden sind und weiterhin entstehen. Die Frage, was die Aufnahme von über zwei Millionen Menschen insgesamt gekostet hat, blieb bisher unbeantwortet.

Die Kosten verteilen sich dabei in schwer überschaubarer Weise auf zahlreiche Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle Kosten lassen sich dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in der Regel nicht einer Personengruppe zugeordnet werden. Wir fordern für das Land NRW eine differenzierte und transparente Kostenaufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Landeshaushalt als eigene Position ausgewiesen werden.

14.11 Kommunale Selbstverwaltung erhalten

Grundgesetz und Landesverfassung sollen die ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherstellen und damit den Verfassungsauftrag erfüllen. Doch das ist leider nur Theorie. Tatsächlich sind die nordrhein-westfälischen Kommunen chronisch unterfinanziert, ihre Verschuldung steigt und ihr Handlungsspielraum geht oft gegen Null.

Die AfD fordert eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land, sowohl für die staatlichen Pflichtaufgaben als auch in angemessenem Umfang für freiwillige Leistungen.

14.12 Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben

Die AfD NRW bekennt sich ausdrücklich zur freien Persönlichkeitsentwicklung und der damit verbundenen Vielfalt der Lebensentwürfe. Jeder soll sein Leben selbst gestalten dürfen, solange er anderen dieses Recht nicht zu beschneiden versucht und niemandem Schaden zufügt. Vielfalt begründet jedoch keinen Anspruch darauf, Geld vom Staat zu erhalten, nur weil man „anders” ist.

Insbesondere Gruppen, die gegen unsere Gesellschaft vorgehen, dürfen nicht den Status der Gemeinnützigkeit genießen. Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es z. B. keine Unterstützung mehr für aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen wie die sogenannte Antifa geben.

14.13 Steuergeldverschwendung ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Steuergeldverschwendung ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. Die AfD fordert deshalb, Steuergeldverschwendung als eigenständigen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Die AfD stellt sich als eine der wenigen politischen Kräfte gegen die Energiewende. Denn das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen auf Null zu senken, führt zu einem tiefgreifenden Umbau von Industrie und Gesellschaft („Große Transformation“). Es bedroht nicht nur Frieden und Freiheit, sondern die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz überhaupt.

Begründet wird der geplante Umbau mit der ideologischen und wissenschaftlich nicht bewiesenen Behauptung, dass eine „menschengemachte Klimakatastrophe” drohe, welche nur durch den Verzicht auf die Freisetzung von CO2, d. h. durch den Abschied von Kohle, Öl und Gas, verhindert werden könne.

Wir halten diese These für fragwürdig und die daraus abgeleiteten Maßnahmen nicht nur für wirkungslos, sondern für schädlich, ja zerstörerisch. Wir stützen uns dabei auf die Kompetenz weltweit tätiger und anerkannter Fachleute. Die vom IPCC (Weltklimarat) gesteuerte Klima-Ideologie betrachten wir als eine politisch gewollte Irreführung, mit der die Menschen moralisch unter Druck gesetzt werden sollen.

Das Spurengas CO2 in der Atmosphäre ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der geringfügige Anstieg der CO2-Konzentration hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab – auch wir nicht. Diese liegt aber im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.

Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas durch CO2-Vermeidung zu führen, müssen wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Hunger, Not und Kriegen verbunden waren.

15.1 Zwei Kernforderungen zur Klimapolitik

Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.

  • Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die wahren Ursachen von Klimaveränderungen und die tatsächlichen Folgen einer Dekarbonisierung.
  • Jegliche Form einer direkten oder indirekten CO2-Besteuerung oder des CO2-Handels lehnen wir ab und fordern, diese ersatzlos abzuschaffen.
  • Die AfD lehnt die „Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung ab, weil die Elektrolyse von Wasser bis zur Wiederverstromung zu großen Energieverlusten führt. Subventionen für die Wasserstofferzeugung sollen umgehend eingestellt werden.

15.2 Energie-Realismus statt deutscher Sonderweg

Eine gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit in einem Industrieland mit der Bevölkerungsdichte Deutschlands. Diese Versorgung sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Er hat die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung so zu setzen, dass diese unterbrechungsfrei, umweltfreundlich und kostengünstig erfolgen kann. Überteuerte und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der unteren Einkommensgruppen.

Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung gehört weltweit außerdem zu den entscheidenden Faktoren im Kampf gegen Hunger, Armut, Überbevölkerung und Umweltverschmutzung. Wir betrachten es als unrealistisch, die genannten Klimaziele – Null CO2 bis 2050 – mittels der sogenannten erneuerbaren Energien zu erreichen.

