Mietpreisbremse: Die Planwirtschaft versagt

Populismus schafft keinen bezahlbaren Wohnraum

Düsseldorf, 01.06.16. Die im Juli 2015 in 22 Städten in NRW eingeführte Mietpreisbremse hat komplett versagt – so das einhellige Fazit des bau- und wohnungspolitischen Sprechers der AfD NRW Roger Beckamp und seines Kollegen Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher des Landesverbandes NRW der AfD. Nicht nur diesen beiden Experten war klar, dass diese rein populistische Maßnahme das Wohnen weder bezahlbarer macht noch den Wohnungsbau stimuliert.

Denn Fakt ist: Die Mieten in den Städten steigen – trotz Mietpreisbremse. Es gibt praktisch keine Handhabe, gegen Vermieter, die sich nicht an die Regeln halten. Denn in vielen Städten gibt es überhaupt keine Referenzgrößen, da hier qualifizierte Mietpreisspiegel fehlen.

Ohnehin trifft eine Mietpreisbremse vor allem die sozial Schwächeren. Insbesondere kinderreiche Familien und Migranten gehören zu den Verlierern. Denn bei der Auswahl der Mieter wird nicht der Preis entscheiden, sondern die Solvenz des Interessenten. „Wenn kinderlose Paare und kinderreiche Familien um eine große Wohnung konkurrieren, erhalten in der Regel die „double income, no kids“-Bewerber den Zuschlag“, erläutert Loose. Und Beckamp ergänzt: „Beispiele in den USA und Spanien haben gezeigt, dass lediglich eine Umverteilung der großen Wohnungen zu Gunsten der „Besserverdienenden“ stattfindet. Langfristig werde sich laut Loose zudem die Wohnungsqualität verschlechtern, da die Vermieter Investitionen scheuen, wenn diese nicht über eine höhere Miete abgedeckt sind.

Ebenso einfach wie sich das Scheitern der Mietpreisbremse prognostizieren ließ, kann man die Handlungsbereiche der Landesregierung definieren, mit denen sich Bauen und Wohnen wirklich erschwinglicher würden. Loose: „Um günstigeren Wohnraum in NRW zu schaffen, müssten günstige Baugrundstücke direkt von den Städten angeboten und die Grunderwerbsteuer reduziert werden. Hier ist NRW mit 6,5% in Deutschland Spitzenreiter“. Beckamp ergänzt: „Was aber wirklich nützt, sind nicht planwirtschaftliche Instrumente, sondern schlichtweg Anreize, neuen Wohnraum zu schaffen. Etwa indem Nachverdichtungen im Bestand ermöglicht werden, Dachflächen ausgebaut bzw. aufgestockt werden können, gewerbliche Flächen umgewidmet werden dürfen und vor allem mehr Bauflächen bzw. Grundstücke der Kommunen als Bauland ausgewiesen werden“.

All dies sind keine neuen Ideen, auch keine Ideen der AfD. Es sind letztlich Forderungen des Marktes im Sinne aller, von Eigentümern und Mietern. Leider haben das die derzeit Regierenden immer noch nicht verstanden, da sie irgendwelchen Machbarkeitsvorstellungen folgen, die nur sie selber verstehen. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass die Binnenwanderung in unsere Städte weitergeht und der Kampf um die günstigen Mietwohnungen tatsächlich erst noch bevorsteht. Beckamp: „Es bleibt dabei, der Bau von Wohnungen nützt allen, erst dadurch kann der Markt sich entspannen und Wohnen wieder bezahlbar werden“.

3.027 Zeichen inkl. Leerzeichen

>> Diese Meldung als PDF