Legal, aber auch legitim?

Pro-Erdogan-Demonstration in Köln

Düsseldorf, 28.07.16. Kommenden Sonntag findet in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens eine der größten Demonstrationen statt, die unser Bundesland bis dato erlebt hat: Der Veranstalter, die Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD), erwartet bis zu 15.000 Teilnehmer, die ihrer Solidarität mit Erdogans aktuellem politischem Kurs nach dem Putsch Ausdruck geben wollen. Die UETD mit Hauptsitz in Köln und Niederlassungen in zehn europäischen Ländern gilt offiziell als Auslandsorganisation Erdogans und seiner Partei AKP. Zwar ist auch eine so eindeutig von der Türkei aus gesteuerte Demonstration legal im Sinn von gesetzeskonform, aber nicht nur für die AfD NRW stellt sich die Frage, ob sie auch legitim im Sinn von anerkennungswürdig ist.

Um eine andere Frage gleich vorweg zu beantworten: Nein, die AfD NRW wird sich nicht an Gegendemonstrationen beteiligen. Wir stellen uns als demokratische Partei nicht auf eine Stufe mit dem verlängerten Arm eines autokratischen Staatspräsidenten, geschweige denn auf eine Straße. Wir sehen angesichts dieser gezielten Verlagerung innenpolitischer Konflikte einer ausländischen Macht auf deutschen Boden nicht die Parteien oder gar die Bürger gefordert, sondern den Rechtsstaat. Denn die UETD pervertiert mit ihrer Veranstaltung zwar nicht den Text, aber den Geist des Grund¬rechts auf Versammlungsfreiheit für ihre zutiefst demokratiefeindlichen Ziele.

Die Verfasser unseres Grundgesetzes hätten sich nie träumen lassen, dass dieses zentrale Freiheitsrecht von fremden Staaten zu Machtdemonstrationen auf deutschem Boden genutzt werden könnte. Und das auch noch, um einen Staatspräsidenten zu feiern, der mit Berufung auf einen ominösen Putsch zentrale Grund- und Menschenrechte abschaffen oder zumindest massiv einschränken will – bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Würde eine deutsche Organisation oder Partei das fordern, was Erdogan offen plant, wäre sie eindeutig verfassungsfeindlich – und hätte das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt.

Es ist nicht das erste Mal in der deutschen oder gar der Weltgeschichte, dass ein Rechtsstaat durch Rechtsmissbrauch zugrunde geht – auch der Übergang der Weimarer Republik in eine Diktatur fand auf legalem Weg statt. Wie die Bürger in der Türkei dieses für sie akute Problem lösen, muss ihnen selbst überlassen bleiben. Unser Gemeinwesen, unsere Bürger und ausdrücklich auch unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln müssen von unserem Staat vor den wachsenden Über- und Eingriffen Erdogans und seiner Pressure-Groups geschützt werden. Dafür steht die AfD NRW, aber nie gemeinsam auf einer Straße mit AKP-nahen Organisationen.

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