15.3 Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas

Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green Deal“ der EU. Flächen für Windindustrieanlagen dürfen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Windindustrieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen.

In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, dürfen nur ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windindustrieanlagen hat vollständig in der Verantwortung der Betreiber zu erfolgen, inklusive der Entsorgungsnachweise für alle Schadstoffe.

Energiepflanzen für Biogas wollen wir nicht subventionieren und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen oder renaturieren.

15.4 Zukunftssicherer Energiemix

Die sichere Energieversorgung unseres Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genannten Energieträger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar.

Die Laufzeit der letzten in Deutschland noch verbliebenen Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Mit ihnen ist auch eine wirtschaftliche Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen (z. B. Methanol) möglich und sinnvoll.

Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sind für eine zukünftige Nutzung rückholbar zu lagern. Da mit Gorleben ein geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen.

15.5 Kernenergie als nachhaltige und CO2-freie Energieform fördern

Die AfD NRW begrüßt nachdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission, Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen. Die Kommission weist damit den rechten Weg für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung in Europa. Für die grünen Energie-Ideologen bedeutet das Vorhaben eine schwere Niederlage.

Kernkraftwerke der neuen Generation verfügen über eine naturgesetzliche Eigensicherheit, lösen das Problem der Endlagerung und schaffen die wirtschaftliche Voraussetzung zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe. Investitionen von ca. 500 Milliarden Euro bis 2050 stünden damit zur Debatte.

Das (noch) vorhandene Spezialwissen deutscher Ingenieure und Techniker bietet unserer Wirtschaft eine große Chance für wirtschaftlichen Erfolg in diesem zukunftssichernden Bereich. Die Erforschung und Nutzbarmachung von bereits heute absehbaren Technologien, die eine Lagerung von hoch radioaktiven Reststoffen für Millionen Jahre überflüssig machen, soll forciert werden.

Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren sowie zur Entwicklung fortschrittlicher Reaktorkonzepte.

15.6 Zwei Kurzfrist-Forderungen für NRW

(A) Für Klarheit und Wahrheit: Die künftige Landesregierung erstellt und veröffentlicht eine realistische, korrekte und verständliche Gesamtrechnung der Dekarbonisierungskosten für Nordrhein-Westfalen. Sie ermittelt, welcher Betrag dabei durchschnittlich auf jeden einzelnen Bürger entfällt.

(B) Gegen Überforderung der Bürger schon heute: Die bereits heute europaweit höchsten Strompreise Deutschlands sind zumindest um die EEGUmlagen zu bereinigen. Das vermindert den Kostendruck für einkommensschwache Haushalte und verhindert, dass energieintensive Betriebe zum Aufgeben hierzulande gezwungen werden.

Die AfD verweist seit ihrem Bestehen wie keine andere Volkspartei auf die Chancen einer umfassenden Digitalisierung und drängt auf den Ausbau einer modernen digitalen Infrastruktur sowie auf umfassende digitale Dienstleistungen des Staates nach dem Vorbild Estlands. Gerade deshalb warnen wir aber auch vor den Risiken und dem möglichen Missbrauch der machtvollen digitalen Instrumente.

Der Staat hat die Aufgabe, die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gedeihliche Entfaltung der digitalen Potentiale in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Er hat auch die Aufgabe, ihrer Nutzung zu kriminellen Zwecken entgegenzuwirken, die rechtliche Verankerung von Verantwortlichkeiten vorzunehmen und eine konsequente Verfolgung von Straftaten im Internet zu gewährleisten.

Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Private Dienstleister dürfen nicht mit zensurähnlichen Befugnissen bis hin zur verdachtsweisen Abschaltung von oft langjährig aufgebauten Kanälen der neuen sozialen Medien ausgestattet werden. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet!

16.1 Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur ist die Grundlage für den produktiven Ausbau der Digitalisierung. Bei der Infrastruktur weist Deutschland immer noch Rückstände und Lücken auf, und es bestehen erschreckende Abhängigkeiten vom Ausland.

Wir wollen, dass bei kabelgebundenen Netzen die Glasfasertechnologie (Lichtwellenleiter) bis zum Nutzer gefördert wird. Beim Mobilfunk soll mit aktueller Technik eine flächendeckende Versorgung gewährleistet, und somit alle Funklöcher geschlossen werden. Dabei soll das lokale Roaming als letzte Option verfügbar sein, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von Monopolisten zu reduzieren. Wir sprechen uns gegen Systeme von staatsnahen Anbietern, wie z.B. Huawei, aus, die im Verdacht stehen, diese digitale Technik zur Spionage zu nutzen.

