Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht [...]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „Verdachtsfall“ eingestuft. Eine solche Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen steht noch aus. Eine politisch motivierte Fehleinschätzung, gegen die sich Mutterpartei und Parteijugend rechtlich wehren werden. In einem Videostatement klärt [...]

In Mülheim versammelten sich in der vergangenen Woche rund 650 Bürger, um gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu protestieren. Die Stadtoberen und alten Fraktionsparteien haben zur Sanierung des kommunalen Haushalts eine Erhöhung von 39 Prozent beschlossen. Diese Erhöhung belastet Eigentümer und Mieter gleichermaßen [...]

Das Verwaltungsgericht Münster hat heute der AfD Recht gegeben. Das Verdunkeln des Rathauses, während des AfD-Neujahrsempfang 2017, war rechtswidrig. Riesenklatsche für die schwarz/grün/rote Stadtverwaltung! Hier das Video dazu: https://youtu.be/U67YmbRU3nQ

Düsseldorf, 30.01.2019: Landesregierung beschliesst Unternehmen stärker bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu subventionieren. Ab Anfang Februar sollen Unternehmen in NRW bis zu 8.000 Euro Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhalten. Dazu habe das Land das Volumen seines Förderprogramms für die Elektromobilität auf 40 Millionen Euro [...]

Gleich mehr als 100 Lungenfachärzte bieten der aktuellen Hysterie um Feinstaub und Stickstoffdioxid (NOx) in der Luft wissenschaftlich fundiert die Stirn. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme äußern sie erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Methodik bei der Festlegung der EU-Grenzwerte. Wie Dr. Blex [...]