Der Verfassungsschutz NRW stuft die Generation Deutschland NRW, die Jugendorganisation der AfD NRW, als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Der Verfassungsschutz untersteht in NRW dem CDU-Innenminister Herbert Reul, einem engen Vertrauten von Hendrik Wüst (CDU), der zuletzt aufgrund massiven Versagens rund um den Terroranschlag von Solingen und die immer brutalere Kriminalität zunehmend unter Druck geriet. „Wie unhaltbar und parteiisch der weisungsgebundene Verfassungsschutz gegen die AfD vorgeht, wurde erst letzte Woche eindrucksvoll vom Kölner Verwaltungsgericht festgestellt“, erklärt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW. „Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Angriff auf unsere Jugendorganisation wehren. Aus jedem Angriff des Verfassungsschutzes wird die AfD stärker hervorgehen.“

Noch immer ringt Europa mit illegaler Migration über das Mittelmeer – tatkräftigt unterstützt von teils kirchlich mitfinanzierten NGOs. Wir bleiben dabei: Die beste „Seenotrettung“ ist es, Menschen erst gar keinen Anreiz zu geben, die gefährliche Überfahrt anzutreten!

Können sich die regierenden Politiker eigentlich vorstellen, was im Kopf eines deutschen Rentners vor sich geht, der zur Aufbesserung seiner Rente in Mülleimern nach Pfandflaschen sucht? Man darf es bezweifeln. Wenn dann aber noch hinzukommt, worüber kaum einer offen redet – dass nämlich [...]

In den etablierten Parteien von ganz links bis pseudo-konservativ ist man sich einig: Quoten sind notwendig und hilfreich, wenn es um die sogenannte Gleichstellung geht. Gefordert wird Parität der Geschlechter in Politik und Chefetagen – nicht etwa bei Kanalreinigern und Klempnern! Was als [...]

Der rigorose Stopp der illegalen Einwanderung und die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sind die beste Präventivmaßnahme gegen Kriminalität. Um das zu begreifen, reicht ein kurzer Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik völlig aus. Fast 30.000 Messerdelikte pro Jahr sprechen eine klare Sprache. Was die [...]

Das Verwaltungsgericht Köln stellt in einem aktuellen Beschluss fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen darf. Dazu Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW: „Das Gericht ist eindeutig: Die Voraussetzungen für eine Einstufung als rechtsextremistische [...]