Zur digitalen Infrastruktur gehört auch eine zuverlässige Stromversorgung. Computerexperten warnen vor den hier zu erwartenden schweren Problemen bei Stromausfällen. Durch die politisch gewollte Abschaltung vieler grundlastfähiger Stromversorger könnten uns diese Probleme in der Zukunft massiv beschäftigen.

16.2 Öffentliche Verwaltung und digitale Bürgerbeteiligung

Der öffentliche Sektor hat mit Abstand die niedrigste Kundenzufriedenheit aller digitalen Kanäle. Wir wollen Verwaltungsprozesse und Fachverfahren vereinheitlichen, verschlanken und wo nötig neu gestalten. Kommunen müssen bei der Umsetzung dieser Projekte finanziell und logistisch besser unterstützt werden. Im Außenverhältnis zum Bürger muss die öffentliche Verwaltung neben dem auszubauenden “E-Government” auch weiterhin eine niedrigschwellige, persönliche Kontaktaufnahme ermöglichen. D. h. wir wollen, dass weiterhin alle Angelegenheiten durch menschlichen Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltungen geregelt werden können und das Bezahlen mittels Bargeld möglich bleibt.

Die AfD ist auch die Partei der direkten Demokratie. Wir wollen durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der Bürger im Rahmen direkter Demokratie auf allen Ebenen mehr Gewicht und Einfluss geben.

16.3 Digital – aber sicher!

Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Menschen, Firmen und Behörden bedeutet auch eine neue Verwundbarkeit. Kriminelle Täter und feindliche Staaten können dies nutzen, um Daten auszuspähen oder zu zerstören oder digitale Daten nutzen, um Geld zu rauben oder Geld zu erpressen. Wir fordern eine verstärkte Berücksichtigung der Daten- und IT-Sicherheit schon bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen und Geräten. Dieses Prinzip muss bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten auf allen Ebenen der Digitalisierung eingefordert werden.

Eine durchgängige Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf allen Kommunikationswegen muss Standard in der Verwaltung und bei Endverbraucheranwendungen werden. Die Verbraucherzentralen wollen wir stärken, damit sie die Bürger bei IT-Sicherheitsvorfällen umfassender und niedrigschwelliger informieren und beraten können.

16.4 Bildung und Schule

Digitale Medien und Geräte sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Wir wollen, dass alle Lehrer und Schüler, unabhängig von Schulform und geografischer Lage, auf eine moderne digitale Ausstattung zurückgreifen können. Digitale und nichtdigitale Medien schließen sich beim Unterricht nicht aus, sondern ergänzen sich. Deshalb sind wir für die Festschreibung der Vermittlung von digitalen Kompetenzen im Lehrplan.

Dazu müssen auch die Maßnahmen zur Lehrerqualifizierung im Bereich Digitalisierung deutlich verstärkt werden.

Verkehrspolitik betrifft jeden Bürger, der seinen Fuß vor die Tür setzt, denn von diesem Moment an ist er Verkehrsteilnehmer. Sicherheit, Zuverlässigkeit durch Pünktlichkeit und staufreie Fortbewegung dürfen kein Luxus sein. Wir sprechen uns für eine vielseitige, an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Nordrhein-Westfalen ist ein Transitland, aber auch das Baustellen- und Stauland Nr. 1 in Deutschland. Wichtige Handelswege im europäischen Raum kreuzen sich in unserem Bundesland auf Straßen, Wasserwegen und Schienen. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist dabei aus politischen Gründen seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dadurch sind die Verkehrswege an vielen Stellen in einem maroden Zustand, und es besteht ein milliardenschwerer Investitionsstau.

Die AfD räumt der Verkehrspolitik daher eine kurz- und mittelfristige Haushaltspriorität ein, befürwortet Volksentscheide in verkehrspolitischen Grundsatzfragen und unterstützt kommunale Ratsbürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben. Die neue Landesregierung soll außerdem die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des schweizerischen Finanzierungsfonds FABI wissenschaftlich ausarbeiten und von unabhängigen Experten bewerten lassen. Nach dem FABI-Modell fließen die Mittel ungekürzt durch politische Einflussnahme an die zuständigen Baulastträger.

17.1 Landstraßen

Neben dem Neubau muss der Sanierungsstau auf Landesstraßen mit Vorrang behandelt werden. Viele Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand. Aus der Unfallforschung weiß man, dass die meisten tödlichen Unfälle auf Landstraßen passieren. Hier fordert die AfD Mittel für die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die Einrichtung von Kreisverkehren statt Ampeln und die Sanierung der Banketten. Außerdem muss die Landesregierung den Maßstab für regelmäßige Zustandsberichte neu setzen – der aktuelle Zustand der Landesstraßen darf nicht auf Basis der Datenlage von 2011 bewertet werden! Zudem wurden die bereitgestellten Investitionsmittel in den letzten Jahren weder konsequent noch zielgerecht eingesetzt. Die Erhaltungsinvestitionen an den Landesstraßen müssen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Anlageteilen fließen.

