Dr. Martin Vincentz: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln entzieht AfD-Verbotsverfahren die Grundlage
Das Verwaltungsgericht Köln stellt in einem aktuellen Beschluss fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen darf. Dazu Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW: „Das Gericht ist eindeutig: Die Voraussetzungen für eine Einstufung als rechtsextremistische [...]
++ Die halbe Wahrheit ist auch nur eine Lüge! ++
Was Merz und Klingbeil tun, geht weit über Wähler- und Steuerzahlerbetrug hinaus. Sie werfen das Steuergeld unserer Bürger nicht nur für Migration, Klimaschutz und Ukraine-Unterstützung zum Fenster heraus, sie sind auch noch stolz darauf. Das bedeutet: Sie wissen, was sie tun! Die Botschaft [...]
++ Wie wäre es mit einem „Sofort-ab-nach-Hause-Plan“? ++
Die neuesten Vorschläge des CSU-Innenministers Dobrindt wirken wie aus der Zeit gefallen. Mit einem „Sofort-in-Arbeit-Plan“ will er Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Also die Asylbewerber, die er gestern eigentlich noch nach Hause schicken wollte?! Man traut seinen Ohren kaum ob des neuen [...]
AfD wirkt – auch in Brüssel!
Der Landesvorsitzende der AfD NRW, Dr. Martin Vincentz, gratuliert der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) zu ihrem großartigen Erfolg gegen die Asyl- und Multikulti-Lobby der EU. „Über Jahre wurden die Forderungen der AfD und anderer patriotischer Parteien Europas nach Ausweitung der Liste sicherer [...]
Sowas kann sich nur die SPD ausdenken!
Schon ganz kleinen Kindern mit fragwürdigen Sexuallehrplänen aufzulauern, Geschlechtsumwandlungen zu befürworten, Pubertätsblocker zu verabreichen – das alles ist für die SPD unbedenklich. Hier wird nicht über Kinderschutz gesprochen oder vor möglichen Folgen gewarnt. Im gleichen Atemzug denkt man dagegen laut über ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige nach. Dieser Plan käme einer Klarnamenpflicht durch die Hintertür gleich, da man ja sichergehen müsste, dass sich keine Kinder und Jugendlichen „einloggen“. Der Verbotsplan zeigt, dass man jungen Menschen die Kompetenz abspricht, sich in den sozialen Medien zurechtzufinden, während man ihnen bei irreversiblen Eingriffen in ihr Geschlecht eine Kompetenz zuspricht, die sie gar nicht haben können. Ob die Absicht nicht eher der wachsende Unmut in der jungen Bevölkerung ist, deren Zukunft die Regierungen der letzten Jahre gnadenlos verzockt haben?
Tosender Applaus für die „Mutter aller Probleme“?
„Wer den CDU/CSU-Parteitag mitverfolgt hat, der sah eine Szene, die den moralischen Verfall der Union wohl noch deutlicher dokumentieren als das Bekenntnis zum Kanzler der gebrochenen Versprechen“, so Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW. „Als Merz ans Podium trat, begrüßte er allerlei [...]