Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft die Polizei dazu auf, Krawallen wie zuletzt in Stuttgart und Frankfurt, mit Deeskalation und Zurückhaltung zu begegnen. »Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen.« [...]

"Der neue Freiwilligendienst ändert nichts an der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr." Rüdiger Lucassen, MdB Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ordnet ein: „Grundsätzlich [...]

»Die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die wir zuletzt in unseren Großstädten erlebt haben, sind das traurige, aber folgerichtige Ergebnis der verfehlten Migrationspolitik unserer Bundesregierung. Hier helfen nur noch harte Strafen für die Täter und eine konsequente Rückführungskultur: Migranten, die kriminell auffällig werden, müssen umgehend abgeschoben [...]

Was ich aber jetzt schon sagen kann aufgrund der Betrachtung der Gesamtliste: Es handelt sich vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund. Gerhard Bereswill, Polizeipräsident von Frankfurt/Main In der Nacht zu Sonntag haben sich Randalierer auf dem Frankfurter Opernplatz Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die [...]

Dorothee Dienstbühl, Dozentin der Polizeischule in NRW, hat die laufende Rassismus-Debatte in Deutschland hart kritisiert. Ihres Erachtens führe der generelle Rassismus-Verdacht zu schwindendem Vertrauen in Polizei und Justiz. Das kommt vor allem ausländischstämmigen Kriminellen zugute, die jederzeit die "Rassismus-Karte" spielen und damit mildere [...]

Nach einer Verfassungsklage der AfD hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die von Rot-Rot-Grün beschlossene Parité-Regelung im Wahlgesetz gekippt. Nach dieser Regelung sollten alle zur Wahl antretenden Parteien dazu gezwungen werden, ihre Wahllisten für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Man muss [...]