17.2 Baustellen

Das derzeitige Planfeststellungsverfahren ist aufgrund der vielen Stellen möglicher Einwände gänzlich bürgerunfreundlich. Die dadurch entstehende Verzögerung sorgt für Unruhe und Unzufriedenheit bei betroffenen Anwohnern und für volkswirtschaftliche Schäden bei Bürgern, die von den jeweiligen Bauvorhaben entlastet würden.

Wir wollen Baustellen besser koordinieren und moderne Sanierungsmaßnahmen wie das Sanieren in einem Arbeitsgang – Abfräsen, Altasphaltaufarbeitung und Wiedereinarbeitung – umsetzen. Dies verkürzt die Bauzeit ungemein.

17.3 Brücken

Der Stopp von Substanzverlust muss in NRW verkehrspolitische Höchstpriorität erlangen. Zwei Drittel der über 10.000 Straßenbrücken in NRW wurden vor 1985 gebaut und müssen daher einer sofortigen Untersuchung auf ihre Sicherheit und Tragfähigkeit unterzogen werden. Der Zustand von über 90 Prozent aller Brücken auf Bundes- und Landesstraßen in NRW ist der Landesregierung nicht bekannt. Drei von vier der bis jetzt geprüften Brücken müssen ersetzt werden.

Insbesondere die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen muss in Nordrhein-Westfalen Priorität erhalten. Während zwölf Straßenbrücken in der Baulastträgerschaft des Bundes liegen, verbleiben elf Rheinbrücken in der kommunalen Zuständigkeit. Die AfD sieht die finanziellen Zwänge der Kommunen, wodurch die Ertüchtigung von maroden Rheinbrücken in den Hintergrund tritt. Daher fordern wir die gesamte Finanzierung aus Bundesmitteln, um schwache Kommunen, wie etwa Duisburg, zu entlasten.

17.4 Güterkraftverkehr

Unsere einheimischen Güterkraftverkehrsunternehmen leiden seit der EU-Osterweiterung unter einem extremen Wettbewerb in Verbindung mit Kabotage und Sozialdumping. Gleichzeitig herrscht auf unseren Autobahnen ein enormer Mangel an LKW-Stellplätzen. Wir wollen mehr Schutz für unsere einheimischen Unternehmen.

17.5 Wasserwege/Rheinvertiefung/marode Schleusen

Um Straßen zu entlasten, bestehende Verkehrsprobleme zu lösen und zu einem besseren und für alle Beteiligten annehmbaren Verkehrsfluss zu kommen, fordert die AfD den Aus- und Neubau von Häfen und die Instandsetzung der Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehren und Werke.

17.6 Individualverkehr kostengünstig für die Menschen erhalten

Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfsgerechten Ausbau von P+R-Anlagen. Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B. Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln oder „Umweltspuren“.

Stattdessen fordert die AfD staufreie Verkehrswege und die „grüne Welle“. Wir lehnen zudem Kollektivstrafen wie Sonn- und Feiertagsverbote für Motorräder wegen des Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.

Die AfD steht für den Erhalt eines bezahlbaren Individualverkehrs. Das eigene Auto bringt den Benutzer von A nach B – ohne Umsteigen und ohne milliardenschwere Investitionen in die sogenannte „letzte Meile“ des ÖPNV.

17.7 Urbaner Verkehr

Besonders in den Zentren der großen Städte müssen nicht die wichtigsten Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen zurückgebaut und mit Tempo 30 versehen werden. Viele Innenstädte haben parallel weitere Straßen zu den Hauptstraßen, auf die wir den Radverkehr auch aus Verkehrssicherheitsgründen verlagern wollen.

Ferner wollen wir mehr kostenlose P+R Parkplätze, um die Innenstädte vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten, welcher bis zu 40 % der Verkehre ausmacht. Der ÖPNV und das Auto müssen besser vernetzt werden.

17.8 Fuß- und Radverkehr

Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, besonders innerstädtisch, ist wichtigster Entscheidungsfaktor bei der Gestaltung des Verkehrs. Die AfD setzt sich für die Förderung eines gut ausgebauten Radwegenetzes mit Radschnellwegen ein. Diese Radwege sollten idealerweise entlang bestehender Bundes- und Landesstraßen verlaufen oder ehemalige Bahntrassen, wenn sie von einer Reaktivierung gänzlich ausgeschlossen sind, nutzen. Der Aufwand an Baukosten muss sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren. Auf Anbindung an SPNV-Knoten (Schienenpersonennahverkehr), sichere Abstellmöglichkeiten und exklusive Nutzung durch den Radverkehr ist zu achten.

