„Windkraft auf Abstand – Ja zu 10H“ Volksinitiative der AfD NRW für eine demokratische Energiepolitik, orientiert am Schutz von Mensch, Tier und Umwelt
Düsseldorf, 15.04.15. Ziel der Volksinitiative ist eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches NRW (BauGB-AG NRW) analog der am 12. November 2014 vom Bayerischen Landtag beschlossenen Änderung der Bauordnung: Windkraftanlagen sollten grundsätzlich nur mit einem Mindestabstand der zehnfachen Höhe (Turm und Rotor) [...]
„Genug AbGEZockt – Rundfunkbeitrag abschalten“: Volksinitiative der AfD NRW gestartet
Düsseldorf, 15.04.15. Mindestens 66.000 Unterschriften will der Landesverband NRW der Alternative für Deutschland in den kommenden zwölf Monaten sam¬meln, um seine Forderung nach Kündigung der Rundfunk-Finanzierungs-Staatsverträge durch die nordrhein-westfälische Landesregierung zumindest auf die Agenda des Landtags zu bringen. Das Beharren auf einem technisch, [...]
Coup im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlamentes: Mehrheit votiert gegen ISDS in TTIP
Marcus Pretzell, MdEP und Sprecher der AfD-NRW " Meinen bisherigen Höhepunkt in der Parlamentsarbeit, das kann ich ohne Übertreibung sagen, habe ich heute erlebt", kommentiert MdEP Marcus Pretzell das Nein zur Einführung von Schiedsgerichten in das Freihandeslabkommen TTIP. Noch bis kurz vor Beginn [...]
Jägers Eintagsfliege jetzt europaweit: Blitzmarathon 16. April
Düsseldorf, 10.04.15. Obwohl sich durch die voran gegangenen Blitzmarathons die Verkehrssicherheit nachweislich nicht erhöht hat, hält Innenminister Jäger an dieser rein populistischen Maßnahme fest - zum Schaden der Bürger und zu Lasten der Polizei. „Trotz gestiegener Einbruchszahlen und stetig steigender Kriminalität hält NRW-In-nenminister [...]
Bildung quo vadis? (I)
Jan Preuß, Lehrer für Deutsch und Biologie der Sekundarstufe II, ist im Landesfachausschuss für Bildung, Forschung und Kultur aktiv. Er vertritt die AfD im Ausschuss für Bildung der Stadt Gelsenkirchen. Die individuelle Förderung - sinnvoller Ansatz oder Instrument der Gleichmachung? Bildung sei die [...]
NRW-Bank – Abenteuerspielplatz der Landesregierung
Bernd Essler finanzpolitischer Sprecher Abschreibung von 276 Mio. Euro-Anleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank droht - AfD NRW fordert Untersuchungsausschuss Düsseldorf, 02.04.15. Die NRW-Bank ist die Förderbank des Landes NRW und sollte eigentlich das tun, was Förderbanken gemein hin so tun, sie sollte den Staatsauftrag [...]