Das Aufenthaltsgesetz sieht beim widerrechtlichen Betreten des Bundesgebietes eine Geldstrafe oder eine bis zu einjährige Haftstrafe vor. Das greift, wenn jemand ohne Pass oder Aufenthaltstitel kommt. Wer also unter derzeitigen Umständen nach Deutschland einwandert, begeht meist schon beim Betreten des Landes eine Straftat. Der andere Teil des Betruges findet auf [...]

Nur wenige Tage nach der beschämenden Rede Steinmeiers und der Veröffentlichung der Privatadressen von hessischen AfD-Landtagskandidaten folgt nun der nächste Angriff auf die Demokratie: Der bayerische AfD-Politiker Andreas Jurca wurde im Wahlkampf von einer Gruppe Südländer überfallen. Nachdem sie seine Identität durch gezielte [...]

Rund drei Jahre lang hat die Corona-Panikmache alles so sehr in den Schatten gestellt, dass Kinder aus Regierungssicht gar nicht genug leiden konnten. Mitten im Winter bei offenem Fenster mit Jacke frierend im Unterricht sitzen? Vertretbar! In unerträglicher Hitze die Maske nicht vom [...]

Fast zwei Jahre stellt die Ampel-Koalition nun die Regierung. Die Folgen sind für jedermann sichtbar: „Keine Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik hat Deutschland so sehr geschadet wie die Ampel“, urteilt unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpft die Wirtschaft [...]

Wenn eine „konservative“ Partei praktisch jede Hauptforderung des Linksradikalismus umzusetzen bereit ist – wie konservativ ist diese Partei dann noch? Die CDU sammelt gerne Gratismut, indem sie hier einen schelmischen Witz über das Gendern macht und dort von „Maß und Mitte“ spricht. Darüber [...]

Vorige Woche erregte das WDR-Magazin Monitor Aufsehen, weil es vor der Benutzung von Begriffen wie „Klimahysterie“, „Genderwahn“ oder „Frühsexualisierung“ warnte. Allesamt Begriffe, die sie „rechten oder verschwörungsideologischen Kreisen“ zuordnen. Jetzt hat man bei Monitor nachgelegt und greift völlig neutrale Begriffe an. „Klimawandel“ klinge [...]