17.9 ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr in NRW

Die Struktur der drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen hat sich weitgehend bewährt. So soll diese Struktur auch in Zukunft unabhängig von wechselnden Mehrheiten im Landtag und in den Landeskabinetten erhalten bleiben.

Wir wollen pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel, die den Menschen die tägliche Fahrt zur Arbeit, Schule, Universität oder Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen. Wir lehnen weitere, politisch ausgelöste Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen auf Freiwilligkeit durch attraktive Angebote. Die Qualitätssteigerungen der letzten Jahre sind ein direkter Erfolg der Wettbewerbspolitik auch in Nordrhein-Westfalen.

Die Kommunen sollen verstärkt dazu gebracht werden, ihre Bus- und Straßenbahnleistungen so zu organisieren, dass im Sinne eines integralen Taktverkehrs möglichst gute Umstiege an den Bahnhöfen möglich sind. Zu guten öffentlichen Verkehrsmitteln gehört auch ein effektives Sicherheitskonzept.

Wir fordern daher die kommunalen Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und die Polizei dazu auf, verstärkt Sicherheitspartnerschaften aufzubauen und gemeinsam gegen organisierte Diebstähle, den Verkauf von Rauschgift und Gewalt- oder Sexualdelikte vorzugehen.

17.10 Verkehrswende und Elektromobilität

Die einseitige Förderung der Elektromobilität durch die Regierungsparteien ist ein Fehler. Der moderne Verbrennungsmotor ist in der Gesamtbilanz, also unter Einschluss der Batteriefertigung und des Strommix in der EU, absolut konkurrenzfähig. Wasserstoff gilt zwar als sauber, ist aber technisch nicht ausgereift, dazu sehr teuer und scheidet deshalb aus. Die Euro-7 Abgasnorm, welche faktisch dem Verbot des Verbrenners gleichkommt, lehnen wir ab. Die AfD wird alles daran setzen, den Automobilbau in Deutschland zu erhalten.

17.11 Den Luftverkehrsstandort NRW nach der Coronakrise wiederbeleben

Alle sieben Verkehrsflughäfen in NRW haben durch die Coronakrise enorm gelitten. So ging das Passagieraufkommen im Jahre 2020 um 89 % zurück. In Form einer Bundesratsinitiative werden wir uns, zur Wiederbelebung des Flugverkehrs, für die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen. Die anfallenden Kosten der Fluggastkontrolle sollen zukünftig als allgemeine Risikovorsorge mindestens temporär vom Bund übernommen werden.

17.12 Den Flughäfen eine Perspektive geben

Der Flughafen Düsseldorf leidet seit Jahren unter betrieblichen Einschränkungen. Die vorhandenen Kapazitäten lassen sich nicht effektiv nutzen, was ein eindeutiger Standortnachteil ist. Die AfD wird sich für eine neue Betriebsgenehmigung am Standort Düsseldorf einsetzen. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts NRW werden wir uns zudem für zusätzliche Interkontinentalverbindungen einsetzen.

Das Frachtdrehkreuz Köln/Bonn ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort NRW. Ein dortiges Nachtflugverbot lehnen wir deshalb ab. Zur Attraktivitätssteigerung der fünf Regionalflughäfen in Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland werden wir die ÖPNV-Anbindung optimieren. Die bestehenden Betriebszeiten an den NRW-Flughäfen wollen wir beibehalten.

17.13 Reduktion der CO2-Emmissionen und Lärmschutz

Die AfD setzt zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Reduktion der Lärmentwicklung im Umfeld der Flughäfen in erster Linie auf technologische Innovationen statt auf Zwangsmaßnahmen. Nationale Alleingänge, unrealistische EU-Vorgaben sowie eine einseitige und überhöhte CO2-Bepreisung, die zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen führen, lehnen wir ab.

Wir werden die weitere Entwicklung im Bereich alternativer Kraftstoffe positiv begleiten und mit finanziellen Anreizen den Einsatz moderner und leiser Flugzeuge fördern. Dies ist der effektivste Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen und zugleich ein aktiver Beitrag zum Lärmschutz.

Wichtigster Ort des Lebens ist für die meisten Menschen die eigene Wohnung. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein. Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl an Ein-Personen-Haushalten sowie die ungezügelte Migration führen jedoch dazu, dass es für untere und mittlere Einkommensgruppen immer schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die AfD unterstützt deshalb den Wunsch vieler Bürger nach Wohneigentum. Hierfür sind zunächst staatliche Hindernisse zu beseitigen, z. B. durch Freibeträge für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums und eine Absenkung der Grunderwerbssteuer.

