?‍⚖️ Mit seiner aktuellsten Entscheidung hebt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Schließungen von Gaststätten und Clubs ab einer Inzidenz über 10 auf. Damit hat die schwarz-rote Regierung ein weiteres Mal verfassungswidrig gehandelt. ? Den Inzidenzwert erachteten die Richter als willkürlich gewählt und nicht aussagekräftig [...]

? Mit Vorträgen aus der Bundestagsfraktion:   ➡️ Jörg Schneider, MdB / Corona - wann endlich Vernunft statt Panikmache ➡️ Rüdiger Lucassen, MdB / Sicherheit und Verteidigung ➡️ Martin E. Renner, MdB / Aus dem Linksstaat wieder einen Rechtsstaat machen   ? Donnerstag, [...]

? Normal ist mehr netto vom brutto. Doch für eine Familie mit Kindern reicht ein normales Einkommen kaum noch zum Leben. Eine eigene Wohnung oder ein Eigenheim bleiben unerfüllte Träume. Und das nur, weil wir inzwischen über die Hälfte des Jahres nur für [...]

?‍♂️ »Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen. Dafür sollte man ehemalige Stasi-Mitarbeiter einsetzen. Bürger werden zur Denunziation verleitet.« sagt ein Beamter laut dem Institut für Polizei und [...]

Am heutigen Freitag hat der Landeswahlausschuss die Landesliste der AfD NRW für die Bundestagswahl 2021 offiziell zugelassen.   An zwei Mai-Wochenenden hatte die AfD NRW in Siegen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. Unter strengen Hygieneauflagen mit nicht weniger als 526 [...]

? In der Nacht aus Samstag vergangene Wochen sollen drei Asylbewerber im niedersächsischen Leer ein 18-jähriges Mädchen zuerst in eine Privatwohnung gelockt und dann gemeinsam vergewaltigt haben. Ein lebenslanges Trauma des Mädchens weit über die Tat hinaus ist nicht ausgeschlossen.   ?‍♂️ Die [...]