Zudem sind die bestehenden Förderungen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung auszubauen und ggf. die Zugangsschwellen abzusenken, um mehr Menschen den Weg ins Eigentum zu ermöglichen und dadurch auch deren Altersvorsorge zu unterstützen. Neben der Eigentumsbildung sollen insbesondere auch Genossenschaftsmodelle gefördert werden, etwa durch die vorrangige Vergabe von Grundstücken direkt vom Staat.

18.1 Die Bürger entlasten und die Grunderwerbsteuer senken

Die AfD will die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb erleichtern. Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf derzeit 6,5% in NRW erfolgte zur Verbesserung der Haushaltssituation. Wir fordern eine Reduzierung auf 3,5 %. Das entspricht dem Steuersatz in den Bundesländern mit dem niedrigsten Steuersatz, nämlich Bayern und Sachsen. Die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb ist für den Bürger zu erleichtern. Dies fördert insbesondere die private Altersvorsorge.

18.2 Bürokratie im Bauwesen reduzieren

Die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit werden. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden. Bauen muss wieder einfacher und preisgünstiger werden.

18.3 Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt reduzieren

Durch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten und Asylsuchenden an die Kommunen wird die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum weiter verschärft. Die AfD fordert, bei der Zuweisung dieser Personen an die Kommunen, die Situation auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt stärker zu berücksichtigen. Liegt in einer Kommune eine angespannte Wohnungsmarktlage vor, so muss die Zuweisung deutlich reduziert werden. Es soll sichergestellt werden, dass sich die ohnehin angespannte Wohnraumversorgung nicht noch weiter verschärft, insbesondere zu Lasten einkommensschwacher einheimischer Bürger. Bezahlbarer Wohnraum und massive Zuwanderung durch offene Grenzen schließen sich aus.

18.4 Das Wohnungsangebot erhöhen

In NRW fehlt erschwinglicher Wohnraum vor allem in den Städten. Der dringend benötigte Neubau muss durch gute „baufreundliche“ Rahmenbedingungen begleitet werden. Politisch verursachte Verteuerungen müssen gestoppt werden. Der soziale Wohnungsbau kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten. Einkommensschwächere Mieter sind deshalb vermehrt durch Wohngeld zu unterstützen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel als nicht zielführend ab.

Das Leben in kleinen Städten und auf dem Land muss für junge und alte Menschen wieder attraktiv werden. Um das zu erreichen, braucht es vor allem gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen und attraktive Arbeitsmöglichkeiten. Mit dem Abbau des Leerstands in Kleinstädten reduziert sich der Marktdruck in den Ballungsräumen, und die Lebensqualität des Einzelnen steigt.

18.5 Altengerechtes Wohnen ausbauen

Deutschland hat, wie fast alle Länder des globalen Westens, eine alternde Bevölkerung. Die Politik muss darauf reagieren, insbesondere durch die Schaffung von mehr altengerechtem Wohnraum. Die AfD setzt sich dabei zum Ziel, durch bezahlbaren Wohnraum auch unterschiedliche Gruppen, wie junge Familien und Senioren, näher zusammenzubringen. Dies vermeidet zunehmende Einsamkeit im Alter und erlaubt es rüstigen Mitbürgern, durch Betreuung von Kindern oder Hilfe bei den Hausaufgaben sich weiterhin in die Gemeinschaft einzubringen. Es fördert zusätzlich das gesellschaftlich notwendige Zusammengehörigkeitsgefühl.

Eine intakte Umwelt, eine regionale Landwirtschaft und eine verantwortungsbewusste Gesellschaft bilden das Fundament unserer Umweltpolitik. Dabei vertrauen wir auf die konservativen Prinzipien von Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Wir wollen die Natur in ihrer Eigenart und Schönheit vor Ort bewahren und setzen uns für einen starken Heimatschutz ein. Das schafft Regionalbewusstsein, Heimatgefühl und Identität.

Wir setzen auf den informierten Verbraucherschutz und wollen eigenverantwortliches Handeln bei Verbrauchern wie Erzeugern fördern. Die Kunden sollen, wo möglich, auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Unsere Anerkennung gilt dabei insbesondere unseren Landwirten. Sie sind es, die in täglichem Einsatz hochwertige Lebensmittel aus der Region erzeugen und eine breitgefächerte Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

19.1 Bürokratieabbau als Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft

In Nordrhein-Westfalen gibt es über 33.000 landwirtschaftliche Betriebe. Sie bewirtschaften rund 43 Prozent der Fläche des Landes, leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und tragen außerdem zur Pflege unserer historisch geprägten Kulturlandschaft bei.

Die Landwirte leiden jedoch unter den immer weiter ausgreifenden Verwaltungsaufgaben. Die AfD tritt daher für einen massiven Bürokratieabbau in der heimischen Lebensmittelproduktion ein. Alle agrarpolitischen Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Einkommen und ihren tatsächlichen ökologischen Nutzen überprüft werden. Die Dokumentationspflichten für Betriebe sind deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

19.2 Landwirte kennen den Nährstoffbedarf der Kulturpflanzen

Ob der Podsol im Münsterland oder die Braunerde im Siegerland – unsere Landwirte kennen die Bodenbeschaffenheit und den Nährstoffbedarf unserer Kulturpflanzen am besten. Die pauschale Reduktion der Düngemengen gefährdet jedoch den Anbau der Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais. Die politisch motivierte Ausweisung sogenannter „Roter Gebiete“ durch das NRW-Umweltministerium ist weder verursachergerecht noch transparent.

Wir fordern das Ende der pauschalen Reduktion und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip vor allem unter Gesichtspunkten von Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus treten wir für einen wirksamen Pflanzenschutz ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Wir befürworten daher auch eine angemessene Ausweitung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, wie z.B. zur Blattlausbekämpfung.

19.3 Nutztierstrategie an Tiergesundheit ausrichten

Das Münsterland ist für seine Schweinezucht und Schweinemast bekannt. Nutztierhalter gehen im Allgemeinen verantwortungsvoll mit ihren Tieren um, weil sie von und mit ihnen leben. Für unsere Landwirte wollen wir Planungssicherheit für die Genehmigung von artgerechten Haltungssystemen. Moderne Stallanlagen sollen in nur wenigen Monaten ohne überzogene Auflagen (Ausgleichsflächen, Güllelager, Siloanlagen, Luftwäscher, etc.) genehmigt werden können. Die bürokratischen Auflagen sind derzeit zu hoch, so dass notwendige und tiergerechtere Investitionen oft unterbleiben.

Wir fordern, die Lebendtiertransporte auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Ausfuhr von Schlachttieren in Länder mit erwiesenen Verstößen gegen den Tierschutz einzuschränken. Tierschutzgesetze gelten für alle Tiere ohne Ausnahme. Wir lehnen die tierquälerische Schlachtung (Schächten) ab und wollen die gesetzlichen Ausnahmeregelungen dafür streichen. Darüber hinaus wollen wir die behördliche Verfolgung zur Bekämpfung von illegalen Schlachtungen stärken und strengere Nachweiskontrollen über die Herkunft von Halal-Fleisch.

19.4 Mehr Regionalität aus NRW

Immer wieder zeigen Ernährungstrends, dass regional angebaute Lebensmittel bei Kunden immer beliebter werden. Kunden achten bei der Auswahl von Lebensmitteln oft auf deren Heimatbezug. Sie bewerten Regio-Produkte als besonders frisch, nährstoffreich und schmackhaft. Wir sind davon überzeugt, dass die langfristigen Ernährungstrends sich auch in der Förderlandschaft wiederfinden müssen. Doch noch immer existieren Hindernisse für die Direktvermarktung: im Gewerberecht, Steuerrecht, Handwerksrecht, Baurecht und Lebensmittelrecht, bei der Produkthaftung, in der Verpackungsverordnung und bei den Vorschriften zur Lebensmittelhygiene.

Wir setzen uns für einen effektiven Bürokratieabbau und die Förderung von Hofläden ein, damit die Kunden einen leichteren Zugang zu ihren Wunschprodukten finden. Wir wollen die Landwirtschaftskammer NRW für diese Aufgabe aufrüsten. Wir wollen die Wahrnehmung von regionalen Traditionsmarken in und außerhalb unseres Bundeslandes verbessern.

19.5 Tierversuche vermeiden und verringern

Die tierexperimentelle Forschung ist für den biomedizinischen Fortschritt, die qualifizierte Ausbildung und die Verbrauchersicherheit unabdingbar. Ohne Tierversuche ist die Entwicklung von geprüften Arzneimitteln nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tiere selbst nicht möglich. Die Forschung mit Versuchstieren erfolgt in geprüften Einrichtungen nach gesetzlichen Standards. Diese Standards werden von der Politik definiert.

In den letzten Jahren stieg die Zahl der Tierversuchsvorhaben in NRW deutlich an und liegt bei über 300.000 pro Jahr. Bei Tierversuchen mit Affen und Hunden ist NRW der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Durch eine Strategie zur Absenkung der Notwendigkeit für Tierversuche bei Forschungsvorhaben mit geringer klinischer Relevanz und ohne Gesundheitsgefahren für Menschen sollen neue Wege zur Vermeidung und Verringerung von Tierversuchen, aber auch zur Entlastung der forschenden Unternehmen, beschritten werden. Alternative Forschungsmethoden sollen stärker gefördert werden.

19.6 Invasive Arten gefährden das ökologische Gleichgewicht

Unsere Regionen haben eine eigene schützenswerte Identität. Hier leben heimische Arten in einem ökologischen Gleichgewicht. Im Zuge des internationalen Warenverkehrs dringen jedoch immer mehr gebietsfremde Arten in unser heimisches Ökosystem vor. Invasive Arten verdrängen die heimischen Pflanzen, weil sie um die gleiche ökologische Nische kämpfen.

Um unsere hiesige Natur vor den ökologischen und ökonomischen Schäden durch invasive Arten zu schützen, wollen wir größere Anstrengungen gegen die Einschleppung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten unternehmen und deren bestehende Ausbreitung eindämmen. Auch einheimische Giftpflanzen, wie das Jakobskreuzkraut, sollen systematisch zurückgedrängt werden.

19.7 Natur- und Artenschutz braucht eine aktive Bejagung

Unsere Jäger kennen sich mit den heimischen Tierarten aus und können regional und zeitnah problematische Wildtierbestandsgrößen korrigieren. Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu ersetzen. Eine uneingeschränkte Wiederansiedlung des Wolfs sehen wir kritisch. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu schweren Verlusten bei unseren Nutztieren führt. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen.

Wir wollen die Sorgen und Ängste der Menschen, speziell im ländlichen Raum, ernst nehmen. Aus diesem Grund fordern wir eine Wolfsobergrenze, die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten, sowie eine unkomplizierte und schnelle Schadensregulierung.

19.8 Unsere Wälder schützen und bewahren

Mehr als ein Viertel unserer gesamten Landesfläche ist mit Wald bedeckt – und die Waldfläche wächst. Wir begrüßen diesen Trend ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass unser Wald als ein wertvolles Ökosystem auch in Zukunft vielen Tieren und Pflanzen Heimat bietet. Denn der Wald ist nicht nur ein natürlicher Raum der Erholung, sondern auch ein wertvoller Lieferant für den umweltfreundlichen Rohstoff Holz. Trockenheit, Sturm und Schädlingsbefall haben in den letzten Jahren jedoch überall schwere Waldschäden verursacht. Besonders betroffen sind die Wälder im Bergischen Land, sowie die Wälder des Sauer- und Siegerlandes.

Um unsere Heimat zukunftsfest zu machen, wollen wir mehr Fördermittel für die Bewältigung der Waldschäden und zur Wiederaufforstung der Schadflächen mit standortgerechten Bäumen bereitstellen. Dabei soll die Wiederaufforstungsfrist gesetzlich auf fünf Jahre verlängert werden. Wir wollen den Schutz der Jungpflanzen vor Wildverbiss ausweiten, das Monitoring von Baumschädlingen verbessern und den Einsatz von Baumschutzmitteln erleichtern. Außerdem sprechen wir uns zum Schutz unserer heimischen Fauna gegen Windanlagen auf Waldflächen aus.

19.9 Verbraucherschutz ohne Bevormundung

Wir wollen den Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Es ist Aufgabe des Staates, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Wir beobachten jedoch, dass die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher immer mehr beeinträchtigt wird. Mit Sondersteuern (z. B. Zucker- und Fleischsteuer) auf Grundnahrungsmittel wird aus ideologischen Gründen der Konsum verteuert und der Genuss am Essen verdorben.

Was den Wert einer Ware ausmacht, hat in einer freien Marktwirtschaft nicht die Politik zu entscheiden. Wir lehnen deshalb gesonderte Verbrauchersteuern auf Handelsgüter ab und setzen auf informierte Verbraucher mit starker Kaufkraft. Das bedeutet auch: Mehr Transparenz bei Versicherungen, Finanzprodukten und Handyverträgen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind in einer verständlichen Sprache zu verfassen. In der Aufklärungsfunktion hierfür sehen wir auch die Verbraucherzentrale NRW.

19.10 Hochwasserschutz – und nicht die Klimaideologie – muss im Mittelpunkt stehen

Wer sein Land nicht auf wiederkehrende Naturereignisse, wie z. B. Starkregen, vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD fordert den weiteren organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes. Der Etat für den Hochwasserschutz soll durch eine für den Bürger kostenneutrale Gegenfinanzierung aus Mitteln für den sogenannten „Klimaschutz“ um ein Drittel erhöht werden. Geeignete Überflutungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen erleichtert werden.

Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Sirenen funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden.